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WUSSTEN SIE DAS? [] Nr. 32 [] Arbeitnehmerinteressen in guter Hand [] "Für die Gewerkschaften hat der Wechsel der SPD von der Opposition zur Mitverantwortung der Regierung zweifellos eine große Veränderung bedeutet. Sie, die mit dem Staate ringen, um ihn zu formen und seinen Weg mitzubestimmen, ihm aber auch etwas abringen wollen, fanden in der bisherigen parlamentarischen Opposition einen nützlichen Verbündeten. Einige scheinen zu meinen, durch die Regierungsbeteiligung der SPD hätten die Gewerkschaften diesen natürlichen Verbündeten verloren. Davon kann keine Rede sein. [] - Erstens hat die SPD durch den Eintritt in die Regierung ganz gewiß nicht aufgehört, um die Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse zu kämpfen und den Staat nach ihren Vorstellungen umzuformen. Sie nimmt das Vorgefundene keineswegs als unwiderruflich hin, sondern setzt ihren Kampf mit anderen Mitteln fort. [] - Zweitens ist der Einfluß der Gewerkschaften, den sie beispielsweise durch ihre gewählten Vertreter in der Sozialdemokratischen Fraktion ausüben, gewachsen und nicht gemindert worden, da diese Regierung ihnen mehr Gehör schenkt, größeres Verständnis entgegenbringt und aufgeschlossener gegenübersteht." [] Mit diesen Worten hat Willy Brandt die Haltung der SPD zu den Arbeitnehmern und ihren Organisationen klar umrissen. Obwohl das Erbe der Regierung Erhard/ Mende schwer war, obwohl unsere Gesellschaft in Schwierigkeiten geraten und die Staatsfinanzen zerrüttet waren, konnte eine große soziale Demontage verhindert werden, die manche als der Weisheit letzten Schluß angesehen hatten. [] Das wurde für den Arbeitnehmer getan [] Allen Unkenrufen und allen Verdächtigungen zum Trotz geht das Ringen um die Vollendung des sozialen Rechtsstaates weiter. Die Große Koalition hat unter maßgeblichem Einfluß der Sozialdemokraten verhindert, [] - daß die dynamische Rente beseitigt und eine Rentensteuer eingeführt wurde; [] - daß der soziale Wohnungsbau eingestellt wurde; im Gegenteil, er hat sich wieder belebt und liegt heute weit höher als im Jahre 1966; [] - daß die Kilometergeldpauschale für Arbeitnehmer auf 10 Pfennige reduziert wurde, wie das die alte Regierung unter Erhard und Mende geplant hatte; [] - daß das Arbeitslosengeld eingeschränkt wurde, im Gegenteil, eine nicht unbeträchtliche Erhöhung konnte durchgesetzt werden; [] - daß die Lasten, die durch das Scheitern der alten Regierung unabwendbar auf das deutsche Volk zugekommen waren, allein und einseitig von den Arbeitnehmern getragen werden müssen, die Großverdiener müssen zum Beispiel eine Sonderabgabe zu ihren Steuern leisten; [] - daß die qualifizierte Mitbestimmung in einer Reihe von Großbetrieben abgebaut wurde, wie das bereits geplant und eingeleitet war. [] Diese Beispiele könnten fortgesetzt werden. Tatsache ist: [] Ohne Sozialdemokraten in der Regierung würde es den Arbeitnehmern heute schlechter gehen [] Doch die Tätigkeit der Großen Koalition hat sich nicht darin erschöpft, Verschlechterungen abzuwenden und notwendige Lasten gerecht zu verteilen, sie steckte sich vielmehr das Ziel, neuen Aufschwung zu bringen: [] - Durch zwei Konjunkturprogramme der Bundesregierung wurde die Wirtschaft wieder angekurbelt, mehr als 7 Milliarden DM sind für Investitionen zur Verfügung gestellt worden. [] - Mit diesem Investitionsprogramm wurde ein entscheidender Schritt zur Arbeitsplatzsicherung getan. Die Arbeitslosenquote, die bereits die 800000-Marke überschritten hatte, konnte auf 300000 heruntergedrückt werden. [] - Durch die mittelfristige Finanzplanung wurde sichergestellt, daß im Verlaufe der nächsten Jahre die Staatsfinanzen saniert werden, was eine Wiederholung der Krise von 1966 verhindern wird. [] - Ein Generalverkehrsplan, den der Bundesverkehrsminister Georg Leber vorgelegt hat, wird das Chaos auf unseren Straßen beseitigen, die Bundesbahn sanieren und damit der Wirtschaft wie jedem einzelnen Bürger neue Möglichkeiten erschließen. [] Und ein weiteres hat die Politik der Großen Koalition erreicht: [] - Die Preise sind endlich stabil geworden. Das Gespenst der Inflation wurde verscheucht. Nach internationalen Statistiken ist die Deutsche Mark heute die stabilste Währung der Welt. [] All das ist ein Anfang [] Die Sozialdemokraten haben versprochen, das deutsche Volk aus der Talsohle herauszuführen, in die es durch eine falsche Politik hineingeraten war. Dieses Werk kann nicht in weniger als einem Jahr vollendet sein. [] Jeder, der Augen hat, sieht es: [] Es geht wieder aufwärts bei uns [] Weil das so ist, hat der Vorsitzende der SPD und Vizekanzler Willy Brandt mit Recht feststellen können: [] "In dieser Regierung wird dafür gesorgt, daß wir uns unserer sozialen Verpflichtungen bewußt bleiben und daß der Fortschritt im Maße wachsender volkswirtschaftlicher Leistungskraft gewahrt bleibt." [] Weil das so ist, sind die Arbeitnehmer [] bei der SPD in guter Hand [] [Kopfzeile der Seiten 2-4:] [] weitersagen ... weitergeben ... weitersagen .... [] Herausgeber: Vorstand der SPD, SOPADE-Rednerdienst
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