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Dr. Kurt Schumacher [] spricht am 9. Oktober, 19.30 Uhr, in Hamburg (Ernst-Merck-Halle) [] [] Männer und Frauen Hamburgs! [] Am 15. Oktober des vorigen Jahres wurden in der deutschen sowjetischen Zone "Wahlen" zur sogenannten "Volkskammer" durchgeführt. Es waren keine Wahlen; denn die Wähler mußten offen und mit Stimmzetteln stimmen, auf denen ihnen von den kommunistischen SEP-Machthabern Wahlkandidaten vorgesetzt wurden, bei deren Auslese sie vollkommen ausgeschlossen waren. Die Stimmzettel enthielten für die Wähler nicht einmal die Möglichkeit, ihr Ja oder Nein einzusetzen. Genau so wie bei den Hitler-Wahlen mußten die Männer und Frauen in den Wohnblocks und in den Betrieben antreten und wurden in die Wahllokale getrieben. Aus diesen Zwangswahlen gingen die sogenannten "Volkskammer" und die Ostzonen-Regierung hervor. Diese "Regierung" stellte im März dieses Jahres an die deutsche Bundesregierung die Zumutung, einen "Konstituierenden Rat" zu bilden, der sich zu gleichen Teilen aus Vertretern der Bundesregierung und ihrer eigenen Ostzonen-"Regierung" zusammensetzen sollte. Aufgabe dieses Rates sollte angeblich sein, in Verhandlungen über die deutsche Einheit und die Vorbereitung eines Friedensvertrages einzutreten. [] In Wirklichkeit sollte dieser "Konstituierende Rat" nach dem Willen der Moskauer Machthaber die Funktion einer Provisorischen Regierung haben und aus eigener Machtvollkommenheit neue, das künftige Schicksal des deutschen Volkes bestimmende Tatbestände schaffen. Die Sozialdemokratie vertritt den Standpunkt, daß nur durch freie, allgemeine, gleiche, geheime und direkte Wahlen in ganz Deutschland gewählte Männer und Frauen die Vollmacht haben dürfen, über das Schicksal des deutschen Volkes zu bestimmen. Der Bundestag schloß sich dieser Auffassung an und forderte freie und geheime Wahlen für ganz Deutschland. Auf Beschluß des Bundestages ersuchte die Bundesregierung die Hohen Kommissare, diese Forderungen der Sowjetregierung in einer Note zu übermitteln. Diese hat auf die ihr übermittelte Note nicht geantwortet und die Forderung damit praktisch abgelehnt. [] Am 15. September dieses Jahres gab der Ministerpräsident der Ostzone die Erklärung ab, daß seine Regierung nunmehr bereit sei, mit Vertretern der Bundesrepublik über die Durchführung freier Wahlen in ganz Deutschland zu verhandeln. [] Die SPD forderte durch ihren Vorsitzenden Dr. Kurt Schumacher sofort über den Berliner RIAS-Sender die Sowjetregierung zu einer Erklärung heraus, weil Erklärungen der von Rußland abhängigen sogenannten Ostzonen-Regierung keinerlei Garantien enthalten können. [] Der Sowjetkommissar der Ostzone, General Tschuikow, erklärte daraufhin, daß die Sowjetunion hinter der Ostzonenregierung stehe. Das war eine völlig ungenügende Erklärung, weil sie eine bereits bekannte Tatsache feststellt. [] Durch die Initiative der SPD wurde die Bundesregierung gezwungen, die Voraussetzungen für wirklich freie Wahlen in ganz Deutschland zu formulieren. [] Wirklich freie Wahlen in ganz Deutschland, [] aus denen eine Nationalversammlung und eine vom Vertrauen des Volkes getragene Regierung hervorgeht, sind die beste Garantie für eine fortschrittliche Entwicklung des deutschen Volkes und [] für die Erhaltung des Friedens. [] Wer mit uns die Einheit Deutschlands in Frieden und Freiheit will, hört [] Dr. Kurt Schumacher, den Vorsitzenden der SPD, am Dienstag, dem 9. Oktober, 19.30 Uhr, in der Ernst-Merck-Halle (Jungiusstraße) [] Eintritt 30 Pfennig. Erwerbslose und Rentner frei. [] Druck: Auerdruck GmbH., Hamburg 1
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