| Summary: | Bemerkungen: [] = Absatzmarken im Volltext des Originals;
Weltrekord IM VERFASSUNGSBRUCH [] [] GEGEN REMILITARISIERUNG FÜR FRIEDENSVERTRAG 1951 [] Wir sind schon einiges gewohnt! [] Was die Bonner Regierung dem Volk zumutet, gibt es so leicht nicht mehr wieder. [] Mißachtung des Volkswillens und Verfassungsbrüche [] waren die Vorliebe aller Regierungen Deutschlands seit jeher. Jedesmal, wenn Verfassungsbrüche und Gesetzesübertretungen seitens der Regierungen zur Methode wurden, stürzte das Volk in das Unglück des Krieges. [] Die Bonner Regierung stellt alles in den Schatten! [] Ein Rekord in Verfassungsbrüchen. [] Neun Länderverfassungen durchlöchert - aufgehoben - durchbrochen. Neunmal in wenigen Tagen die feierlich beschworenen Grundrechte der Staatsbürger beseitigt: [] Die Verfassung von Bayern wird gebrochen. [] Sie wurde 1947 durch Volksabstimmung angenommen. Sie sieht in Artikel 74 vor: "Ein Volksentscheid ist herbeizuführen, wenn ein Zehntel der stimmberechtigten Staatsbürger das Begehren noch Schaffung eines Gesetzes stellt." [] Die Verfassung von Nordrhein-Westfalen wird gebrochen. [] Sie wurde 1950 durch Volksentscheid angenommen Sie sieht in Artikel 68 vor: "Das Volksbegehren ist rechtswirksam, wenn es von mindestens einem Fünftel der Stimmberechtigten gestellt ist ... Entspricht der Landtag dem Volksbegehren nicht, so ist binnen zehn Wochen ein Volksentscheid herbeizuführen!" [] Die Verfassung von Württemberg-Baden wird gebrochen. [] Sie wurde 1946 durch Volksabstimmung angenommen. Sie sieht in Artikel 83 vor: "Die Regierung kann ein vom Landtag beschlossenes Gesetz vor seiner Verkündung zur Volksabstimmung bringen, wenn ein Drittel der Mitglieder des Landtags es beantragt." [] Die Verfassung von Hessen wird gebrochen. [] Sie wurde 1946 durch Volksabstimmung angenommen. Sie sieht in Artikel 124 vor: "Ein Volksentscheid ist herbeizuführen, wenn ein Fünftel der Stimmberechtigten das Begehren nach Vorlegung eines Gesetzentwurfes stellt." [] Die Verfassung von Rheinland-Pfalz wird gebrochen. [] Sie wurde 1947 durch Volksabstimmung angenommen. Sie sieht in Artikel 109 vor: "Volksbegehren können von einem Fünftel der Stimmberechtigten gestellt werden ... Entspricht der Landtag einem Volksbegehren nicht, so findet ein Volksentscheid statt." [] Die Verfassung von Südbaden wird gebrochen. [] Sie wurde 1947 durch Volksabstimmung angenommen. In ihrem Artikel 59 heißt es: "Volksabstimmungen finden in den durch die Verfassung vorgesehenen Fällen statt." [] Die Verfassung von Württemberg-Hohenzollern wird gebrochen. [] Sie wurde 1947 durch Volksabstimmung angenommen. In ihrem Artikel 23 heißt es: "Volksabstimmung findet über Annahme oder Ablehnung und über Änderung der Verfassung statt." [] Die Verfassung von Bremen wird gebrochen. [] Sie wurde 1947 durch Volksabstimmung angenommen. In ihrem Artikel 70 heißt es: "Der Volksentscheid findet statt, wenn ein Fünftel der Stimmberechtigten das Begehren auf Vorlegung eines Gesetzentwurfes stellt." [] Die Regierung, die dem Volk verbieten will, seine Meinung zu äußern, tut das, um ungestört die Remilitarisierung durchführen zu können. [] Die Stimme des Volkes kann nicht zum Schweigen gebracht werden! [] Das Volk will und wird selber entscheiden: [] Gegen die Remilitarisierung Deutschlands und für einen Friedensvertrag mit Deutschland im Jahre 1951! [] Der Verfassungsbruch der Bonner Regierung stellt sie selbst außerhalb der Gesetze. Die Bürger sind verpflichtet, die Grundrechte zu schützen. [] Darum muß die Volksbefragung durchgeführt werden! [] Die Regierung, die ohne und gegen das Volk regiert - eine Regierung von Gesetzesbrechern! - ist bereits unterlegen! [] Sie nimmt ihre Niederlage vorweg!
|
|---|
