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Die Sozialisten im Europäischen Parlament [] und die Menschenrechte [] "Die Sozialistische Fraktion des Europäischen Parlaments nimmt mit Abscheu die Hinrichtungen von Tan Chaywa-Lieuw Veng Seng, Chow Phiam Guan und Siri Chai Sea Voon zur Kenntnis und ersucht Sie dringend darum, Milde walten zu lassen", schrieb der Vorsitzende, Ernest Glinne, im Januar 1983 in einem Telegramm an die Regierung von Malaysia. Dieses Telegramm ist eine der zahlreichen Maßnahmen, die die Sozialistische Fraktion des Europäischen Parlaments in jüngster Vergangenheit gegen Menschenrechtsverletzungen in der ganzen Welt ergriffen hat. [] Unter Menschenrechten versteht man: [] die Garantie der persönlichen Unversehrtheit, z.B. den Schutz vor Folterung, unmenschlicher oder entehrender Behandlung und Bestrafung, vor willkürlicher Verhaftung oder Internierung sowie die Garantie einer gerechten und öffentlichen Gerichtsverhandlung; [] die Garantie der bürgerlichen und politischen Rechte, einschließlich der freien Meinungsäußerung und der Pressefreiheit, der Versammlungs- und Religionsfreiheit, der Freizügigkeit innerhalb und außerhalb der Landesgrenzen und der Gleichberechtigung unabhängig von der Rasse, dem Geschlecht oder der Konfession. [] Besondere Verpflichtung der Europäer [] Für die Mitgliedstaaten des Europarats und der Europäischen Gemeinschaft gilt die der Menschenrechte der Vereinten Nationen Erklärung und die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten. Die Europäische Menschenrechtskommission und der Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg sind Zeichen einer in der Welt einzigartigen Situation: [] Hier haben die Bürger der europäischen Unterzeichnerstaaten die Möglichkeit, Menschenrechte und Grundfreiheiten vor einem internationalen unabhängigen Gericht einzuklagen. Vor einem Jahrzehnt nannten deshalb auch die Staats- und Regierungschefs der EG-Mitgliedstaaten in einer feierlichen Erklärung die Menschenrechte ein "tragendes Element der europäischen Identität". [] Damit haben die Institutionen der Europäischen Gemeinschaft eine besondere Verpflichtung übernommen, für die Einhaltung der Menschenrechte innerhalb und außerhalb der Gemeinschaft zu sorgen. [] Eine Verpflichtung, die nach Auffassung der Sozialistischen Fraktion vor allem auch vom Europäischen Parlament wahrgenommen werden muß, dessen Stimme überall in der Welt von Bedeutung ist. [] Eine Verpflichtung, die umso bindender ist, als es ernsthafte Rückschläge bei der Verteidigung und der Förderung von Menschenrechten und Grundfreiheiten in der ganzen Welt zu registrieren gilt. Die Berichte von Amnesty International sind dafür bestürzende Dokumente. [] Menschenrechte im Europäischen Parlament [] Deshalb hat sich das Europäische Parlament immer wieder mit Menschenrechtsverletzungen überall auf der Welt befaßt und sie verurteilt. So zum Beispiel mit der Lage in Uruguay, Guatemala, Chile und in einer Reihe von nordafrikanischen Ländern, im Iran und in der Sowjetunion, oder mit der Lage der Indianer in Nord-, Mittel- und Südamerika. [] Delegationsreisen in Regionen, in denen die Menschenrechte fortwährend verletzt werden, dienen dazu, an Ort und Stelle Fakten zu sammeln, um die Lage richtig beurteilen zu können und nicht das Opfer politischer Propaganda zu werden. Die Sozialistische Fraktion läßt derartige Reisen wenn möglich in politische Initiativen einmünden, deren Erfolg allerdings von den politischen Mehrheiten im Parlament abhängt. [] Eine geglückte Initiative ist beispielsweise die von den Sozialisten und den Christdemokraten gemeinsam bewirkte Entschliessung des Europäischen Parlaments gegen die amerikanische Einmischung in EI Salvador. Diese Entschließung wird häufig beim internationalen Protest gegen die amerikanische Interventionspolitik herangezogen. [] Schließlich wurde auf Initiative der Sozialistischen Fraktion im Europäischen Parlament ein ständiger Unterausschuß "Menschenrechte" eingesetzt, dessen Hauptaufgabe es ist, zumindest eine grundlegende Debatte im Jahr zum Thema Menschenrechte vorzubereiten. Dabei liegt ein Schwerpunkt der Arbeit dieses Ausschusses in der Beobachtung von Ländern, zu denen die Europäische Gemeinschaft besondere Beziehungen unterhält. [] Gegen Einäugigkeit [] Für die Sozialistische Fraktion darf der Protest gegen Menschenrechtsverletzungen auf keinen Fall politischen, wirtschaftlichen oder militärischen Interessen untergeordnet werden. Sie hat denn auch sowohl die Internierung des Sowjetbürgers Tsjaranski als auch das Verschwinden von Personen in Argentinien, die Invasion der Sowjetunion in Afghanistan wie auch die Aktionen von Südafrika gegen Mozambique und Angola verurteilt. [] Menschenrechte und internationale Beziehungen [] Die Sozialisten setzen sich dafür ein, daß bei politischen oder wirtschaftlichen Abkommen der Gemeinschaft mit anderen Ländern die Menschenrechte ein wesentlicher Bestandteil sein müssen. Man muß dazu bereit sein, in internationalen Beziehungen wirtschaftliches Gewicht in die Waagschale zu werfen, wenn damit Menschenrechtsverletzungen abgewendet oder verhindert werden können. [] Das Europäische Parlament kann dann am wirkungsvollsten auftreten, wenn zwischen dem Land, in dem die Menschenrechte verletzt werden, und der Europäischen Gemeinschaft eine direkte Beziehung besteht. Ein Beispiel dafür ist der Beschluß des Europäischen Parlaments, die Beziehungen zur Türkei so lange einzufrieren, bis dort die demokratischen Verhältnisse wiederhergestellt sind. [] Längst nicht alle Initiativen im Bereich der Menschen rechte führen unmittelbar zu politischen Erfolgen. Dennoch: Allein schon die Debatten des Europäischen Parlaments sind für die Opfer von Menschenrechtsverletzungen eine große moralische und politische Unterstützung. Deshalb wächst auch die Zahl der Aktions- und Initiativgruppen innerhalb und außerhalb Europas, die den Weg zum Europäischen Parlament finden. [] Die Sozialistische Fraktion wird ihre Initiativen gegen Menschenrechtsverletzungen in aller Welt fortsetzen: Es gilt, das Bewußtsein der Öffentlichkeit wachzurütteln. [] Mit 125 Abgeordneten, die 15 Parteien aus allen zehn Ländern der Europäischen Gemeinschaft vertreten, ist die Sozialistische Fraktion die stärkste politische Kraft im Europäischen Parlament. In ihr haben sich die Europaabgeordneten aus den Sozialdemokratischen, Sozialistischen und Labour-Parthen der EG zusammengeschlossen. Die Fraktion stellt mit Piet Dankert (Niederlande) auch den Präsidenten des Parlaments. Vorsitzender der Fraktion ist Ernest Glinne (Belgien). [] Aus der Reihe "Die Sozialisten im Europäischen Parlament" sind folgende Faltblätter erhältlich: [] 1. Menschenrechte [] 2. Rechte der Frauen in der EG [] 3. Hunger in der Welt [] 4. Türkei [] 5. Rechte der Arbeitnehmer in multinationalen Konzernen [] 6. Regionalpolitik [] 7. Kohle und Stahl in der EG [] 8. EG-Haushalt [] Weitere Informationen und Broschüren sind unter folgender Adresse erhältlich: [] Europäisches Parlament [] Sozialistische Fraktion [] Pressedienst [] rue Belliard 97-113 [] 1040 Brüssel [] Belgien [] Tel.: (02) 234 21 11 [] Telex: 63988 SOCEP [] In Deutschland: [] SPD-Parteivorstand [] Europabüro [] Erich. Ollenhauer Str. 1 [] D-5300 Bonn [] Tel: (0228) 5321 [] PRINT. ÉCLAIR - Brussels - 02/649.41.20
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