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Wir informieren: [] Schwarzer Freitag für Mieter [] Am "schwarzen Freitag" für die Mieter (10. Dezember 1982) hat die Rechtskoalition von CDU/CSU und FDP ein Mieterhöhungsgesetz verabschiedet, das schlimme Auswirkungen haben wird: [] Die Mieten werden steigen. [] Der Kündigungsschutz wird ausgehöhlt. [] Milliardenbeträge fließen ohne jede Zweckbindung für den Wohnungsbau in die Taschen der Vermieter. [] Die wichtigsten Regelungen zu Lasten der Mieter sind: [] Für alle freifinanzierten Wohnungen (Neubau und Altbau) kann der Vermieter für zehn Jahre vereinbaren, daß sich die Miete jährlich in bestimmter Höhe erhöht (sog. Staffelmiete). Beispiel: Bei jährlichen Mietsteigerungen um 10 %, steigt die Miete in zehn Jahren um 100 %. [] Die Miete muß sich künftig nicht mehr am Durchschnitt der Mieten der vergleichbaren Wohnungen orientieren ("ortsübliche Vergleichsmiete"), sondern nur noch an den besonders teuren Mietabschlüssen der letzten drei Jahre. [] Der Vermieter soll ein Mieterhöhungsverlangen auch damit begründen können, daß er auf Mieten aus seinem eigenen Bestand verweist. Das ist ein Selbstbedienungsrecht für Großvermieter. [] Zeitmietverträge werden großzügig zugelassen. Der Mieter verliert sogar den Räumungsschutz. Clevere Vermieter werden unter Ausnutzung der Notlage vieler Mieter dies dazu benutzen, Ketten-Zeitmietverträge abzuschließen und bei jedem Neuabschluß die Miete erhöhen. [] Der Mieter muß künftig Modernisierungsmaßnahmen weitgehend ohne Widerspruch hinnehmen. [] Die Folge: [] Für Millionen Mieter werden die Mieten kräftig steigen. Viele Mieter können die hohe Miete nicht mehr bezahlen und müssen ihre Wohnung verlassen. Fast alle Mieter, die nicht in Sozialwohnungen wohnen, können früher oder später vor die bittere "Wahl" gestellt werden, eine Mieterhöhung hinzunehmen oder das Handtuch zu werfen und zu kündigen, weil sie die Miete nicht mehr bezahlen können. [] Und: Die konservative Koalition plant weitere Verschlechterungen des Mietrechts. [] Hans-Jochen Vogel, der Kanzlerkandidat der SPD, hat versprochen, daß er das unsoziale Mietrecht der Rechtskoalition wieder rückgängig machen will. Auf ihm ruhen die Hoffnungen von Millionen Mietern. [] Am 6. März steht viel auf dem Spiel! [] SPD [] Herausgeber: SPD Wuppertal, Robertstr. 5, 5600 W. 1. [] Druck: Eigendruck [] Rudolf Dreßler MdB, Wahlkreis 69 [] Dr. Willfried Penner MdB, Wahlkreis 70 [] Für Wuppertal wieder in Bonn: Ihre Erststimme für Ihren bewährten Abgeordneten [] Ihre Zweitstimme für Hans-Jochen Vogel [] SPD [] Nutzen Sie auch die Briefwahl, bitte.
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