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Zukunft für die Rente [] 60 plus [] SPD [] In der Vertrauenskrise [] Alter wird wieder zu einem Risiko. Das fürchten viele Bundesbürger, auch die jüngeren. Nur die hohe Arbeitslosigkeit bereitet der Bevölkerung mehr Sorge als die Zukunft der Renten. Verantwortlich dafür ist die Bundesregierung. Sie will [] ein niedrigeres Rentenniveau, das zu neuer Altersarmut führt. [] Eine höhere Rentensteuer, um die Steuerentlastung von Spitzenverdienern zu finanzieren, [] Die Erwerbs- und Berufsunfähigkeitsrenten reduzieren und das Invaliditätsrisiko privatisieren. [] Mit der Besteuerung von Lebensversicherungen die private Altersvorsorge bestrafen. [] Das ist mit der SPD nicht zu machen! [] Unbestreitbar steht die Rentenversicherung vor großen Herausforderungen: [] Kurzfristig wegen der hohen Arbeitslosigkeit bei schlechter Konjunktur: Die Zahl der Beitragszahler sinkt, der Beitragssatz steigt. [] Langfristig aufgrund des demographischen Wandels: Die Zahl der Älteren nimmt zu, ebenso die Lebenserwartung und als Folge wiederum der Beitragssatz. [] Zudem sind immer mehr Menschen außerhalb der Sozialversicherung tätig: als geringfügig Beschäftigte in 610-Mark-Jobs oder als Scheinselbständige zum Beispiel. Auch das schwächt die Finanzierungsbasis der Rentenversicherung, zugleich wächst die Gefahr künftiger Altersarmut. Das trifft schon heute Frauen, die der Kindererziehung wegen die Berufstätigkeit unterbrechen (müssen). [] Unser Weg: Zukunft für die Rente [] Die SPD 60 plus tritt für eine Rentenreform ein, die Bestand hat, sozial gerecht ist und einen fairen Ausgleich zwischen den Generationen garantiert. Wir brauchen kurzfristig einsetzende, strukturelle Reformen. [] Der Staat muß aus Steuermitteln versicherungsfremde Leistungen finanzieren, die er bisher den Alterskassen aufgeladen hat: Fremdrenten für Aussiedler, Entschädigung für SED-Opfer, Aufstockung der Ost-Renten zum Beispiel. [] Geringfügig Beschäftigte werden rentenversicherungspflichtig. [] Auch Selbständige sollen in die Rentenkasse einzahlen, die Scheinselbständigen erhalten von ihren Auftraggebern, von denen sie ökonomisch abhängig sind, wie Arbeitnehmer von ihren Arbeitgebern den hälftigen Beitragsanteil. [] Das führt zu sinkenden Ausgaben der Rentenversicherung bei steigenden Einnahmen. [] Eine soziale Grundsicherung im Alter und bei Invalidität kann Versorgungslücken ausgleichen und schützt Rentner vor dem Sozialhilfe-Risiko. [] Eine eigenständige Alterssicherung von Frauen bewahrt ebenso vor Altersarmut: unter anderem durch eine bessere Anrechnung von Zeiten der Kindererziehung und durch ein Rentensplitting, zwischen Eheleuten und Lebenspartnern. [] Das Solidarprinzip in der Alterssicherung wird gestärkt. [] Die Regelung über die vorgezogenen Altersrenten für Arbeitslose, Frauen und mit dem 63. Lebensjahr nach dem Rentenreformgesetz '92 werden wieder hergestellt. Bei der Erhöhung der Altersgrenzen ist die Arbeitsmarktlage zu beachten. [] Auch erwerbsgeminderte Arbeitslose können weiterhin vorzeitig in Rente gehen. [] Das entlastet den Arbeitsmarkt. Zum Ausgleich müssen sich der Bund und die Arbeitslosenversicherung an den Kosten beteiligen. [] Mit diesem Konzept der SPD ist es möglich, die Beitragssätze zur Rentenversicherung zu senken: unter 18 Prozent in den nächsten Jahren, dauerhaft um einen Prozentpunkt. Bis 2015 ist damit die Rente bei einem Beitragssatz von etwa 20 Prozent finanzierbar. [] Erst danach schlägt der demographische Wandel spürbar durch. Doch auch langfristig sind die Renten nicht gefährdet. Unter einer Bedingung: Es wird erforderlich sein, die Beschäftigung zu erhöhen: etwa mit einer Anpassung der Frauenerwerbstätigkeit an internationale Standards. Allerdings müssen auch die Frühverrentungen gestoppt werden. Je höher die Zahl der Beschäftigten, desto niedriger der Beitragssatz. [] Für SPD 60 plus ist daneben ein kollektiver Vorsorgefonds zur Stabilisierung der Beiträge ab 2015 denkbar. Statt jetzt Beiträge zu senken, wäre es möglich, mit den höheren Einnahmen einen Teil der künftigen Rentenzahlungen anzusparen. Das entlastet die Generation unserer Enkel: die kommenden Beitragszahler. [] Reformen für einen sicheren Ruhestand [] Die SPD 60 plus fordert einen Kurswechsel in der Alterssicherung: Nur echte Reformen gewährleisten in Zukunft einen Ruhestand ohne finanzielle Not. In diesem Sinne ist die SPD zu einem Rentenkonsens bereit. Die Bundesregierung aber versucht, Haushaltslöcher zu stopfen auf Kosten der Alterskassen und zu Lasten der älteren und der jüngeren Generationen. Dazu wird die SPD nicht die Hand reichen. [] Impressum [] Herausgeber: Vorstand der SPD, Referat Seniorenpolitik, Ollenhauerstraße 1, 53113 Bonn [] Fotos: Titel: bonn-sequenz, innen: Feuchtner [] Gesamtherstellung: Union-Druckerei, 60486 Frankfurt am Main, 6-97-A1-20, Bestell-Nr.: 26062 60
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