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WUSSTEN SIE DAS? [] Nr.33 [] Soziale Sicherheit für alle [] "Noch niemals waren die Sozialleistungen in unserem Lande absolut und verglichen mit dem Sozialprodukt höher als heute. Während die Löhne und Gehälter stagnieren, haben die Sozialleistungen die Massenkaufkraft gesichert. Die Sozialleistungen haben sich damit als wichtigste Konjunkturstütze erwiesen." [] Mit diesen Worten umriß Professor Dr. Schellenberg, der sozialpolitische Experte der SPD-Bundestagsfraktion, die sozialpolitische Situation der Bundesrepublik während der Bundestagsdebatte um den Bundeshaushalt 1968 und das Finanzänderungsgesetz 1967. [] Was soll das Finanzänderungsgesetz? [] Das Finanzänderungsgesetz soll geordnete Staatsfinanzen sichern. Auf der Ausgabenseite setzt es die Schwerpunkte für die großen Aufgaben der nächsten Jahre. Es sichert dabei auch die Mittel, die zur Erfüllung der wachsenden Sozialausgaben notwendig sind. [] Wie kam es dazu? [] Einschneidende Maßnahmen waren notwendig geworden, weil sich die neue Bundesregierung der Großen Koalition beim Abtreten der Erhard/ FDP-Regierung nicht nur einer Situation wachsenden Geldwertschwundes, wirtschaftlichen Rückschritts und außenpolitischer Isolierung gegenübersah, sondern auch vor geradezu chaotischen Verhältnissen unserer Staatsfinanzen stand. [] Als vor nicht ganz einem Jahr die Sozialdemokraten die alte Bundesregierung zwangen, die Karten auf den Tisch zu legen, starrte das ganze Volk zutiefst erschrocken auf milliardengroße Deckungslücken. [] Diese Lücken zu schließen, den Haushalt wieder ehrlich zu machen und die Politik wieder auf eine gesunde finanzielle Basis zu stellen, war die vordringlichste Aufgabe, die die neue Bundesregierung der Großen Koalition unverzüglich in Angriff nahm. [] Opfer für alle - aber Gerechtigkeit [] Aber auch die Große Koalition ist kein Hexenmeister. Um die Milliardenlücke zu schließen, waren empfindliche Kürzungen der öffentlichen Ausgaben unabweisbar und das heißt schmerzhafte Opfer aller Schichten unseres Volkes. [] Daß diese Opfer unter der Maßgabe des Zumutbaren und der sozialen Gerechtigkeit verteilt und nicht einseitig den Schwächeren und Schwächsten aufgebürdet wurden, dafür hatten sich die Sozialdemokraten von vornherein verbürgt. [] Und darum haben sie auch nach Vorliegen der Kabinettsbeschlüsse in nochmaligen Verhandlungen mit ihrem Koalitionspartner gerungen und diese Zielvorstellung schließlich verwirklicht. [] Was wurde erreicht? [] - Die grundsätzliche Beibehaltung der bruttolohndynamischen Rente, die das Renteneinkommen der allgemeinen Entwicklung des Lebensstandards anpaßt. [] - Die Belastung der Rentner mit einem Krankenversicherungsbeitrag von nur 2 Prozent anstelle der ursprünglich vorgesehenen 4 Prozent. [] - Eine Erhöhung der Renten bis 1971 um 29,8 Prozent, ungeachtet der Einbeziehung der Rentner in die Krankenversicherung. [] - Die Einbeziehung aller Angestellten in die Rentenversicherung. [] "Mit der Einbeziehung aller Angestellten wird ein grundlegendes gesellschaftspolitisches Anliegen verwirklicht. Dann wird endlich der Begriff der Schutzbedürftigkeit aus dem Rentenversicherungsrecht verschwinden. Er stammt aus der kaiserlichen Botschaft von 1881, aus der Zeit des Sozialistengesetzes. Sie proklamierte die Begrenzung der Sozialversicherung auf Schutzbedürftige. Das war und ist eine Diskriminierung der Versicherten gegenüber dem anderen Teil der Bevölkerung. [] Wir sind deshalb froh, daß die Rentenversicherungspflicht aller Arbeitnehmer nun gewährleistet ist. Alle Beamten haben eine Alterssicherung, alle Arbeiter durch die Rentenversicherung, und jetzt wird sie auch auf den Rest der Angestellten ausgedehnt." [] Professor Dr. Ernst Schellenberg erklärte darüber hinaus für die sozialdemokratische Fraktion, "daß mit dem, was Gesetz werden soll, früher oder später die Rentenversicherung zu einer Volksversicherung wird. Die Aufhebung der Versicherungspflichtgrenze wird die Gesellschaftspolitik in unserem Lande verändern". [] Andere Ergebnisse der interfraktionellen Einigung [] - Die Verhinderung einer neuen Einkommensgrenze im Familienlastenausgleich. [] - Die ungekürzte Beibehaltung des Wohngeldes auch hinsichtlich der Familienzuschläge und Familienzusatzdarlehen. [] - Die Beschränkung der Rezeptgebühr-Erhöhung von DM 0,50 auf DM 1,- auf die Erwerbstätigen; Rentner und Arbeitslose zahlen auch weiterhin keine Rezeptgebühr. [] - Die Begrenzung der Ergänzungsabgabe zur Einkommens- und Körperschaftssteuer auf 3 Prozent der Steuer. [] Soziale Symmetrie [] Niemand kann bestreiten, daß im Zuge der Gesamtmaßnahmen der Gesichtspunkt sozialer Ausgeglichenheit und Gerechtigkeit so weitgehend wie irgend möglich berücksichtigt wurde. [] Die Sozialdemokraten sind entschlossen, den sozialen Leistungsstand unseres Rechtsstaates auch in Zeiten finanzieller Schwierigkeiten zu sichern. Die Verbesserungen in der Kriegsopferversorgung und die Erhöhung des Arbeitslosengeldes haben das zu Genüge bewiesen. Deshalb konnte Professor Dr. Schellenberg im Bundestag feststellen: [] "Die Erhaltung des sozialen Standards ist nicht nur eine Angelegenheit der Rentner, sondern eine Frage des Vertrauens aller Bürger nicht nur in die soziale Sicherheit, sondern in unsere Demokratie überhaupt." [] Sozialdemokraten in der Regierung garantieren soziale Sicherheit [] [Kopfzeile der Seiten 2-4:] [] ... weitergeben ... weitersagen ... weitergeben [] Herausgeber: Vorstand der SPD, SOPADE-Rednerdienst
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