Betr.: Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes (Reform des politischen Strafrechts) . die Sozialdemokratische Regierungsmannschaft veröffentlicht in der Anlage den Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes, der wesentliche Änderungen der Abschnitte "Staatsgefährdung" und "Landesverrat" des geltenden Strafgesetzbuches vorsieht. Dieser Gesetzentwurf, der öffentlich zur Diskussion gestellt wird, soll die Voraussetzung dafür schaffen, daß der nächste Bundestag unverzüglich mit der Reform des politischen Strafrechts beginnen kann. Der Entwurf hat folgenden Wortlaut