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DIE SOZIALISTEN IM EUROPÄISCHEN PARLAMENT [] 9 [] DIE ENERGIE [] Energieversorgung und Energieverwendung haben einen wesentlichen Einfluß auf unseren Wohlstand, auf Zahl und Qualität unserer Arbeitsplätze, auf unsere Umwelt und auf die internationalen Beziehungen Europas. [] Die Energiekrisen des letzten Jahrzehnts haben dies für alle Länder der EG - teilweise schmerzlich - deutlich gemacht. Zu verschwenderisch sind wir mit dem damals reichlich vorhandenen Gut Energie umgegangen. Auf Lieferunterbrechungen und drastische Preiserhöhungen war die EG kaum vorbereitet. Nach dem Zusammenhang zwischen Energiepolitik und Arbeitsplätzen wurde selten gefragt. Die Umweltverträglichkeit von Energieproduktion spielte eine untergeordnete Rolle. [] Sichere Energieversorgung: Nur gemeinsam [] Von diesen Problemen sind heute alle EG-Länder gleichermaßen betroffen: [] Trotz teilweise beachtlicher Verringerung der Erdöleinfuhren muß die Gemeinschaft noch immer fast die Hälfte ihres Energiebedarfs importieren. Das macht sie auch weiterhin politisch und wirtschaftlich verwundbar. Denn niemand kann eine neue Ölkrise ausschließen. [] Die Mitgliedstaaten der EG sind wirtschaftlich eng miteinander verbunden. Auch die Länder mit reicheren Energievorkommen sind von der wirtschaftlichen Stärke ihrer Partner abhängig. Es hat sich als kurzsichtig erwiesen, wenn jeder für sich handelt, statt nach außen mit einer Stimme zu sprechen. [] Schadstoffausstoß und Unfallrisiken bei der Energieproduktion machen an den Grenzen zwischen den Mitgliedstaaten nicht halt. Eine praktische Lösung bei der Beseitigung radioaktiver Abfälle ist nirgendwo erreicht. Ein gemeinsames Handeln zur Verringerung der Umweltgefahren ist deshalb geradezu zwingend. [] Im Kohlebergbau der Gemeinschaft sind Zehntausende von Arbeitsplätzen bedroht, wenn der Anteil der EG-Kohle an der Energieversorgung weiter schrumpft. Der Einsatz der Gemeinschaftskohle - des wichtigsten einheimischen Energieträgers - hat deshalb große Bedeutung für den Erhalt von Arbeitsplätzen in der EG. [] Die Verringerung der Importabhängigkeit erfordert weder hohe Investitionen und große Anstrengungen bei der Forschung und Entwicklung neuer Technologien. Dies ist auf nationaler Ebene oft nicht mehr finanzierbar. Warum also nicht Finanzmittel und Kenntnisse in der EG zusammenlegen, um Überschneidungen und Doppelarbeit zu vermeiden? [] Die multinationalen Energieunternehmen haben sich einer nationalen Kontrolle weitgehend entzogen. Sie müssen deshalb auf internationaler Ebene einer strengeren Aufsicht unterworfen werden. [] Energiepreise und -tarife sind in der EG zu unterschiedlich und undurchsichtig. Dies führt zu ungleichen Ausgangslagen im Wettbewerb der Industrien. [] Gute Gründe dafür, so meint die Sozialistische Fraktion, wesentliche Probleme der Energiepolitik in Europa gemeinsam anzugehen. Wir setzen uns deshalb für eine gemeinsame Strategie ein. Sie kann nicht die nationalen Energiepolitiken ersetzen. Dazu sind die Energievorkommen, die Verbrauchsstrukturen und die Außenbeziehungen der einzelnen Mitgliedsländer zu verschieden. Sie kann aber einen Rahmen für bestimmte Maßnahmen abgeben. [] Zu eher gemeinsamen Energiepolitik hat die EG bisher nicht gefunden - trotz der Verträge über die Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) und über die Europäische Atomgemeinschaft (EURATOM), die am Anfang der Gemeinschaft standen. Absichtserklärungen des Ministerrates in den 70er Jahren zu gemeinsamen Zielen folgten wenig konkrete Taten. Der Anteil der Mittel für Energie im EG-Haushalt blieb bis heute unter 2%. Stets war die Politik des Ministerrates produktionsorientiert, auf die obere Grenze des Wirtschaftswachstums eingestellt und auf den zügigen Ausbau der Kernenergie gerichtet. Umwelt- und Sozialverträglichkeit spielten kaum eine Rolle. [] Die Sozialistische Fraktion hat sich dagegen seit der Direktwahl zum Europäischen Parlament 1979 immer wieder für eine Politik des energiesparsamen Wachstums eingesetzt. Und für eine Energiepolitik, die Beschäftigung fördert, die Umwelt schont und internationale Abhängigkeiten und Spannungen mindert. Viele Initiativen der Sozialistischen Fraktion im EP haben sich danach ausgerichtet. [] Ein Europäisches Energieprogramm [] Die Sozialistische Fraktion hat zustandegebracht, was der Ministerrat seit Jahrzehnten nicht schafft: Ein europäisches Energieprogramm zu erarbeiten und zu verfolgen, das diesen Zielen Rechnung trägt (1). [] (1) Das vollständige energiepolitische Programm der Sozialistischen Fraktion im EP kann kostenlos bestellt werden bei der Sozialistischen Fraktion. [] Sie fordert im einzelnen: [] Wirtschaftswachstum und Energieverbrauch müssen noch weiter voneinander getrennt (entkoppelt) werden. [] Die Möglichkeiten, Energie in Industrie, Haushalt und Verkehr einzusparen, sind noch lange nicht ausgeschöpft. Einsparungen durch rationelle Verwendung sind nicht nur unsere sicherste Energiequelle. Neue Verfahren, Geräte und Regeltechniken schaffen auch eine Fülle neuer Beschäftigungsmöglichkeiten. Insgesamt ist es wirtschaftlicher, ein Barrel Öl durch Einsparungsmaßnahmen zu ersetzen, als durch eine Erhöhung der Energieproduktion. Die Sozialistische Fraktion fordert verbindliche Einsparpläne der Mitgliedsländer. [] Die grenzüberschreitende Natur von Schadstoffemissionen aus Kraftwerken verlangt geradezu die Aufstellung gemeinsamer Vorschriften für Umwelt und Sicherheit. Dabei ist der letzte Stand von Wissenschaft und Technik zu berücksichtigen. Dies ist umso nötiger, um Wettbewerbsverzerrungen unter den Industrien der Mitgliedstaaten zu vermeiden. Energieerzeugung und Energieverwendung müssen einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegen. [] Unsere Abhängigkeit von Energieimporten muß weiter verringert werden. Dabei kann die Gemeinschaft vor allem auf zwei Energiequellen zurückgreifen, über die sie selbst verfügt: Kohle und erneuerbare Energien. [] Die Förderkapazitäten bei der Kohle müssen beibehalten werden. Importe aus Drittländern dürfen nicht zu einer Verdrängung der Gemeinschaftskohle führen: Diese muß vorrangig verwendet weben. [] Die Sozialistische Fraktion will, daß die EG einen grösseren Finanzierungsbeitrag für neue und umweltfreundliche Technologien zu Abbau, Verwendung und Veredelung der Kohle leistet. [] Bei Erforschung, Entwicklung und Einsatz erneuerbarer Energien hat die EG einen echten Nachholbedarf. [] Sonnenenergie, Biomasse, Windenergie und Erdwärme können auf längere Sicht einen wichtigen Beitrag zur Energieversorgung leisten - aber auch zur Schaffung neuer Arbeitsplätze und zur Stärkung schwächerer Regionen. [] Es ist nicht vertretbar, daß die Mittel im EG-Haushalt dafür nur einen Bruchteil der Mittel für die Nuklearforschung betragen. [] Die Sozialistische Fraktion respektiert die unterschiedlichen Einstellungen zur Kernenergie in den einzelnen Mitgliedstaaten. Sie spricht sich aber gegen eine Überbewertung dieser Energieform aus. Von gemeinsamem Interesse sind für sie Fragen der Sicherheit, der Entsorgung von Kernkraftwerken und die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen. Sie tritt insbesondere für gemeinsame Regelungen beim Bau von Kernkraftwerken in Grenznähe und für ein grenzüberschreitendes Informationssystem bei Unfällen und Gefahren ein. [] Der Monopolbildung durch große Energieunternehmen muß eine europäisch organisierte Marktkontrolle entgegengesetzt werden. Die Sozialistische Fraktion will eine bessere Kartellaufsicht und größere Durchsichtigkeit auf dem Ölmarkt. Sie fordert, den "Ölmultis" eine gemeinschaftliche Öleinkaufsgesellschaft gegenüberzustellen. [] Die Energieimporte der EG müssen politisch und geographisch weitgehend verteilt (diversifiziert) werden. [] Die Gemeinschaft bietet sich dabei als der geeignete Verhandlungspartner an. Dies gilt insbesondere für Erdöl und Erdgas. Die Sozialistische Fraktion hat deshalb auch das Erdgas-Röhren-Geschäft mit der Sowjetunion unterstützt. [] Die Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern muß verstärkt werden. [] Die EG hat mit vielen Ländern der Dritten Welt das Abkommen von Lomé geschlossen. Die Energiepolitik sollte darin künftig eine wichtige Rolle einnehmen. Die EG kann helfen, Technologien zu entwickeln, die den eigenen Bedürfnissen der Länder angepaßt sind. Sie führen zu mehr Selbsthilfe und eigenständiger Entwicklung. [] Energiepolitik muß in den Dienst des Friedens gestellt werden. [] Die Europäischen Sozialisten wollen sichere Arbeitsplätze, eine gesunde Natur und die Bewahrung des Friedens. [] Die Energiepolitik, die in der Vergangenheit so oft zu internationalen Krisen und kriegerischen Konflikten geführt hat, muß zu einem Instrument des Friedens und der sozialen Gerechtigkeit gemacht werden. [] Mit 125 Abgeordneten, die 15 Parteien aus allen zehn Ländern der Europäischen Gemeinschaft vertreten, ist die Sozialistische Fraktion die stärkste politische Kraft im Europäischen Parlament. In ihr haben sich die Europaabgeordneten aus den Sozialdemokratischen, Sozialistischen und Labour-Parteien der EG zusammengeschlossen. Die Fraktion stellt mit Piet Dankert (Niederlande) auch den Präsidenten des Parlaments. Vorsitzender der Fraktion ist Ernest Glinne (Belgien). [] Aus der Reihe "Die Sozialisten im Europäischen Parlament" sind folgende Faltblätter erhältlich: [] 1. Menschenrechte [] 2. Rechte der Frauen in der EG [] 3. Hunger in der Welt [] 4. Türkei [] 5. Rechte der Arbeitnehmer in multinationalen Konzernen [] 6. Regionalpolitik [] 7. Kohle und Stahl in der EG [] 8. EG-Haushalt [] 9. Energie [] 10. Verkehrspolitik [] 11. Beitritt von Spanien und Portugal [] 12. Umweltschutz [] 13. Kampf gegen Arbeitslosigkeit [] 14. Jugendarbeitslosigkeit [] 15. Verbraucherpolitik [] 16. Landwirtschaft [] Weitere Informationen und Broschüren sind unter folgenden Adressen erhältlich: [] Europäisches Parlament [] Sozialistische Fraktion [] Pressedienst [] rue Belliard 97-113, [] B 1040 Brüssel [] Tel: (02) 234 21 11 [] Telex: 63988 SOCEP [] In Deutschland: [] SPD-Parteivorstand [] Europabüro [] Erich Ollenhauer-Str. 1 [] 5300 Bonn [] Tel: (0228) 5321 [] PRINT. ÉCLAIR - Brussels - 02/649.41.20
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