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Bitte lesen und weitergeben! [] [] Wer sind in Westdeutschland die Freunde und wer die Feinde des Friedens? [] [] Die Adenauer-Regierung hat in ihrer Regierungserklärung behauptet, sie verbiete die Volksbefragung, weil Kräfte dahinterstehen, die gegen die demokratische Ordnung in Westdeutschland seien. Aber woher nimmt Adenauer das Recht, die Ordnung in Westdeutschland als demokratisch zu bezeichnen, wenn die Bevölkerung nicht einmal das Recht haben soll, frei ihre Meinung zu sagen und eine Volksabstimmung über die Frage der Remilitarisierung durchzuführen? Das Verhalten zur Remilitarisierung und zur Forderung eines Friedensvertrages mit Deutschland im Jahre 1951 und zur freien Meinungsäußerung für diese Lebensforderung des Volkes läßt erkennen, wer für die Rechte des Volkes, für Demokratie, und wer gegen die Demokratie ist. [] [] Es ist nicht zufällig, daß die Adenauer-Regierung in Verbindung mit der Durchführung der Remilitarisierung die verfassungsmäßigen Grundrechte des Volkes zu beseitigen sucht, indem sie die Volksbefragung verbietet und durch Unterdrückungsmaßnahmen gegen die Freie Deutsche Jugend, die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, den Gesamtdeutschen Arbeitskreis der Landwirtschaft, das Koalitionsrecht und die Meinungsfreiheit immer mehr einschränkt. Damit bekunden die herrschenden Kreise in Bonn vor aller Welt, daß sie gegen die Freiheit des Volkes sind. Der württembergische Ministerpräsident Dr. Maier schrieb bereits am 28. Februar Herrn Adenauer ins Stammbuch: "Der Herr Bundeskanzler muß sich klar darüber sein, in welch tiefem Gegensatz zum Volk er sich befindet", und er fügte hinzu: "Zu den einfachen Leuten muß man gehen, wenn man die Wahrheit erfahren will." [] [] Diese einfachen Menschen sind aber bekanntlich gegen die Remilitarisierung und gegen den Krieg. Adenauer kennt sehr gut die Meinung der einfachen Menschen, und gerade deshalb sucht er durch Verbot der Volksbefragung und mit anderen ungesetzlichen Mitteln die Meinung des Volkes zu unterdrücken und den Willen der westdeutschen Konzernherren, Revanchepolitiker und der Gouverneure vom Petersberg durchzusetzen. [] [] Wenn es Leute gibt, die sagen, es drohe die "Gefahr des Kommunismus", so zeigen doch die Tatsachen in Westdeutschland, daß in Wirklichkeit die Beseitigung der Volksrechte droht. Die geringen demokratischen Volksrechte in Westdeutschland sind in Gefahr. Das ist die wirkliche Lage. In dem Maße, wie die Remilitarisierung durchgeführt wird, werden die demokratischen Rechte des Volkes immer mehr bedroht. Die Aufstellung jedes weiteren Truppenteils stärkt die Machtpositionen der alten reaktionären Militärs, und der Übergang zur Rüstungsproduktion stärkt die wirtschaftliche Macht der Konzern- und Bankherren. Es ist deshalb ein leichtfertiger Glaube kurzsichtiger Menschen, die annehmen, es handle sich nur um Verbotsmaßnahmen gegen die Volksbefragung. Das Verbot der Volksbefragung durch die Adenauer-Regierung ist der Beginn einer Kette von Maßnahmen gegen die demokratischen Freiheiten überhaupt, ähnlich wie im Jahre 1932 die Verbotsmaßnahmen von Brüning und Papen der Vorbereitung des Übergangs zu faschistischen Herrschaftsmethoden dienten. [] [] Aus diesen Gründen ist in Westdeutschland die Volksbefragung gegen die Remilitarisierung mit der Verteidigung der demokratischen Volksrechte eng verbunden. [] [] Aus der großen Volkskammerrede des Stellvertretenden Ministerpräsidenten Walter Ulbricht am 9. Mai 1951. [] [] Abstimmungsschein [] Sind Sie gegen die Remilitarisierung Deutschlands und für den Abschluß eines Friedensvertrages mit Deutschland im Jahre 1951?
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