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SPD-Forderungen zur Konjunkturpolitik [] Herausgeber: Vorstand der SPD Bonn - Druck: DRUCKHAUS DEUTZ, Köln-Deutz - 3363-11-55 [] Die SPD hat durch ihre Fraktion im Bundestag eine Reihe von Anträgen stellen lassen, die den jetzt zutage getretenen Fehlentwicklungen in der bundesdeutschen Volkswirtschaft entgegenwirken sollen. Der Inhalt der Anträge wird hier zusammengefaßt wiedergegeben. [] GEGEN PREISÜBERHÖHUNGEN [] Bestraft soll werden, wer gesunkene Kosten und geringere Wiederbeschaffungspreise nicht in den Preisen berücksichtigt. [] Bestraft soll werden, wer bei gestiegenen Anschaffungs- und Herstellungskosten eine höhere Gewinnsumme dadurch erzielt, daß er die bisherigen Gewinn- und Handelsspannen berechnet. [] Alle Militärbauten und alle öffentlichen Verwaltungsbauten sollen zurückgestellt oder über einen längeren Zeitraum verteilt werden; sie sollen preislich überprüft werden. Die Abschreibungen auf gewerbliche Bauten sollen nur den Gesetzesbestimmungen entsprechen dürfen. [] Die Bundesregierung soll Auskunft darüber geben, was sie getan oder zu tun vorbereitet hat, um bei Aufträgen alliierter Truppen und bei deutschen Rüstungsaufträgen Preisabreden der Firmen zu verhindern. Die Bundesregierung soll sagen, wie sie ohne ein deutsches Kartellgesetz gegen solche Vereinbarungen vorgehen will. [] FÜR PREISSENKUNGEN [] Der Bundeswirtschaftsminister soll Zollsätze durch Rechtsverordnungen ermäßigen oder aufheben können, um Preissenkungen zu erreichen. [] Die Zollsätze aller gewerblichen Zölle sollen um 40 vH gesenkt werden. [] Die Zölle für Kaffee, Tee und Kakao, für Baustoffe und Düngemittel, für Landmaschinen und Haushaltmaschinen sollen völlig aufgehoben werden. [] Die Salzsteuer soll gänzlich wegfallen. Die Herabsetzung der Zündwarensteuer soll den Preis einer Schachtel Zündhölzer von 10 auf 5 Pfennig senken. Die Beseitigung der Zuckersteuer soll das Kilo Zucker um 28 bis 30 Pfennig verbilligen. [] GEGEN HÖHERE LEBENSMITTELPREISE [] Höhere Lebensmittelpreise belasten den Verbraucher und erhöhen das Einkommen der Landwirtschaft nicht, weil sie den Verbrauch drosseln. Um sowohl den Verbrauchern wie der Landwirtschaft zu helfen, soll die Landwirtschaft von der Umsatzsteuerpflicht befreit werden. Bei der Trinkmilch soll jede Umsatzsteuer wegfallen. [] Von der Beseitigung der Zuckersteuer wird nicht nur ein niedrigerer Zuckerpreis, sondern auch ein größerer Verbrauch und damit die Ausdehnung des Anbaues von Zuckerrüben erwartet. [] Um die Erzeugungskosten der Landwirtschaft zu senken, soll sie den Dieseltreibstoff um 19 Pfennig pro Liter billiger kaufen können, soll das zuzukaufende Futtergetreide mit 2 Pfennig pro gestempeltes Ei verbilligt werden, sollen die Zölle für Düngemittel und Landmaschinen wegfallen. [] Die Einfuhr- und Vorratsstellen sollen Vorräte nur zur Sicherung der Verbraucherpreise bilden, so daß unnötig verteuernde Einlagerung vermieden wird. Die bei den Vorratsstellen anfallenden Beträge sollen der Verbilligung von landwirtschaftlichen Produktionsmitteln und von Lebensmitteln dienen. [] Alle Sonderwünsche auf Preiserhöhung - Zölle und Zollerhebungen, Monopolabgaben, steuerliche Sonderbelastungen von Filialunternehmen und Konsumgenossenehaften, Exportsubventionen u. a. m. -, mit deren Erfüllung gewisse Erzeuger- und Verteilergruppen geschützt sein wollen, sind abzulehnen. [] FÜR STÄRKUNG DER MASSENKAUFKRAFT [] Die Steuerpolitik hat bisher die großen und größten Einkommen begünstigt und damit zur Überlastung der Investitionsgüterindustrien geführt. Jetzt müssen die kleinen und kleinsten Einkommen gestärkt werden, damit die Kaufkraft in die Konsumgüterindustrie gelenkt wird. [] Für alle Klassen der Lohn- und Einkommensteuer soll die Steuerfreiheit um 600 DM erhöht werden, nämlich [] für Ledige von 900 auf 1500 DM [] für Verheiratete von 1800 auf 2400 DM [] für Verheiratete mit 1 Kind von 2520 auf 3120 DM [] usw. Für alle Lohnsteuerpflichtigen bleibt die Werbungskostenpauschale von 936 DM bestehen, die den Freibeträgen hinzuzurechnen ist. Es werden so über 2 Millionen bisheriger Einkommensteuerpflichtigen steuerfrei; es erhalten über 5 Millionen Steuerzahler Ermäßigungen von 43 bis 56 DM im Jahr; es erhalten weitere 2,5 Millionen Steuerzahler Ermäßigungen von 20 bis 43 DM im Jahr. [] Erstmalig mit der Rente für November 1955 und dann alle vier Monate sollen die Rentner der Invaliden-, Angestellten- und knappschaftlichen Versicherung eine halbe Monatsrente einschließlich der Kinderzuschläge als S o n d e r z u 1 a g e n erhalten. [] Erstmalig im November 1955 und dann alle vier Monate sollen Empfänger der Unterhaltshilfe einen halben Monatssatz einschließlich der Zuschläge für Familienangehörige erhalten. [] Die Empfänger von Kriegsopferrenten sollen je nach dem Grad der Erwerbsminderung von 5 bis 17 DM mehr und bei Erwerbsunfähigkeit 20 DM mehr erhalten. [] Die Ausgleichsrenten bei Erwerbsminderung sollen je nach deren Grad um 10 bis 20 DM und bei Erwerbsunfähigkeit um 24 DM erhöht werden. [] Die für die Gewährung von Ausgleichsrenten festgesetzten Einkommensgrenzen sollen je nach dem Grad der Erwerbsminderung um 10 bis 20 DM und bei Erwerbsunfähigkeit um 25 DM erhöht werden. [] Für Witwen sollen die Grundrente um 17 DM, die Ausgleichsrente um 25 DM und die Einkommensgrenze um 25 DM erhöht werden. [] Für Halbwaisen soll die Erhöhung der Grundrente 5 DM, der Ausgleichsrente 14 DM und der Einkommensgrenze 14 DM betragen. [] Den Vollwaisen sollen in der Grundrente 7 DM, in der Ausgleichsrente 20 DM mehr gezahlt und die Einkommensgrenze um 20 DM erhöht werden. [] In der Elternrente soll das Elternpaar 30 DM mehr erhalten und seine Einkommensgrenze um 30 DM erhöht werden; der Elternteil soll 25 DM mehr erhalten und ein um 25 DM höheres Einkommen haben können. [] Nach einem Bericht des "Berliner Instituts für Konjunkturforschung" ist das Masseneinkommen seit dem ersten Halbjahr 1954 rückläufig; es ist bis zum ersten Halbjahr 1955 von 55,7 auf 54 vH des Nettosozialprodukts gesunken. Derselbe Bericht wirft die Frage auf, wie in Zukunft die mit den großen Investitionen mehr erzeugten Güter abgesetzt werden sollen. Dieses unterstreicht die Forderungen der SPD auf Senkung der Massensteuern und auf Erhöhung der Masseneinkommen.
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