| Summary: | DGB: Hält die Bundesregierung ihr Wohnungsbauversprechen? Bundeskanzler Adenauer erklärte in seiner Ansprache bei der Eröffnung des 4. Ordentlichen Kongresses des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Hamburg: "Der soziale Wohnungsbau, der uns infolge mancher Umstände vor einiger Zeit einige Sorgen machte, wird in dem Umfange der vergangenen Jahre fortgeführt werden." Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat mit Sorge die Finanzierungskrise und den Rückgang des sozialen Wohnungsbaues beobachtet und stellt dazu fest: "Entgegen der eigentlichen Aufgabe und entgegen eigener abgegebener Erklärungen hat der Bundesminister für Wohnungsbau nicht in dem erforderlichen Maße die Interessen der Wohnungsuchenden, die auf eine öffentliche Hilfe angewiesen sind, vertreten. Die Bemühungen des Bundesministers für Wohnungsbau, in den letzten Monaten die zusammengebrochene Finanzierung des Wohnungsbaues wieder auf eine tragfähige Grundlage zu stellen, sind nicht geeignet, die Hoffnung zu haben, daß der Bundesminister für Wohnungsbau in der Zukunft sich der Wohnungsnot der breiten Bevölkerungsschicht besonders annehmen wird. Die Auffassung des Deutschen Gewerkschaftsbundes vom 3. September 1956, wonach der Hypothekenmarkt verödet sei, so daß das Wohnungsbauprogramm 1957 in seiner Gesamtheit gefährdet ist, hat nunmehr auch der Bundesminister für Wohnungsbau anläßlich der Steuerdebatte im Bundestag am 30. November 1956 selbst bestätigt. Herr Dr. Preusker hat zugegeben, daß 1 Milliarde DM 1. Hypotheken fehlen. Tatsächlich fehlen für 1957 sogar zwei Milliarden 1. und 2. Kapitalmarkthypotheken. Hinzu kommt, daß rund 1 Milliarde DM öffentlicher Mittel fehlen. Wenn für 1957 ein Programm von nur 500000 Wohnungen, also 10 Prozent weniger als 1954-1956, finanziert werden soll, muß von einem Kapitalbedarf von rund 11,8 Milliarden DM ausgegangen werden, wenn 300000 Sozialwohnungen und 200000 andere Wohnungen gebaut werden sollen. Der Bedarf an 1. und 2. Hypotheken aus dem Kapitalmarkt ist auf Grund der Finanzierung der Programme von 1950-1956 mit 42 Prozent = rund 4,98 Milliarden anzunehmen. 34 Prozent oder rund 4,03 Milliarden hat die öffentliche Hand beizusteuern, während auf die Restfinanzierung 2,8 Milliarden entfallen. Es sind günstigstenfalls zu erwarten: 1. an 1. und 2. Hypotheken von den Kapitalsammelstellen (Hypothekenbanken, Sparkassen, Lebensversicherungen, Sozialträger, Bausparkassen) 2,8 Milliarden, 2. an öffentlichen Mitteln von Bund, Ländern und Gemeinden 3,0 Milliarden. Bei dieser katastrophalen Lage, in der 2 Milliarden Hypotheken und 1 Milliarde öffentliche Mittel fehlen, bedarf es seitens der Bundesregierung außerordentlicher Maßnahmen, wenn dem Wohnungsbau die Finanzierungsmittel, die er für 1957 benötigt, zur Verfügung gestellt werden sollen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund erwartet von der Bundesregierung, daß sie unverzüglich gegenüber der Bevölkerung eine Erklärung abgibt, wie sie den Wohnungsbau 1957 wirklich zu finanzieren gedenkt." Düsseldorf, im Dezember 1956.
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