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Dr. Hans Apel [] Mitglied des Bundestages [] Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr! [] Am 28. September d.J. wählen die Bürger der Bundesrepublik einen neuen Bundestag. Sie sind bei dieser Wahl erstmals wahlberechtigt. Wir bitten Sie, von Ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und mit Ihrer Stimme die Demokratie zu stärken. [] Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Rechtsstaat. So sagt es Artikel 20 des Grundgesetzes. Wir Sozialdemokraten begreifen diesen Artikel nicht als Beschreibung oder Bestätigung eines schon gegebenen Zustandes, sondern als Programmsatz, der uns verpflichtet, die Demokratie in Deutschland zu festigen und gesellschaftspolitisch weiterzuentwickeln. [] Darin unterscheiden wir uns von den konservativen und alt-liberalen Kräften in diesem Lande, die - im Gegensatz zu uns - die Demokratie nur als Organisationsprinzip des Staates, nicht aber als Lebensform der Gesellschaft bejahen. Wir meinen, daß eine auf die Organisation des Staates beschränkte Demokratie zur Formaldemokratie erstarren muß. Wir erstreben daher langfristig eine umfassende Demokratisierung der Gesellschaft. [] Darauf ist die politische Programmatik der SPD abgestimmt. Reformen im Bildungs- und Ausbildungswesen, Durchsetzung des Prinzips der Mitbestimmung im Bereich der Wirtschaft, aber auch im Bildungs- und Ausbildungsbereich und eine gerechtere Verteilung des Volksvermögens - das sind unsere gesellschaftspolitischen Grundforderungen. Ziel dieser Politik ist es, dem demokratisch organisierten Staat eine demokratische Basis zu verschaffen: die mündige, demokratische Gesellschaft. [] Wir Sozialdemokraten kämpfen für dieses Ziel mit den Mitteln und nach den Regeln der Demokratie. Das bedeutet in der politischen Praxis, daß wir unsere Reformvorstellungen - den Mehrheitsverhältnissen im Deutschen Bundestag entsprechend - immer nur schrittweise durchsetzen können. Das ist ein beschwerlicher Weg. Dennoch gibt es zu dieser Politik der Reformen keine demokratische Alternative. Die SPD wird daher diese Politik mit leidenschaftlicher Beharrlichkeit fortsetzen. [] Wir bitten Sie, uns dabei zu helfen. [] Mit freundlichen Grüßen [] Hans Apel [] SPD [] Dr. Hans Apel 2 Hamburg 67, Rögenfeld 42 c Bundestagskandidat im Wahlkreis 15
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