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Wir haben Recht behalten! In den ersten Januartagen 1952 standen sich bei der Ratifikationsdebatte zum Schumanplan hart und unüberbrückbar zwei Standpunkte gegenüber. Die Regierungskoalition erklärte durch ihren Sprecher, den jetzigen Vizepräsidenten der Hohen Behörde, Franz Etzel: "Wir erwarten daher mit Recht vom gemeinsamen Markt eine bedeutende Produktionserweiterung zum Segen aller Vertragsländer und des Welthandels. Das bedeutet: Hebung des Lebensstandards und Steigerung der Beschäftigung. Der gemeinsame Markt ist als Tatsache an sich das große Element zur Steigerung des europäischen Wohlstandes und gleichzeitig der politischen Annäherung in den vertragschließenden Ländern." Die Auffassung der sozialdemokratischen Opposition, die den Schumanplan konsequent ablehnte, vertrat Prof. Nölting, der feststellte: "Die unmittelbare Auswirkung des Schumanplanes wird zunächst in einer weiteren Verteuerung der Kohle für den deutschen Verbraucher bestehen. Das bedeutet nicht nur neue Teuerungswellen, das bedeutet eine Erschwerung der Weltmarktposition unserer Verarbeitungsindustrien!" Und Erich Ollenhauer, der Vorsitzende der SPD, erklärte am 11. Jan. 1952 im Deutschen Bundestag: "Nach unserer Auffassung ist dieser Plan unannehmbar, denn er steht in Widerspruch zu den elementaren Lebensinteressen des deutschen Volkes. Er gefährdet und erschwert durch seine geographische und sachliche Begrenzung den Aufbau einer umfassenden europäischen Union!" Wer hat recht behalten? Heute braucht man diese Frage nicht mehr in der Theorie zu stellen und zu beantworten. Heute sprechen, die Tatsachen. Alle Befürchtungen der SPD sind zum Schaden des deutschen Volkes Wirklichkeit geworden. Was trat seit 1952 im Zeichen der Montanunion ein? Der Kohlepreis wurde für den inländischen Verbrauch von 55 auf 60 DM je Tonne erhöht, da die anderen Teilnehmerstaaten in einem billigeren Inlandspreis eine "Diskriminierung" erblicken. Nach dem erst im März 1952 der Kohlepreis um 10,-DM je Tonne gestiegen war, bedeutet das eine Preissteigerung von 25 Prozent innerhalb eines Jahres. Infolge der Kohlepreissteigerung wurden fast im gesamten Bundesgebiet die Strom- und Gaspreise um je 1 Pf pro Kubikmeter bzw. Kilowattstunde erhöht. Auf allen Gebieten haben wir seit der Kohlepreiserhöhung Teuerungen zu verzeichnen. Die Mehrkosten, die die Montanunion den Verbrauchern über erhöhte Kohle-, Strom- und Gaspreise aufbürdet, betragen jährlich pro Normalhaushalt etwa 20 DM. Rechnet man die Mehrausgaben hinzu, die durch die Verteuerung des übrigen Lebensbedarfs eingetreten sind, dann ergibt sich eine Mehrbelastung pro Jahr und Haushalt um 100 DM [] Durch die Verkehrspolitik im Schumanplan wird die Bundesbahn erheblich belastet, da sie die sieben bisher nur für die deutsche Wirtschaft gültigen Ausnahmetarife allen anderen Ländern einräumen mußte. Das Defizit der Bundesbahn wird durch diese Einnahmeausfälle um etwa 15 bis 30 Millionen DM erhöht werden. Weitere Verteuerungen ergeben sich für die Bundesbahn durch die Reduzierung des Preisnachlasses auf Kohle von 5 auf 4 DM je Tonne in Höhe von 10,2 Millionen DM jährlich. 200 Schiffe der deutschen Hochseeschiffahrt, [!] [Hochseeschifffahrt] sogenannte Kohlenbrenner, werden vermutlich aufgelegt werden müssen, weil die Hohe Behörde die Belieferung mit verbilligter Kohle untersagt hat. Die Ausgleichsabgabe für den belgischen und italienischen Kohlenbergbau belastet die Bundesrepublik erheblich. Von jeder Tonne Kohle müssen 0,55 DM bezahlt werden, obwohl für die notleidenden Südzechen im Ruhrgebiet und den notleidenden deutschen Erzbergbau keinerlei Ausgleichszahlungen geleistet werden. Die Bundesrepublik hat den Löwenanteil der Montansteuer zu leisten. Sie zahlt 46 Prozent Frankreich 24,9 Prozent Belgien 12,0 Prozent das Saargebiet 6,5 Prozent der Montansteuer, während Luxemburg, Holland und Italien den kleinen Restbetrag aufzubringen haben. Ein einziger Betrieb, zum Beispiel die Dortmund-Hörder Hüttenunion, muß monatlich 500 000 DM Montansteuer zahlen. Insgesamt wird die Bundesrepublik für Kohlenausgleichsabgabe und Montansteuer in diesem Jahre etwa 180 Millionen DM aufzubringen haben. Der gemeinsame deutsche Kohleverkauf, der bisher eine ständige Beschäftigung, geregelten Absatz und ein vernünftiges wirtschaftliches Ergebnis für alle Zechen sicherte, mußte im Rahmen der Montanunion aufgelöst werden. Jederzeit können jetzt, wenn eine Überflußlage eintritt, Massenentlassungen und Grubenstillegungen an der Ruhr eintreten. Die Verbundwirtschaft konnte nur in völlig unzureichendem Maße erhalten werden. Nur 12 von 24 großen Gesellschaften verfügen über einen 75prozentigen Verbund zwischen Kohle und Eisen. Obwohl der Bundeskanzler am 11. Januar 1952 prahlerisch verkündete, daß "keine Macht der Welt mehr das Recht hat, uns an notwendigen Verflechtungen zu hindern", wird noch heute eine alliierte Dekartellierungspolitik durchgeführt, die volkswirtschaftlich gefährlich ist und die deutsche Position schwächt. Die überhöhten deutschen Eisenpreise sind trotz des "Gemeinsamen Marktes" nicht gesenkt worden, bei einzelnen Sorten haben sich sogar neue Verteuerungen ergeben. Auch ein politischer Fehlschlag [] Aber nicht nur wirtschaftlich, auch politisch hat sich die Montan Union als ein völliger Fehlschlag erwiesen. Wir sind Europa und der deutschen Einheit durch die Montanunion nicht einen Schritt nähergekommen. Großbritannien, die skandinavischen Staaten und die Schweiz denken auch heute nicht daran, sich einem autoritär-supranationalen System unterzuordnen. Doch selbst im Kleineuropa der Montanunion hat sich nichts geändert. Nach wie vor hindern Grenzen, Visa, Pässe und Zölle einen freien Verkehr von Menschen und Gütern. Die Saar-Politik der französischen Regierung hat sich nicht geändert, sie ist nach wie vor auf politische Separierung und wirtschaftliche Ausbeutung des Saargebietes gerichtet, obwohl der Bundeskanzler am 11. Januar 1952 erklärte: "Ich bleibe dabei, was ich gesagt habe: Ich bin der Auffassung, daß sich durch den Schumanplan die Verhältnisse Frankreich - Saar - Deutschland zur Zufriedenheit regeln werden." All die Nachteile dieser falschen Europa-Politik hat die Sozialdemokratie schon vor Jahren vorausgesagt und davor gewarnt. Erst heute, nachdem die schwerwiegenden Nachteile für Deutschland sichtbar werden, sieht man das auch im Regierungslager ein. Heute hat die Opposition gegen den Schumanplan weite Kreise der deutschen Wirtschaft und der regierungsfreundlichen Presse erfaßt. Der Deutsche Bundestag hat Mitte Mai 1953 einstimmig - mit den Stimmen der Regierungskoalition - vorbeugende Maßnahmen beschließen müssen, da die deutsche Eisen- und Stahlwirtschaft durch die Steuerbeschlüsse der Hohen Behörde benachteiligt und gefährdet wird. In die zweite Katastrophe? Und trotzdem: Obwohl so trübe Erfahrungen vorliegen, sind die Bundesregierung und die Koalitionsparteien bereit, das deutsche Volk über die Verträge zur "Europäischen Verteidigungsgemeinschaft" und den Generalvertrag in ein neues Abenteuer zu stürzen. In ein Abenteuer, das noch weit gefährlicher als die Montanunion ist, denn es kann nicht nur Opfer an Gut, wie der Schumanplan, sondern auch Opfer an Blut und die Verhinderung der Einheit Deutschlands bedeuten. Wollen wir ein zweites Mal zu spät feststellen, daß die Sozialdemokratie mit ihrer Opposition recht gehabt hat? Nein, und darum stärken wir vorher die Partei, die bei ihrer Politik die wirklichen deutschen und europäischen Interessen vertritt, die SPD [] Herausgeber: Vorstand der SPD, Bonn - Druck: Hannoversche Druck- und Verlagsgesellschaft, m.b.H., Hannover, Georgstraße 33
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