| Summary: | Bemerkungen: [] = Absatzmarken im Volltext des Originals; Das am 6.3.1956 verabschiedete Soldatengesetz bildete die Grundlage für die am 21.6.1956 eingeführte Wehrpflicht; Siehe auch 6/FLBL004798
2 Entscheidungen! [] Am 6. März 1956 hat der Deutsche Bundestag zwei Entscheidungen von größter Bedeutung getroffen. [] Die eine Entscheidung ist: [] der Beschluß über das Soldatengesetz. [] Die andere, Entscheidung ist: [] die Änderungen des Grundgesetzes. [] Das Soldatengesetz ist durch die Mehrheit der Kanzlerparteien, gegen die Sozialdemokraten beschlossen worden. Es ist ein Unglück für unser Volk. [] Die Grundgesetzänderungen dagegen sind durch die Sozialdemokraten gegen den Wunsch des Bundeskanzlers erreicht worden. Sie sind ein Segen für den einzelnen Staatsbürger in Uniform und für die Demokratie in der Bundesrepublik. [] Durch das Soldatengesetz wird der entscheidende gesetzliche Schritt für die Aufrüstung getan. [] Dieser Beschluß bedeutet: [] - In Kürze werden wieder 500 000 junge Deutsche in die Kasernen einrücken müssen. [] - 500 000 Mütter werden wieder um das Leben ihrer Söhne bangen. [] - Zwei deutsche Armeen werden sich in zwei feindlichen Militärblöcken gegenüberstehen. [] - Die Aussichten für die Wiedervereinigung Deutschlands sind damit wesentlich verschlechtert. [] - Die Rechnung zahlt das deutsche Volk mit jährlich 9 bis 15 Milliarden DM. [] Dieses Soldatengesetz ist ein Unglück für uns alle. [] Darum haben die Sozialdemokraten es abgelehnt. [] Aber die Kanzlerparteien haben es durchgepeitscht. [] Ganz anders sieht es mit den Änderungen des Grundgesetzes. [] Weil die Mehrheit gegen die Sozialdemokraten die Aufrüstung beschlossen hat. [] Weil die Aufrüstung also Tatsuche geworden ist. [] Deshalb haben die Sozialdemokraten in monatelanger, zäher Arbeit und gegen die Absichten des Bundeskanzlers Änderungen des Grundgesetzes beantragt und erreicht. [] Diese Änderungen des Grundgesetzes bedeuten: [] - Frauen sind von jeglicher Wehrdienstpflicht befreit. [] - Zum Schutz der Grundrechte der Soldaten wird ein besonderer Wehrbeauftragter des Bundestages berufen. [] - Die Soldaten sind berechtigt, sich bei diesem Parlaments Wehrbeauftragten zu beschweren. [] - Die Soldaten sind außerdem berechtigt, Petitionen direkt an den Bundestag zu richten. [] - Der Verteidigungsausschuß des Bundestages wird zum ständigen Untersuchungsausschuß für die Bundeswehr. [] - Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen können Ersatzdienst außerhalb der Streitkräfte leisten. [] - Die Streitkräfte dürfen nicht bei innerdeutschen Notständen, etwa Generalstreik, eingesetzt werden. Spätere endgültige Regelung bedarf zwei Drittel Mehrheit des Bundestages. [] Mit diesen Grundgesetz Änderungen wurde erreicht, daß die Bundeswehr nicht die freiheitlich demokratische Grundordnung sprengt und daß auch die Soldaten als Menschen und Staatsbürger behandelt werden und gegen Willkürakte von Vorgesetzten gesichert sind. [] Das ist ein Segen für Bürger und Staat. [] Darum haben die Sozialdemokraten diese Grundgesetz-Änderungen erkämpft. [] SPD
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