Betr.: Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes (Reform des politischen Strafrechts) . die Sozialdemokratische Regierungsmannschaft veröffentlicht in der Anlage den Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes, der wesentliche Änderungen der Abschnitte "Staatsgefährdung" und "Landesverrat" des geltenden Strafgesetzbuches vorsieht. Dieser Gesetzentwurf, der öffentlich zur Diskussion gestellt wird, soll die Voraussetzung dafür schaffen, daß der nächste Bundestag unverzüglich mit der Reform des politischen Strafrechts beginnen kann. Der Entwurf hat folgenden Wortlaut

Bibliographic Details
Institution:Bibliothek der Friedrich-Ebert-Stiftung
Format: TEXT
Language:German
Published: 1965
Subjects:
Online Access:http://hdl.handle.net/11088/de-bo133:92493
_version_ 1771404767778570245
collection Pressemitteilungen der SPD 1958-1998
dateSpan 1965
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spellingShingle Betr.: Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes (Reform des politischen Strafrechts) . die Sozialdemokratische Regierungsmannschaft veröffentlicht in der Anlage den Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes, der wesentliche Änderungen der Abschnitte "Staatsgefährdung" und "Landesverrat" des geltenden Strafgesetzbuches vorsieht. Dieser Gesetzentwurf, der öffentlich zur Diskussion gestellt wird, soll die Voraussetzung dafür schaffen, daß der nächste Bundestag unverzüglich mit der Reform des politischen Strafrechts beginnen kann. Der Entwurf hat folgenden Wortlaut
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title Betr.: Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes (Reform des politischen Strafrechts) . die Sozialdemokratische Regierungsmannschaft veröffentlicht in der Anlage den Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes, der wesentliche Änderungen der Abschnitte "Staatsgefährdung" und "Landesverrat" des geltenden Strafgesetzbuches vorsieht. Dieser Gesetzentwurf, der öffentlich zur Diskussion gestellt wird, soll die Voraussetzung dafür schaffen, daß der nächste Bundestag unverzüglich mit der Reform des politischen Strafrechts beginnen kann. Der Entwurf hat folgenden Wortlaut
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