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Preis -.20 Pfg. [] Der Fall ZORN [] Ein Alarmruf? [] Von Dr. Thomas Dehler [] Schriftenreihe der Freien Demokratischen Partei [] Landesverband Bayern [] 1. Worum geht es? [] Dr. Schumacher hat es - ein verblüffender Erfolg einer geschickten und zielstrebigen Taktik - erreicht, daß bei den Regierungsbildungen in den Ländern der amerikanischen und britischen Zone alle Wirtschaftsministerien den Sozialdemokraten zufielen. Sein sachliches Ziel hat er wie folgt umschrieben. "Der deutsche Restkapitalismus, seine politischen, geistigen und gesellschaftlichen Erscheinungsformen sind der Feind, der unter allen Umständen und in jeder Situation zu bekämpfen ist." Das sind Handlungen und Erklärungen, die alle, denen demokratische Freiheit höchstes politisches Ziel ist, zur äußersten Wachsamkeit verpflichten. [] Die Ereignisse vollzogen sich mit kühler, ungehemmter Konsequenz. Bei der Schaffung des Zweizonen-Wirtschaftsamtes in Minden im Herbst 1946 war auf Grund des Widerspruchs der süddeutschen Länder die Berufung des Sozialdemokraten Dr. Viktor Agartz als Vorsitzender des Verwaltungsrates und Leiter des Verwaltungsamtes abgelehnt und der hessische Wirtschaftsminister Dr. Rudolf Müller, als sein Vertreter Dr. Harold Rasch berufen worden. Ihre Eignung und ihre Leistungen wurden von keiner Seite bestritten. Sie hatten sich bei ihrer weitreichenden gesetzgeberischen Tätigkeit auf dem Wirtschaftsgebiet auf die Beschlüsse bizonaler Fachkommissionen gestützt, die aus Vertretern der Länderbehörden und aus Fachleuten der Wirtschaft gebildet waren. [] Auf den 16. Januar 1947 war die erste Sitzung des neu zusammengesetzten Verwaltungsrates in Minden einberufen. Am Tage vorher trafen sich die Minister - Dr. Zorn war verhindert - bei Dr. Kurt Schumacher in Hannover. Dort wurde trotz des Widerstrebens einzelner Minister, die warm für Dr. Müller eintraten, beschlossen, ihn und Dr. Rasch abzuberufen und den Vorsitz des Verwaltungsrates sowie die Leitung des Verwaltungsamtes Dr. Agartz zu übertragen. Es wurde eine Mißtrauenserklärung niedergelegt, in der es heißt: "Die unterzeichneten Wirtschaftsminister erklären, daß sie nicht in der Lage sind, dem bisherigen Leiter und seinem Stellvertreter ihr Vertrauen auszusprechen. Die wirtschaftspolitische Einstellung und bisherige Tätigkeit der beiden Herren bieten nicht die Gewähr für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit. Die entscheidende Stellung, die der Vorsitzende des Verwaltungsrates für Wirtschaft beim Neuaufbau der deutschen Wirtschaft innehat sowie die hohe Bedeutung, die dem Verwaltungsamt für die Wirtschaftspolitik in den einzelnen Ländern zukommt, verlangt an der Spitze einen Mann, der das uneingeschränkte Vertrauen der Mitglieder des Verwaltungsrates besitzt. Die unterzeichneten Wirtschaftsminister sind der Überzeugung, daß mit der Leitung des Verwaltungsrates Persönlichkeiten betraut werden müssen, die in ihren wirtschaftspolitischen Ansichten und in der Durchführung der praktischen Aufgaben des Amtes den wirtschaftlichen Notwendigkeiten für den Aufbau Deutschlands und [] Europas entsprechen." Diese in Hannover ausgefertigte, zunächst auch dorthin datierte Erklärung. wurde dem bayerischen Wirtschaftsminister Dr. Zorn bei seinem Eintreffen in Minden vorgelegt und - obwohl er vorher gar nicht gewußt hatte, daß Dr. Rudolf Müller Vorsitzender des Verwaltungsrates ist und wer er ist - unterzeichnet. Der gleiche Mann hatte den Mut, den Demokraten im Landtag wegen ihres Mißtrauensvotums Mangel an fair play vorzuwerfen, ein Mann, der als willenloses Werkzeug seines Parteipapstes ein Verdammungsurteil über zwei Männer unterschrieb, von deren Leitung er bis dahin nichts geahnt hatte! [] In der Tagesordnung für die Sitzung des Verwaltungsrates vom 16. Januar 1947 war die Umbesetzung der Postens des Vorsitzenden nicht vorgesehen. Die Wirtschaftsminister konnten daher die Stellungnahme ihrer Ministerpräsidenten und ihrer Regierungen zu dieser Frage nicht besitzen; sie wurden ersetzt - das ist das Entscheidende - durch den Befehl Dr. Schumachers. Ein versöhnlicher Zug soll nicht unterdrückt werden. Verschiedene Minister weigerten sich, Dr. Müller die Mißtrauenserklärung zuübergeben; man einigte sich dahin, daß der erste im Alphabet diese mißliche Aufgabe zu übernehmen hatte. Er erklärte Dr. Müller: "Wir sind überzeugt von ihren Fähigkeiten und von Ihrer Ritterlichkeit, wir schätzen Ihre Kenntnisse auf dem Gebiete der Wirtschaft, aber uns trennen Weltanschauungen." So wurden Dr. Müller und sein Stellvertreter Dr. Rasch, beide ausgezeichnete, bewährte Männer, in die Wüste geschickt. Der Ansetzung der Wahl des Nachfolgers widersetzte sich Dr. Zorn, wurde aberüberstimmt. Bei der Wahl Dr. Agartz' enthielt er sich der Stimme; für ihn wollte er nicht votieren aus schlechtem Gewissen gegenüber dem bayerischen Landtag, gegen ihn nicht, weit er es mit ihm und Dr. Schumacher nicht verderben wollte; sinnvoll wäre lediglich die - auch von seinem Staatssekretär Dr. Geiger empfohlene - Ablehnung gewesen, weil in diesem Falle nach Art. 5 Ziffer 2 des Status des Zweizonenwirtschaftsamtes vom 5. September 1946 ohne Zustimmung der Militärregierungen die Wahl Dr. Agartz' nicht [] hätte ausgeführt werden können. [] Der Verwaltungsrat rief sofort die - ihm ebensowenig wie die Leiter des Amtes genehmen - bizonalen Fachkommissionen an; sie sollen demnächst durch Beiräte ohne Entscheidungsbefugnis ersetzt werden. So die Tatsachen. [] Die Fraktion der Freien Demokraten sah sich veranlaßt, dem Landtag zwei Anträge vorzulegen, einmal auf Widerruf des Mißtrauensantrages des Dr. Agartz durch eine Erklärung der bayerischen Staatsregierung, beim Verwaltungsrat für Wirtschaft und bei der Bipartite Control Croup [!], dann auf Mißbilligung des Verhalten des Dr. Zorn und auf Erklärung des Mißtrauens. [] Die Gründe sind überzeugend: Was in Hannover und Minden geschah, ist eine Wiederholung der Vorgänge der "Gleichschaltung", wie sie im Jahre 1933 praktiziert wurde, nur mit anderen Vorzeichen, aber auch auf Weisung eines Mannes, der zusehends in die Stellung des Diktators hineinwächst. Die demokratischen Spielregeln werden bewußt verlassen; das glücklich in die Hand der Sozialdemokraten gespielte Gremium der Wirtschaftsminister fühlt sich nicht den Länderregierungen und dem Willen des Volkes verantwortlich, sondern ist ausschließlich seiner "weltanschaulichen" Parteidoktrin verhaftet. Eine "überstaatliche Macht", verkörpert in der Person Dr. Schumachers, etabliert sich und ist dabei, unter Ausnutzung der gewaltigen Machtfülle des bizonalen Wirtschaftsrates, die deutsche Wirtschaftspolitik in extrem sozialistischem Sinne zu lenken mit dem klaren Hintergedanken, automatisch in den Besitz der ausschließlichen politischen Macht zu kommen, wenn es ihr gelingt, die wirtschaftlichen Schlüsselpositionen zu besetzen. Ein Tor, wer glaubt, daß Sozialismus sich mit demokratischer politischer Freiheit vertrüge. Auf dem Boden der Demokratie soll lediglich der Kampf um die Verwirklichung des Marxismus ausgeführt worden, wie er im kommunistischen Manifest, im Eisenacher Programm der deutschen Sozialdemokratie und in der Kritik von Engel und Marx zum Gothaer Programm festgelegt ist. Das Ziel ist die politische Herrschaft der Arbeiterklasse, richtig: die Despotie der Wirtschaftsbürokratie, [] bei der sich alle wirtschaftliche und politische Macht notwendig zusammenballt. Unter dem Gesichtswinkel dieser Gefahr können die Mindener Vorgänge gar nicht ernst genug genommen werden. Der Verwaltungsrat für Wirtschaft hat nach Art. 3 und 9 seines Statuts - falls die Militärregierungen wirklich diese Kompetenzdelegation aufrecht erhalten - die unbeschränkte - noch dazu parlamentarisch nicht überwachte - Verordnungsgewalt; er legt die Grundsätze der allgemeinen deutschen Wirtschafts- und Wirtschaftsstrafgesetzgebung fest; er regelt den Außenhandel, die Güterproduktion und -verteilung, den Binnenhandel, die Preisbildung und -kontrolle, die industrielle Normung, die Wirtschaftsstatistik, die Produktion, Zuteilung und Verteilung von Gas, Wasser und Elektrizität; zusammen mit dem Finanzausschuß entscheidet er über die Bank- und Kreditpolitik, soweit sie Handel und Industrie betreffen. Die Länder sind verpflichtet, die Entscheidungen des Verwaltungsrates auszuführen; dieser ist berechtigt, die Ausführungen seiner Entscheidungen durch seine Verwaltungsabteilungen zu kontrollieren, Welche Machtfülle in der Hand der Beauftragten des Dr. Schumacher, des Dr. Agartz, der nur von Genossen marxistischer Observenz umgeben ist, dem keine kritische Stimme eines Vertreters der freien Wirtschaft entgegentreten kann! Wir denken nicht daran, den bizonalen Gedanken als solchen zu bekämpfen, im Gegenteil: wir wissen, daß die wirtschaftlichen Dinge in den größeren Raum gehören, daß die freie [] Blutzirkulation des deutschen politischen und wirtschaftlichen Körpers wiederhergestellt werden muß, wenn er leben soll. Aber leidenschaftlich wenden wir uns dagegen, daß die Sozialdemokratie die Notzeit dazu benutzen will, unter Mißachtung des Willens der Mehrheit des Volkes ihre Doktrinen zu verwirklichen, die wir wirtschaftlich und politisch für schädlich halten. Das geschieht nicht nur in Minden, sondern gleichzeitig durch Sozialisierungsanträge tu den verschiedenen Ländern. Es ist Gefahr im Verzug! Unsere Anträge im bayerischen Landtag waren Alarmrufe. [] 2. Wie reagierten die verantwortlichen Stellen? [] Die Regierung äußerte sich - aus dem Bestreben, den entstandenen Konflikt nicht zu vergrößern und besonders nicht vor der Öffentlichkeit auszutragen - kaum über die entscheidenden Vorgänge und suchte Schutz hinter formalen Einwänden. [] Die Mitwirkung im bizonalen Verwaltungsrat sei eine Angelegenheit der vollziehenden Gewalt und daher der Volksvertretung entzogen. In Wirklichkeit soll, wie üben [!] dargelegt, beim Wirtschaftsausschuß die ausschließliche Wirtschaftsgesetzgebungsgewalt liegen, die verfassungsmäßig dem Landtag zusteht; dieser muß daher das Recht haben - übrigens auch unter dem Gesichtspunkt der Kontrolle der Regierung durch das Volk - auf die Vorgänge in dem Verwaltungsrat weitgehend Einfluß zu nehmen. [] Dein Mißtrauensvotum begegnete man mit der These, die bayerische Verfassung habe das parlamentarische System aufgehoben, die Regierung sei von dem Vertrauen des Landtages unabhängig, erst recht der einzelne Minister. So besonders der "Vater der Verfassung", Dr. Högner [!] [Hoegner], der dem Landtag jede beschlußmäßige Willensäußerung über den Bestand einer Regierung absprach und die Entscheidung darüber, ob ein vertrauensvolles Zusammenarbeiten zwischen Ministerpräsidenten und Landtag unmöglich geworden ist, dem Verfassungsgerichtshof zuschob. Wie bei jeder Belastungsprobe, enthüllte sich auch hier die Mangelhaftigkeit dieser Verfassung, auf die niemand stolz zu sein braucht. Es ist ein Unding, einem Parlament, daß der Träger der Staatsgewalt ist, das Recht nehmen zu wollen, in förmlicher Abstimmung das Verhalten der Regierung oder eines Ministers zu mißbilligen oder ihnen das Vertrauen ausdrücklich zu entziehen. Es ist unmöglich, daß der Verfassungsgerichtshof, dem die Entscheidung rechtlicher Streitigkeiten obliegt, über die - letztlich auf psychologischen Vorgängen beruhende - Frage des unbedingten Mißtrauens des Landtages befindet. Wenn der Landtag förmlich erklärt, daß er mit einem Ministerpräsidenten oder einen Minister keinesfalls noch vertrauensvoll zusammenwirken kann, dann müssen sie zurücktreten. Das Mißtrauensvotum allein bedingt eine solche Konsequenz nicht. [] Der Verfassungsausschuß bejahte mit knapper Mehrheit die Zulässigkeit eines Mißtrauensvotums, daß Plenum verneint sie. Eine Volksvertretung, die selbst ihre Befugnisse beschneidet! Arme Demokratie! Die Anträge der Freien DP wurden abgelehnt. Eine lendenlahme Resolution der CSU wurde angenommen. Die Hintergründe dieses Vorgangs sind überaus aufschlußreich. [] Was gespielt wurde, zeigte schon die Rede Dr. Zorns. Er, der nicht Mitglied des Hauses ist und wahrlich angesichts seines Verhaltens Anlaß zur Zurückhaltung gehabt hätte, wagte es, dem Landtag gute Ratschläge zu geben und eine Mißbilligung "abzulehnen", darüber hinaus in ungehöriger Form gegen die "Herren Demokraten" zu polemisieren. Und der Präsident, der sonst jede brennende Zigarette mit Pathos als Sakrileg rügt, fand keinen Anlaß, die Würde des Hauses, dessen Beauftragter der Minister ist, zu schützen. Man sah deutlich die Kräfteströme ... Die CSU war verständlicherweise über die Mindener Vorgänge stark verstimmt. Diese üble Form der Gleichmacherei, die Verleugnung des Grundsatzes, daß die Mannigfaltigkeit der Verhältnisse der Länder in dem zusammenfassenden Gremium seinen Niederschlag findet, die ernste Gefahr sozialistischer Experimente, all das bewegte die Gemüter. Aber sie ist ohnmächtig, hilfloß [!] [hilflos] ihren Koalitionsgenossen ausgeliefert. Jede Regierungskrise würde von neuem den unheilbaren Riß im Gefüge der Partei offenbaren; daher muß sie jeden Bissen hinunterwürgen, den ihr die SPD hinwirft. Selten ist das Vertrauen der Wähler schnöder verraten worden als von der CSU in diesem Landtag. Daran kann auch die sanfte Beschwörung des Ministerpräsidenten mit dem Tenor "Kindlein, liebet einander! Die Zeiten sind doch so schwer!" nichts ändern. [] Die sozialistischen Abgeordneten heulten auf, als ich den Finger in die wunden Stellen legte. Wellen von Haß schlugen mir entgegen. Man fühlte sich entlarvt - und wurde grob. Die Erkenntnis wuchs, daß von dieser Seite für eine wahre Demokratie wenig zu erwarten ist. Mehr denn je wurden wir Freien Demokraten in der Richtigkeit unserer Entscheidung, uns von der Koalition fern zu halten, bestätigt. Wer in der Bindung an ein Kabinett steckt, ist gehemmt, ja unfrei. Nur wer in klarer Opposition steht, hat die geistige und politische Freiheit zur Kritik. Und ohne Kritik keine Demokrate [!] [Demokratie]! [] Noch ein Wort zum Verhalten der Presse in dieser Frage. Kaum eine Zeitung, die auf die Tragweite der Mindener Vorgänge hinwies. Die Berichterstattungüber die Vorgänge im Landtag durchaus dürftig, zum großen Teil entstellend. Es ist offensichtlich, in welchem Maße die angeblich objektive Presse der SPD hörig ist, ein auf die Dauer unerträglicher Zustand. Den Vogel schoß die "Süddeutsche Zeitung" ab. Ein Dr. Kreissig - natürlich sozialistischen Couleurs - kommentierte unsere Kritik an Minden und an Dr. Zorn unter dem Titel "Saboteure des Aufbaues". Eine herrliche Nazimethode: Unter Mißbilligung aller demokratischen Spielregeln wird die bizonale Wirtschaft in die Hände der Sozialisten lanciert; wer seine warnende Stimme erhebt, sabotiert den Versuch, Deutschland aus dem Chaos herauszubringen ... Wer die Augen nicht verschließt, sieht hier deutlich, was uns blüht, wenn jemals die Sozialisten "an die Macht" kommen. Die gleiche Unduldsamkeit, derselbe Terror, wie sie die Nazis ausgeübt haben; der uniformierte, totalitäre Staat mit dem Untergang aller persönlichen Freiheit. Es ist eine Selbsttäuschung, wenn ein Sozialist glaubt, Demokrat zu sein. [] Dr. Thomas Dehler [] Verlag der Freien DP. Nürnberg, Sigmundstr. 45. Published under Political Party Puplications [!] Licenze [!] No. US E3. Parteiverlags-Lizenz-Nr. US E3. Verantwortlicher Herausgeber H. P. Iffland, Nürnberg, Sigmundstr. 45. Auflage 50000. [] Druck Erich Spandel, Nürnberg. [] Der Fall Zorn ist ein Fanal! [] Er zeigt zum erstenmal klar und deutlich, wohin der Weg führt, wenn nicht alle freiheitsliebenden Männer und Frauen zusammenstehen, um diesen wohlvorbereiteten Anschlag auf unsere persönliche, politische und wirtschaftliche Freiheit zu verhindern. Unsere Zeit ist leider für einen solchen Anschlag mehr geeignet als je eine Zeit zuvor. Not, Elend und Verzweiflung gehen um in deutschen Landen, und es sind bis heute nur wenige, die über die Nöte der Gegenwart hinaus auch an die Zukunft unseres Volkes denken. [] Es ist aber Gefahr in Verzug! [] Darum rufen und mahnen wir: Denkt daran, was in den letzten Jahrzehnten alles falsch gemacht wurde. Denkt an 1932/33. Helft mit, neues Unheil zu verhindern. Kommt zu uns, kämpft mit uns für ein einiges Deutschland mit freien Menschen; kämpft mit uns gegen die Übermacht der Staatsbürokratie und den zur neuen Diktatur führenden sozialistischen Planwirtschafts-Wahnsinn. Wenn alle zusammenstehen, denen Hordenwahn und Massenpsychose zuwider sind, werden wir gemeinsam diesen Anschlag verhindern. Komm deutscher Mann, komm deutsche Frau, komm deutsche Jugend! Meldet Euch bei unseren Ortsvereinen. Wo nicht bekannt, bei der Geschäftsstelle der Freien Demokratischen Partei, Nürnberg, Frommannstraße 23, oder München, Maximilianstraße 5. Holt Euch weitere Aufklärung durch unsere Zeitschriften: "Mitteilungen der Freien DP" und "Echo - Deutsche Warte in Bayern". [] An die Freie Demokratische Partei [] in [] Der Unterzeichnete beantragt die Mitgliedschaft bei der Freien DP [] in [] und bekennt sich durch Unterschrift zu den Grundsätzen des Parteiprogramms. [] Ich besitze die Deutsche Staatsangehörigkeit. [] Vor 1933 war ich von bis Mitglied bei [] Bei der NSDAP war ich von bis [] Bei (Gliederung) [] war ich von bis [] Mein Spruchkammerurteil lautet auf [] Ich bin - nicht - im Besitze der gesetzlichen Arbeitserlaubnis. [] Mindestbeitrag monatlich RM 1.-. Freiwillig höherer Beitrag RM [] ,den [] Vor- und Zuname: [] Geburtsdatum: [] Beruf: [] Wohnung: [] An den Verlag der Freien DP Nürnberg, Sigmundstr. 45 [] Ich bestelle ab: [] 1. "Mitteilungen der Freien DP" (erscheint 14 tägig) zum vierteljähr. Bezugspreis von RM -.75 zuzüglich Postgebühr; [] 2. "Echo" - Deutsche Warte in Bayern" [!] (Kulturpolitische Halbmonats-Zeitschrift der Freien DP) zum vierteljährigen Bezugspreis von RM 5.25 zuzüglich Postgebühr.*) [] Name: [] Ort: [] Straße: [] * Nichtzutreffendes streichen. - Beide Zeitschriften sind in die Postzeitungsliste eingetragen und können in der gesamten US-Zone durch die Post bezogen werden.
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