| Summary: | Bemerkungen: [] = Absatzmarken im Volltext des Originals; Stempelaufdruck auf der Rückseite: Für nationale Einheit Deutschlands, für Frieden und Freiheit. Wählt: KPD Otto Niebergall
Atlantik-Pakt - [] Kriegs-Pakt [] Deutsche oder ausländische Verfassung? [] Die erste Wahl auf Grund der Bonner Verfassung steht vor uns. Das Volk der westlichen Zonen wurde nicht gefragt, ob es diese Verfassung billigt. Sie ist im wesentlichen der Ausdruck des politischen Willens der Besatzungsmächte. Sie wieder abzuschaffen, hat das Volk gegenwärtig noch nicht die Macht und die Möglichkeit. Es liegt aber in seiner Hand, denjenigen Kräften die Mehrheit im westdeutschen Parlament zu geben, die eine Gewähr dafür bieten, daß der westdeutsche Staat nicht die ihm von den Besatzungsmächten zugedachte verhängnisvolle Rolle im großen weltpolitischen Spiel erfülle. [] Amerikanische, englische und andere westliche Staatsmänner und Zeitungen haben es wiederholt offen ausgesprochen, daß Westdeutschland in das große amerikanische Bündnissystem, den Nordatlantikpakt, einbezogen werden solle. Eine Vorstufe dazu ist seine Beteiligung am Marshall-Plan. [] "Gut", mag mancher Leser dieser Zeilen antworten: "Warum denn nicht? Der Nordatlantikpakt ist, das haben seine Schöpfer doch immer wieder ausdrücklich bekräftigt, ein Verteidigungs- und Sicherheitssystem, und sich zu verteidigen, seine Sicherheit zu schützen, hat jedermann das Recht, ja die Pflicht. Wenn wir unter die Obhut einer so machtvollen Organisation gestellt werden, umso besser!" [] Ein solcher Einwand wäre unanfechtbar, wenn erstens: Irgendwelche Anzeichen einer Bedrohung der im Atlantikpakt zusammengeschlossenen Staaten - oder auch nur einiger unter ihnen vorlägen, und zweitens: der militärische Zusammenschluß bestimmter Staaten der einzige Weg zur Gewährleistung ihrer Sicherheit wäre. [] Untersuchen wir unvoreingenommen diese beiden Fragen. Lassen wir hierbei propagandistische Feststellungen, von welcher Seite immer sie gemacht wurden, beiseite, und halten wir uns an allgemein bekannte und unbestrittene Tatsachen sowie, so weit sie der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sind, an authentische Dokumente. Wir werden reichlich Material finden, das uns die Findung der Wahrheit ermöglicht. [] Der potentielle Angreifer, zu dessen Abwehr der Nordatlantikpakt geschaffen wurde, soll die Sowjetunion sein. Wir müssen unsere Untersuchung also bei einer gründlichen Prüfung ihrer Politik, vor allem aber ihres tatsächlichen Verhaltens anderen Staaten gegenüber beginnen. [] Wer Angriffsabsichten hat, trifft normalerweise Vorbereitungen zu ihrer Durchführung. Den Angriffskriegen Hitlers gingen lange Jahre solcher Tätigkeit voraus. Er errichtete eine neue Armee, baute eine Flotte und eine machtvolle Luftwaffe, organisierte eine ungeheure Kriegsproduktion und erwarb strategische Positionen - das Rheinland, Österreich und die Tschechoslowakei - ehe er seine Truppen in Gang setzte. [] So war es auch in früheren Fällen. Dem Krieg von 1914 war in Deutschland fieberhafte Rüstungstätigkeit vorausgegangen. Es ist ja praktisch gar nicht möglich, daß ein Staat ohne derartige, für die ganze Welt sichtbare Vorbereitungen, einen Krieg beginnt. [] Wie steht es nun um die Sowjetunion? [] Rüstet sie zum Krieg? [] Macht sie besondere Anstrengungen im Ausbau ihrer Rüstungen? In ihrem letzten Etat waren nur 19 Prozent der Staatsausgaben für militärische Zwecke vorgesehen. Wie wenig das ist, wird klar, wenn man die Tatsache dagegen hält, daß die Vereinigten Staaten in den letzten zwei Jahren über 40 Milliarden Dollar, mehr als die Hälfte ihrer Staatseinnahmen, für Rüstungen ausgegeben haben. [] Oder versucht die Sowjetunion, militärischen Einfluß außerhalb ihrer Grenzen zu gewinnen, um sich auf diese Art für einen Angriff strategisch wichtige Stützpunkte zu sichern? [] Die Geschichte der Nachkriegszeit spricht eine andere Sprache. Aus den meisten Ländern, wo sowjetische Truppen am Ende des zweiten Weltkriegs standen, wurden sie früher als es die vereinbarte Pflicht der Sowjetunion gewesen wäre, zurückgezogen: aus Polen, aus Ungarn und den übrigen Ländern des Südostens Europas und im Fernen Osten aus Nordkorea. Immer wieder tritt die Sowjetunion an die Westmächte mit der Forderung heran, daß auch in Deutschland durch die Schaffung einer zentralen Regierung die Voraussetzungen für einen Friedensschluß und damit für die Räumung des Landes von allen Besatzungstruppen geschaffen werde. [] Versucht die Sowjetunion etwa, schwächere Länder in wirtschaftliche Abhängigkeit zu bringen, um sie auf diesem Wege zu Instrumenten eigener Machtpolitik zu machen? [] Die Sowjetunion steht mit einer Reihe von Staaten in regem Wirtschaftsverkehr. Nicht ein einziger ihrer Wirtschaftsverträge enthält anderes als wirtschaftliche Klauseln. Alle sind auf dem Prinzip der Gleichheit und Gleichberechtigung aufgebaut. Diese Linie wurde auch dort bewahrt, wo es sich darum handelte, Ländern, die in große Not geraten waren, wirtschaftliche Hilfe zu leisten - und in solcher Lage waren zu bestimmten Zeiten so ziemlich alle Länder, deren Wirtschaft durch Kriegsverwüstungen in scheinbar hoffnungsloses Chaos geraten war. Zu ihnen gehört auch die Ostzone Deutschlands, die seit geraumer Zeit Hilfe aus der Sowjetunion erhält, ohne daß sie dafür irgendwelche anderen Verpflichtungen als die Bezahlung durch Lieferung von Waren aus der eigenen Produktion zu übernehmen hat, das heißt ohne dadurch in Abhängigkeit von der Sowjetunion zu geraten. [] Angriff von Ideen? [] Doch man spricht und schreibt im Westen viel von "ideologischer Aggression", wobei man andeutet, daß diese nur die Vorbereitung zu einer bewaffneten Aggression sei. Die Sowjetunion wolle ein Land nach dem anderen kommunistisch machen, um auf diese Art ein weltumspannendes Aggressionsbündnis zum schließlichen gewaltsamen Umsturz auf dem Rest der Erdoberfläche, vor allem in den Vereinigten Staaten zu schaffen. [] Wie steht es darum? An der Grenze der Sowjetunion, im großen China, ist seit vielen Jahren ein Bürgerkrieg im Gange. Auf der einen Seite, der revolutionären, spielt die heimische Kommunistische Partei die führende Rolle. Es wäre eine verlockende Gelegenheit gewesen, durch Waffenlieferungen, finanzielle Unterstützung - und am besten durch militärische Intervention - die kommunistische Umgestaltung dieses vierhundert Millionen Menschen umfassenden und für einen kommenden Krieg gegen die Vereinigten Staaten strategisch entscheidenden Landes zu beschleunigen. Es hat noch nie eine ernste Zeitung, noch keine Nachrichtenagentur die Behauptung aufgestellt, daß in China irgendwelche Spuren sowjetischer Einflußnahme irgendwelcher Art oder gar einer aktiven Intervention zu entdecken gewesen wäre. Es haben Beobachter von Weltruf ausdrücklich das genaue Gegenteil festgestellt. Hingegen bekamen die chinesischen Gegner der chinesischen Kommunisten von den Vereinigten Staaten einige Milliarden Dollar. [] Eine ähnliche Situation besteht in Griechenland. Hier könnte aber die Sowjetunion vielleicht auf dem Umweg über die mit ihr verbündeten volksdemokratischen Nachbarn interveniert haben? Der Westen hat sich heftig bemüht, derartiges zu ermitteln. Der Beweis ist nicht gelungen. Dagegen haben gerade westliche Journalisten von Prominenz, durchaus Leute von der nichtkommunistischen Seite, ja auch ausgesprochene Antikommunisten festgestellt, daß die griechische Freiheitsarmee ausschließlich aus Griechen besteht, und daß sie nur insoweit ausländisches Kriegsmaterial benützt, wie es ihr gelingt, den Truppen der Athener Regierung ihre aus Amerika gelieferten Waffen abzunehmen.Übereinstimmend wird berichtet, daß die griechische Freiheitsarmee in zerlumpten Uniformen kämpft und schlecht ernährt ist. Ihre Stärke wird mit 40000 bis 50000 Mann angegeben, und es ist offenbar, daß die große Sowjetunion imstande wäre, eine solche Armee wöchentlich mit funkelnagelneuen Uniformen auszustatten und ihre Soldaten gut auszumästen. [] Sabotiert die Sowjetunion den Marshall-Plan? [] Durch die Sabotage des Marshall-Plans, so heißt es weiter, versuchte die Sowjetunion, Not und Elend in Westeuropa zu verschärfen, damit es eine leichte Beute für den Kommunismus werde. Es ist wahr, die Sowjetunion hat den Marshall-Plan abgelehnt, weil er in die Souveränitätsrechte der Empfangsländer eingreift, und auf den gleichen Standpunkt stellten sich die Länder der Volksdemokratie. Sein Funktionieren im Westen Europas hätte sie aber auch dann nicht verhindern können, wenn sie die Absicht dazu gehabt hätte. Sie hätte sicherlich die Regierung und das Parlament der Vereinigten Staaten nicht hindern können, Westeuropa auch das Doppelte oder Zehnfache dessen zu liefern, was es tatsächlich bekommt, und es ist ganz bestimmt nicht ihre Schuld, daß der Marshall-Plan statt wirtschaftlicher Gesundung immer sicherer wirtschaftliches Chaos hervorzurufen beginnt. Oder hat etwa Washington auf Moskauer Geheiß die Empfangsländer des Marshall-Plans verpflichtet, die amerikanischen Produktionsüberschüsse an Fertigwaren unbegrenzt aufzunehmen und dadurch eigene Industrien stillzulegen? Stand Washington etwa unter sowjetischem Druck, als es in Durchführung des Marshall-Plans seinen Freunden und Verbündeten Bedingungen auferlegte, die Arbeitslosigkeit, Elend und Unruhe zur Folge haben mußten? [] Wir haben gerade in der letzten Zelt in zwei wichtigen Fällen sehen können, daß die Sowjetunion nicht nur nichts tut, um Not und Elend im Westen zu verschärfen, sondern daß sie bereit ist, helfend einzugreifen. Sie hat auf der internationalen Pressekonferenz den Antrag gestellt, sich mit 20 Prozent am Weltweizenexport zu beteiligen. Sie hat auf der Genfer Wirtschaftskonserenz [!] [Wirtschaftskonferenz] der Vereinten Nationen über ein Jahr lang um die Aufweitung des Handels zwischen Osten und Westen gekämpft. Sie hat maßgebend teilgenommen an der Schaffung des vor einigen Monaten veröffentlichten Berichts der Europäischen Wirtschaftskommission, der eine Verfünffachung des Ost-Westhandels empfahl. Darin hieß es ausdrücklich, daß nur durch solche Maßnahmen den neunzehn am Marshall-Plan beteiligten westeuropäischen Ländern tatsächlich geholfen werden könne. Es waren die Vereinigten Staaten, die unter Aufbietung aller denkbaren Druckmittel versuchten, die Umsetzung der Empfehlungen der Europäischen Wirtschaftskommission in praktische Wirtschaftstatsachen zu verhindern und es kostete neue Anstrengungen der Sowjetunion und der mit ihr verbündeten Länder der Volksdemokratie, daß schließlich in Genf wenigstens eine Verdreifachung des Ost-Westhandels beschlossen wurde. [] Verschärfung oder Milderung der internationalen Spannung [] So tut die Sowjetunion alles, um die internationalen Spannungen zu mildern. Mit besonderer Energie bemüht sie sich, das Deutschlandproblem im Sinne der Schaffung eines demokratischen, souveränen, von allen nationalistischen und militaristischen Einflüssen befreiten Deutschland zu lösen, in der richtigen Einsicht, daß der gegenwärtige Zustand in unserem Vaterland eine besondere Konfliktsgefahr bedeutet. Vor dem Forum der Vereinten Nationen hat sie immer wieder Schritte unternommen, damit der Gebrauch der Atombombe und anderer Mittel der Massenvernichtung verboten werde und sich die Großmächte verpflichten, als ersten Schritt zu laufender und fortschreitender Abrüstung zunächst ihre Rüstungen sofort um ein Drittel herabzusetzen. [] Es sei schließlich noch kurz auf die wiederholten Erklärungen Stalins und anderer verantwortlicher Politiker der Sowjetunion hingewiesen, daß sie jederzeit bereit sind, sich mit Vertretern anderer Mächte zusammenzusetzen, um über praktische Maßnahmen zur Sicherung des Friedens zu beraten und alle Probleme friedlich und freundschaftlich zu besprechen, deren Lösung die internationale Zusammenarbeit fördern könnte. [] Diese Haltung der Sowjetunion entspringt übrigens nicht nur etwa Bedürfnissen oder Notwendigkeiten, die sich aus der augenblicklichen Situation ergeben hatten, sondern sie fließt organisch aus den Grundsätzen der sowjetischen Politik, wie sie seit Beginn der Existenz der Sowjetunion befolgt wird. [] Ein wenig zurückblicken! [] Vor 27 Jahren fand in Genua die erste große Weltwirtschaftskonferenz statt. Zum erstenmal nahmen auch russische Vertreter an einer solchen Veranstaltung teil. (Es gab damals noch keine Sowjetunion im heutigen Sinne, sondern ein Bündnissystem sowjetischer Republiken. An der Konferenz von Genua nahm eine Delegation der russischen Sowjetrepublik unter der Führung des damaligen Außenministers Tschitscherin teil, doch war dieser von acht anderen Sowjetrepubliken bevollmächtigt worden, in Genua auch für sie zu sprechen). [] In der Eröffnungssitzung der Konferenz vom 10. April 1922 hielt Tschitscherin eine große programmatische Rede, in der er folgendes sagte: [] "Die russische Delegation beabsichtigt, im weiteren Verlaufe der Konferenz eine allgemeine Herabsetzung der Rüstungen vorzuschlagen und alle Vorschläge zu unterstützen, die das Ziel verfolgen, die Lasten des Militarismus zu erleichtern, unter der Bedingung, daß die Armeen aller Staaten verringert und die Regeln der Kriegführung durch ein völliges Verbot der barbarischsten Formen, wie der Anwendung von Giftgasen, des Luftkrieges und anderen, insbesondere auch der Anwendung von Zerstörungsmitteln, die sich gegen die friedliche Bevölkerung richten, ergänzt werden. [] An dieser Haltung hat Moskau seither festgehalten, und wenn die Sowjetregierung heute für das Verbot der Atomwaffe eintritt, so tut sie dies in konsequenter Fortführung der damaligen Initiative Tschitscherins. [] Auch die Bereitschaft der Sowjetunion, mit allen Staaten ohne Rücksicht auf ihre wirtschaftliche und soziale Struktur freundschaftlich zusammenzuarbeiten, wurde damals von Tschitscherin in programmatischer Form festgelegt. Er sagte im Verlaufe seiner großen Rede: [] "Ohne den Standpunkt der kommunistischen Grundsätze aufzugeben, erkennt die russische Delegation an, daß in der gegenwärtigen historischen Epoche, die das Nebeneinanderbestehen der alten und der im Werden begriffenen neuen sozialen Ordnung ermöglicht, die ökonomische Zusammenarbeit zwischen den Staaten, die diese zwei Eigentumssysteme vertreten, eine gebieterische Notwendigkeit für den allgemeinen wirtschaftlichen Aufbau ist. [] Es ist klar, daß eine Regierung, die das Bestehen einer von der ihren abweichenden Ordnung nicht nur zur Kenntnis nimmt, sondern den Wirtschaftsverkehr zwischen dem eigenen Land und den Ländern einer anderen Ordnung als notwendig erklärt, gegen ihr eigenes Interesse und gegen ihre eigenen Prinzipien verstoßen würde, wenn sie den Versuch machte, gegen jene andere Ordnung aggressiv vorzugehen. [] Das Prinzip der unbedingten Respektierung der Souveränität anderer Länder - und Souveränität schließt vor allem das Recht der Ordnung der sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach dem eigenen Willen ein - fand in dokumentarischer Form seinen Ausdruck in dem Vertrag von Rapallo, der während der Tagung der im übrigen erfolglos verlaufenen Konferenz von Genua abgeschlossen wurde. Es war der erste Vertrag des besiegten Deutschland, den seine Vertreter nicht als Besiegte, sondern als gleichberechtigte Verhandlungspartner für einen souveränen Staat unterzeichnen konnten. Von besonderem Interesse ist, daß unmittelbar nach der Unterzeichnung des Vertrages von Rapallo in Moskau sofort das Allrussische Zentralexekutiv-Komitee zusammentrat und erklärte, der Rapallo-Vertrag müsse für alle Zukunft als Muster für Verträge von Sowjetrepubliken mit anderen Staaten gelten. Gemeint war, daß nur Verträge auf Grund der unbedingten Respektierung der Souveränität, des Selbstbestimmungsrechts und der Gleichberechtigung beider Vertragspartner geschlossen werden dürfen. [] Auch von dieser Linie ist die Sowjetpolitik seither nicht um einen Gedanken abgewichen. Im Geiste von Rapallo hat sie auch das Potsdamer Abkommen angeregt und unterschrieben, im Geiste von Rapallo lehnt sie jede wie immer geartete Einmischung in die Angelegenheiten anderer Länder ab, denn die Sowjetunion will den Frieden, und ihre Staatsmänner wissen, daß Frieden unter den Völkern nur dann herrschen kann, wenn keines von einem anderen unter Druck gesetzt oder vergewaltigt wird. [] Was hier gesagt wurde, ist selbstverständlich auch denen bekannt, die den Nordatlantikpakt erdacht und geschaffen und denen, die sich zum Beitritt zu der großen Allianz entschlossen haben. Warum setzen sie, so muß man logisch fragen, nun doch einen weltumspannenden Apparat in Gang, warum bauen sie ein "Verteidigungssystem" auf, wo es niemanden gibt, gegen den man sich zu verteidigen hätte. Es liegen sowjetische Erklärungen vor, in denen klipp und klar behauptet wird, daß der Nordatlantikpakt in Wirklichkeit kein Verteidigungs-, sondern ein Aggressionspakt ist. Ende Januar veröffentlichte das Ministerum [!] für auswärtige Angelegenheiten der Sowjetunion eine lange amtliche Erklärung, in der dieser Standpunkt ausführlich dargelegt wurde. Prüfen wir, ob in der Politik der Vereinigten Staaten, ihrer allgemeinen Haltung und ihren konkreten Handlungen ausreichende Anhaltspunkte für eine solche Auffassung vorhanden sind. Wir wollen dabei genau nach dem oben befolgten System vorgehen und objektiv und gewissenhaft die Politik und die Aktionen der Vereinigten Staaten auf die Waage legen. [] Bereiten die Vereinigten Staaten einen Angriffskrieg vor? [] Treffen die Vereinigten Staaten irgendwelche politischen oder militärischen Maßnahmen, die ihrer Natur nach auf Angriffsabsichten ihrerseits schließen lassen? [] Es wurde schon oben darauf hingewiesen, daß ihre militärischen Ausgaben mehr als die Hälfte des gesamten Budgets ausmachen. Das ist eine ungeheure Summe. Neben der Größe des Betrages muß aber die Art und Weise seiner Verwendung besondere Bedenken erregen. Die Vereinigten Staaten unterhalten in verschiedenen, zum größten Teil von den eigenen Grenzen sehr weit entfernten Gebieten militärische Stützpunkte, deren Zahl 500 übersteigt. Einige dieser Stützpunkte liegen mehrere 1000 Kilometer von den USA entfernt. Ganze Staaten, besonders solche, die in der Nähe der Sowjetunion liegen, sind in solche Stützpunkte umgewandelt worden. In China, das strategisch von besonders großem Wert gewesen wäre, haben die Vereinigten Staaten Milliarden Dollars in Form von Korruptionsgeldern und Waffenlieferungen investiert. Unter amerikanischem Druck wurde die sogenannte Westeuropäische Union ins Leben gerufen, die unter dem Vorsitz des britischen Feldmarschalls Montgomery einen Generalstab zur Vorbereitung eines kommenden Krieges geschaffen hat. England soll, wie amerikanische Militärs und Zeitungen offen erklären, in den kommenden Ereignissen gleichsam die Rolle eines "unversenkbaren Flugzeumutterschiffs [!] [Flugzeugmutterschiff]" spielen. Tatsächlich sind dort bereits große Geschwader amerikanischer Bombenflugzeuge stationiert. [] Um das arktische Gebiet haben die Vereinigten Staaten einen Ring von Flotten- und Flugzeug-Stützpunkten gelegt. Der militärische Beobachter der "New York Times" sagte in einem Kommentar zu der amerikanischen Stützpunktpolitik offenherzig, gewisse arktische Stützpunkte, wie Grönland und Island, hätten vom Gesichtspunkt offensiver Aktionen besonders Bedeutung für Flugzeuge mit weitem Aktionsradius und für das Lancieren gigantischer Geschosse. [] In einer Aussage vor der Senatskommission für die Angelegenheiten der bewaffneten Kräfte erklärte der amerikanische Kriegsminister Kenneth Royal offen, es müßten Luftstreitkräfte geschaffen werden, die das zentrale Eurasien von geeigneten Stützpunkten aus mit Bomben belegen könnten. [] Besonders ausgedehnt ist das amerikanische Stützpunktnetz im Stillen Ozean mit Japan als Zentrum. Schon während des Krieges haben sich die Amerikaner - damals zum Angriff auf Japan - auf einer Reihe von Inseln militärisch festgesetzt. Amtlich wurde die Zahl der so geschaffenen Stützpunkte mit 256 angegeben. Einige dieser Stützpunkte wurden aufgegeben, dafür kamen aber andere in noch größerer Zahl hinzu. [] Mit Eifer widmet sich der amerikanische Generalstab auch der Erwerbung und dem Ausbau von Stützpunkten im Mittelmeer, das ebensowenig wie der Stille Ozean oder die arktische Gegend als Verteidigungszone für die Vereinigten Staaten angesprochen werden kann. Die Türkei steht unter militärischer Herrschaft Amerikas und Griechenland ist wie China nur dank dem Widerstand des Volkes dem gleichen Schicksal entgangen. [] Auf den Azoren hat Portugal Amerika Stützpunkte zur Verfügung gestellt und es bestehen auch bereits mit dem spanischen Diktator Franco Abkommen hinsichtlich der Überlassung bestimmter Gebiete für gleiche Zwecke. [] In Afrika wurde der Stützpunkt von Mellaha ausgebaut, von dem aus, wie eine amerikanische Agentur feststellte, die Erdölbezirke des Kaukasus aus der Luft angegriffen werden können. Ebenso besitzt Amerika einen Luftflottenstützpunkt im Erdölbezirk Dahran, von wo aus Flugzeuge die Ölfelder von Baku erreichen können. [] Dies ist nur eine allgemeine Auslese aus der endlosen Liste der amerikanischen militärischen Stützpunkte. Ihre geographische Lage läßt nur die Deutung zu, daß sie nicht für Verteidigungszwecke, sondern ausschließlich für Angriffszwecke angelegt worden sind. [] Unter Aufwendung ungeheurer Mittel produziert Amerika Atombomben. Diese Waffe hat bestimmt nicht das Geringste mit Verteidigung zu tun. Sie ist ausschließlich eine Angriffswaffe und vor allen gegen die Zivilbevölkerung. Alle Bemühungen der Sowjetunion, ein Verbot der Atomwaffe und eine Kontrolle der Erzeugung von Atomenergie durchzusetzen, scheiterten am Widerstand der von Amerika geführten Mehrheit innerhalb der Organisation der Vereinten Nationen. [] Wirtschaftliche Mittel als Zwangsjacke [] Wie sieht es, um zur nächsten Frage zu kommen, um das Problem der Anwendung wirtschaftlicher Mittel zum Zwecke der politischen Beherrschung anderer Länder aus? Der Marshall-Plan spricht eine deutliche Sprache. Durch dieÜberschwemmung der in dieses System einbezogenen Länder mit amerikanischen Waren wurde deren Industrie, ja zum Teil auch die Landwirtschaft, weitgehend lahmgelegt. Die Staaten gerieten in immer größere wirtschaftliche Verlegenheit, überall wächst die Arbeitslosigkeit, ja, je mehr amerikanische "Hilfe" sie bekommen, desto hilfloser werden sie und desto größer wird ihre Abhängikeit [!] [Abhängigkeit] von den Vereinigten Staaten. Sie sind faktisch ihrer Wirtschaftshoheit und ihrer Finanzhoheit entkleidet worden, ja, auch die Gestaltung ihrer inneren Politik wird von Amerika diktiert. So wurden in Frankreich und Italien die kommunistischen Parteien entgegen den Bestimmungen der Verfassung dieser Länder aus der Regierung verdrängt. [] Amerikanische Propaganda gegen die Sowjetunion [] Wenn ein Staat "ideologische Aggression" treibt, so ist es Amerika. Nicht nur durch finanzielle und andere wirtschaftliche Mittel, auch durch direkten militärischen Druck greift es in die politischen Geschehnisse anderer Länder ein. Amerikanische Kriegsschiffe und amerikanische Bomber erschienen in den Gewässern und im Luftraum Italiens, als dieses Land im vorigen Jahr ein neues Parlament wählte. [] Nach dieser durch den zur Verfügung stehender, Raum bedingten, bloß skizzenhaften Darstellung der aggressiven Vorbereitungen der Vereinigten Staaten sei nun auch auf die Vergangenheit zurückgegriffen, um, wie wir das im Falle der Sowjetunion getan haben, auch hier zu prüfen, inwieweit Amerikas gegenwärtige Handlungen sich in den allgemeinen Rahmen seiner Politik und deren Entwicklung einfügen. [] Die antisowjetische Kampagne, die Amerika heute führt, ist in ihren wesentlichen Zügen und in ihren Methoden eine Wiederholung von Vorgängen, die sich in den Jahren zwischen den zwei Weltkriegen abgespielt haben. Hier sei die Geschichte eines Mr. Shearer erzählt, der von 1920 bis 1930 hinter den Kulissen die führende Rolle in der antisowjetischen Kampagne spielte. Sie ist aus amtlichen Dokumenten bekannt geworden, die im Zuge einer in den dreißiger Jahren durchgeführten Untersuchung der Geschäftsmethoden der amerikanischen Rüstungsindustrie dem damit betrauten Senatskomitee vorgelegt wurden. [] Mr. Shearer war Beauftragter der drei größten amerikanischen Schiffsbaufirmen: der Brown-Boveri-Electric Corporation, der Bethlehem Shipbuilding Corporation und der Newport News Shipbuilding Coporation. In ihrem Auftrage verhandelte er mit Senatoren und Regierungsmännern im Interesse der Aufrüstung Amerikas, und für sie ging er im Jahre 1927 nach Genf, um dort seinen Einfluß - vor allem auf die zur See-Abrüstungskonferenz gekommenen Journalist -, aber hinter den Kulissen auch auf die offiziellen Regierungsvertreter in dem Sinne auszuüben, daß diese Konferenz zum Scheitern komme. Das gelang ihm auch, und er wurde von seinen Auftraggebern dafür entsprechend belohnt. [] In einem Bericht vom 10. April 1928 faßte Shearer seine Arbeit während der ersten Phase der Genfer See-Abrüstungskonferenz, die im Juni 1927 zusammentrat, in anschaulicher Weise zusammen. Es heißt darin: [] "Ich betrieb eine Pressekampagne in Europa und den Vereinigten Staaten, die am 11. April 1927 begann und bis zum 20. Juni desselben Jahres dauerte. Vervielfältigte Artikel wurden an die Presse Europas und der Vereinigten Staaten, an Mitglieder des Kongresses und der Regierung, patriotische Gesellschaften und Geschäftsleute und viele andere gesendet, auch an Armee und Flotte. Diese Artikel fanden weiteste Publizität und wurden die Grundlage der Arbeit aller Pressekorrespondenten in Genf ... Ich war das Haupt eines inoffizellen Kampfes, und dies ging so weit, daß amerikanische Beamten die Presse um Informationen zu mir schickten, denn sie selbst waren zur Geheimhaltung verpflichtet ..." [] Einer der Artikel, die Shearer im Interesse des Ausbaus der amerikanischen Rüstungen zur See, getreu dem Auftrag seiner Brotgeber, in der Presse unterbrachte, wird in den Dokumenten der Senatskommission wörtlich zitiert. Es ist ein Artikel, der geradezu in gespenstischer Weise dem gleicht, was die westeuropäische und amerikanische Presse heute treibt, und es drängt sich die nur allzu logische Annahme auf, daß hinter der gegenwärtigen, durch keine Ereignisse gerechtfertigten gleichgearteten Kampagne die gleichen Kräfte und dieselben Größen stecken, die damals den Versuch, die Welt endlich ihren Frieden finden zu lassen, torpedierten. [] Wie es gemacht wird! [] "Von Oktober 1914 an", schrieb damals Mr. Shearer, "wurde das Gewicht, des Internationalismus und Kommunismus entwickelt, wobei es zu einer völligen Verschmelzung von Pazifisten und Defaitisten, Radikalen aller Art, ausländischen Agenten, Kommunisten, internationalen Gewerkschaftsleuten und Sozialisten kam. Es schlossen sich ein weiteres Dutzend oder mehr Organisationen mit eindrucksvollen Namen an. Alle zusammen hatten nur das Ziel vor Augen, patriotische Amerikaner zu verblenden und dem Feind zu helfen. [] In Verbindung mit diesen Agenten und organisierten Körperschaften waren Staatsmänner, Senatoren, Bankiers, Juristen, Schauspieler, Direktoren und Schriftsteller, Männer und Frauen von amerikanischer Geburt, deren Gepflogenheit es war, die jeweilige Regierung der Vereinigten Staaten zu bekämpfen. [] Diese Mitteilung gründet sich auf Informationen und authentische dokumentarische Beweise von einer ungeheuerlichen Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten. Alles Beweismaterial wurde von Bundesbeamten beschlagnahmt und ist im Besitz der Behörden! Alle Namen, Tagebücher, Schecks von vornehmen Persönlichkeiten Amerikas, Instruktionen, Reden, Thesen, Fragebogen, kurz alles Material über die Tätigkeit dieser Geheimorganisation, die sich hinter legalen Körperschaften tarnt, die überall zu finden sind - in den Kreisen der Arbeiterbewegung, in der Gesellschaft, in Berufsvereinigungen, in der Armee und der Flotte, im Kongreß, in den Schulen und Hochschulen, in den Banken und den Geschäftshäusern, unter den Farmern, in der Filmindustrie, kurz fast in allen Zweigen des amerikanischen Lebens." [] Shearer operierte auch fleißig mit "Protokollen", und seine Tätigkeit nahm mit dem Scheitern der Abrüstungskonferenz noch kein Ende. Nach einem vorübergehenden Konflikt mit seinen Auftraggebern, die seine Honorare kürzen wollten, ist er im Herbst 1928 wieder auf dem Plan. Es gelang ihm, alle bedeutenden amerikanischen Zeitungen zu veranlassen, ein angeblich vom britischen Geheimdienst beschlagnahmtes Tagebuch über "Rote Verschwörer" zu veröffentlichen und die Affäre in Leitartikeln zu behandeln. Es war, so stellte das Komitee des Senats fest, eine der erfolgreichsten Aktionen Shearers, die in den Vereinigten Staaten die Kriegspanik auf den Höhepunkt trieb. Das angebliche Tagebuch wußte über weitverzweigte kommunistische Verschwörungen zu einem unmittelbar bevorstehenden Angriff auf Westeuropa und die Vereinigten Staaten zu berichten. Es ist unnötig zu sagen, daß das Tagebuch von Anfang bis zu Ende Erfindung war. [] Amerikanische Erpresserpolitik [] In der amerikanischen Politik hat sich seither nichts geändert. Der gemeinsame Krieg gegen den Faschismus war kaum zu Ende, als schon die neue sowjetfeindliche Politik eingeleitet wurde. Davon erzählt der ehemalige amerikanische Kriegsminister Stimson in seinen Memoiren folgendes: [] Als während der Potsdamer Konferenz die Nachricht von der ersten Probeexplosion von Atombomben bei der amerikanischen Delegation eintrat, herrschte dort eitel Jubel, weil man glaubte, nun ein Mittel in der Hand zu haben, um die Sowjetunion, die man übrigens nach den von ihr während des Krieges gemachten ungeheuren Anstrengungen für militärisch geschwächt hielt, zu weitgehenden Konzessionen zu zwingen. Man glaubte, sogar so weit gehen zu können, von ihr den Verzicht auf den Sozialismus zu verlangen. Doch gerade in Potsdam hatten die westlichen Delegierten gute Gelegenheit, sich schnell davon zu überzeugen, daß die Macht der Sowjetunion durch den Krieg nur noch gewachsen war. Stimson revidierte seine Atompläne. Er sandte an Präsident Truman einen langen Bericht, worin er empfahl, die Atombombe doch lieber als ein Mittel für eine langfristige Politik der Erpressung gegenüber der Sowjetunion in Reserve zu halten. [] Seine Empfehlungen wurden, wie die Geschichte der letzten vier Jahre zeigt, beherzigt, und der Nordatlantikpakt ist die Frucht dieser Politik. Er ist ein reiner Aggressionspakt, dessen Ziel und Zweck die Niederringung der Sowjetunion und die Errichtung der amerikanischen Weltherrschaft ist. [] Als die ersten Einzelheiten des Nordatlantikpakts bekannt wurden, erklärte der Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen, Trygve Lie, daß sie im Widerspruch stehen zu den Satzungen der Organisation der Vereinten Nationen, und als dann der authentische Text des Paktes vorlag, bekräftigte er diese Ansicht nochmals, Trygve Lie aber ist auf Grund seiner Stellung zweifellos berufen, die Satzungen der Vereinten Nationen zu interpretieren. [] An diesen Punkt aber wären wir bei der Beantwortung der zweiten eingangs angeführten Voraussetzungen, unter denen gesonderte Sicherheitspakte gerechtfertigt wären, angelangt, bei der Frage nämlich, ob solche Vereinbarungen der geeignete Weg zur Gewährleistung der Sicherheit von Staaten sind. Die Antwort ist in der Stellungnahme des Generalsekretärs der Vereinten Nationen enthalten. [] Der Sicherheitsrat dieser Organisation ist mit allen Mitteln und Machtvollkommenheiten ausgestattet, den Frieden für alle zu erhalten, ja in den nach langen Beratungen und Verhandlungen geschaffenen Satzungen der Organisation wird ihm ein Monopol hierfür erteilt. Die Vereinigten Staaten und die Länder, die sie unter ihren Enfluß [!] [Einfluß] gebracht haben, hatten gehofft den Sicherheitsrat als ihr Machtinstrument mißbrauchen zu können. Dies scheiterte, und so entschloß man sich, ein Konkurrenz- und Spalterunternehmen zu gründen. [] Der Nordatlantikpakt ist gleichsam ein Sprengstollen, den man gerade unter der Organisation gegraben hat, die allein berufen und imstande ist, [] Frieden und Sicherheit zu garantieren. [] Einer der wichtigsten Stützpunkte für den geplanten Krieg gegen die Sowjetunion wäre Westeuropa und innerhalb Westeuropas wieder als vorgeschobener Posten Westdeutschland. Amerikanische Kommentatoren haben offenherzig gestanden, daß diese Gebiete, wie es auf englisch heißt, als "expendable" betrachtet werden. Dieses Wort läßt sich nicht genau ins Deutsche übersetzen. Es bedeutet so viel wie "zum Verbrauch bestimmt", das heißt, der Vernichtung in der ersten Phase des Krieges anheimgegeben. [] Und das ist das wirkliche Thema der Wahl für das erste westdeutsche Parlament, die am 14. August vor sich gehen wird. Nicht um einen zeitlich und inhaltlich begrenzten Auftrag für die laufende Gesetzgebung handelt es sich. Es handelt sich darum, ob Westdeutschland nach den Zerstörungen zweier Weltkriege in den dritten gestürzt werden soll, der Deutschlands Ende bedeuten würde. Wem an Deutschland liegt, der wird der Partei und den Politikern seine Stimme geben, die es ablehnen, Westdeutschland als "expendable" Amerika zur Verfügung zu stellen, der Partei und den Politikern, die die Wiederaufrichtung eines geeinten, souveränen Deutschland und seine Organisierung auf demokratischer und friedlicher Grundlage anstreben. Es gibt nur eine derartige Partei in Westdeutschland, das ist die Kommunistische Partei. Sie setzt der amerikanischen Kriegspolitik, in deren Dienst die anderen Parteien stehen, die Politik einer Nationalen Front aller Deutschen entgegen, einer Politik, die ausschließlich und allein die Interessen des deutschen Volkes vor Augen hat. [] Herausgeber: Parteivorstand der KPD, Verantwortlicher: Karl Schabrod, MdL. [] Volksdruckerei GmbH., Hannover, Rosenstraße 7, [] (Z 192)
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