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Europa braucht Frieden und Verständigung [] Es ist eine positive Folge des Scheiterns der EVG, daß wieder Raum gegeben ist für aussichtsreiche Bemühungen um neue und zuverlässige Formen der weitestmöglichen Zusammenarbeit auf dem europäischen Kontinent und darüber hinaus. Besonders auf wirtschaftlichem, handelspolitischem und kulturellem Gebiet müssen die Fundamente für eine gemeinsame Politik zur Sicherung von Freiheit, sozialer Wohlfahrt und Frieden gelegt werden. Wenn aber lediglich der Versuch unternommen würde, militärische Ersatzlösungen an Stelle der EVG zustande zu bringen, so wäre dieser Versuch unweigerlich zum Scheitern verurteilt. Er würde die deutsche und europäische Politik nur in eine neue Krise treiben. Die Sozialdemokratie warnt vor einem solchen Versuch. Die Sozialdemokratie erneuert und unterstreicht ihr Bekenntnis zur europäischen und internationalen Zusammenarbeit der Völker. Sie appelliert an alle, die sich für Frieden und Verständigung einsetzen, das deutsche Volk in seinen Bemühungen um die friedliche Wiedervereinigung in Freiheit zu unterstützen. Für den Frieden und die Sicherheit Europas und der Welt ist die Aufrechterhaltung der Spaltung Deutschlands eine ernste Gefahr. Das Streben nach Entspannung der internationalen Gegensätze erfordert gebieterisch eine Verständigung der Mächte in West und Ost über die Wiedervereinigung Deutschlands und seine Eingliederung in ein europäisches Sicherheitssystem im Rahmen der Vereinten Nationen. Der erneute Versuch der Bundesregierung, die Bundesrepublik vorher an eine einseitige Militärallianz zu binden, blockiert die Politik der Wiedervereinigung. Die leitenden Körperschaften der Sozialdemokratie unterstützen deshalb nachdrücklich die Anstrengungen der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion, Bundestag und Bundesregierung zu neuen Initiativen für eine konsequente Wiedervereinigungspolitik zu bewegen. Es ist für die mit der Londoner Konferenz eingeleitete Entwicklung von ausschlaggebender Bedeutung, daß die Bundesrepublik nichts unterläßt, um eine gemeinsame Politik der freien Länder des Westens mit der Bundesrepublik zur Anbahnung und erfolgreichen Durchführung von Viermächteverhandlungen für die Wiedervereinigung Deutschlands und ein europäisches Sicherheitsabkommen zustande zu bringen. Die in der Schlußakte der Londoner Konferenz enthaltene Versicherung, daß die Verwirklichung eines völlig freien und geeinten Deutschlands durch friedliche Mittel ein grundlegendes Ziel der Politik der drei westlichen Besatzungsmächte und der Bundesrepublik bleiben werde, muß durch konkrete Richtlinien für eine auf dieses Ziel gerichtete Politik wirksam gemacht werden. Die Sozialdemokratie protestiert deswegen gegen die Verschleppung des von der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion eingebrachten Antrags, der positive Vorschläge für die von der Bundesregierung in den auf die Londoner Konferenz folgenden Verhandlungen zu unternehmenden Schritte enthält. Die vorstehende Erklärung wurde am 16. Oktober 1954 von den leitenden Körperschaften der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands einstimmig beschlossen. Herausgeber Vorstand der SPD, Bonn
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