| Summary: | Bemerkungen: [] = Absatzmarken im Volltext des Originals; Flugblatt aus: Privatsammlung Alfred Kerger
EUROPÄISCHE FÖDERALISTEN [] Die in Berlin anläßlich des VIII. Europäischen Gemeindetages versammelten europäischen Föderalisten aus verschiedenen europäischen Ländern haben sich durch die Berliner Föderalisten - darunter auch Assistenten und Studenten der PU - unterrichten lassen von den Vorkommnissen in der letzten Zeit in Berlin. [] Sie erklären sich solidarisch mit der Unruhe der Studenten über die Unklarheit -, die sogenannte diplomatische Haltung die Erstarrung der Politik und die Empörung über die Mittel, die von den politischen Autoritäten Berlins zur Unterdrückung berechtigter Unruhe angewendet werden. Die Europäischen Föderalisten sind erschüttert darüber, daß eine freie politische Meinungsäußerung mit Gummiknüppeln und tödlichen Schüssen beantwortet wird. [] Die Unruhe über die restaurative Politik teilen wir völlig mit den Studenten und begrüßen es, daß sie von ihrem Recht Gebrauch machen, ihre Meinung öffentlich zu zeigen. [] Es scheint darüberhinaus eine mehr als zweifelhafte Ausrede des Establishments zu sein, die Studenten aufzufordern, in dieses Establishment einzutreten und durch Betriebsamkeit ihre Unruhe zu übertünchen. [] Allerdings geben die Föderalisten zu bedenken, ob die Unruhe über die europäische und insbesondere die deutsche Politik gut artikuliert wird, wenn sie vorzugsweise gegenüber ausländischen und nichteuropäischen Politikern zum Ausdruck gebracht wird, auch wenn die Probleme so gravierend sind wie in Persien. [] Im Zentrum der Aktion muß die Kritik an der falschen europäischen und vor allem der falschen deutschen Politik stehen, besonders in folgenden Punkten: [] 1.) Formalistische Erstarrung der Demokratie in Staat und Gesellschaft im Angesicht der weltweiten Probleme, die national nicht mehr zu lösen sind; [] 2.) Einführung von Notstandsgesetzen für Staaten, die selbst durch ihre unzureichende wirkliche Ordnungsfunktion angesichts der internationalen Probleme und der ökonomischen Interdependenz auch nicht dadurch ihre Ohnmacht beseitigen können. Die Notstandsgesetze verstärken nur die Aushöhlung der Demokratie. [] 3.) Aufrechterhaltung der politischen Fiktion einer möglichen nationalstaatlichen Wiedervereinigung Deutschlands, die doch, wie jeder weiß, nicht zu erreichen ist. [] Deshalb bitten wir alle Berliner Studenten zu prüfen, ob sie nicht primär diese Probleme in den Mittelpunkt der Aktion stellen sollten. [] Berlin kommt heute eine besondere Rolle zu. Hier ist der Ort, die Verknüpfung beider Teile Europas vorzubereiten und offen nach beiden Seiten zu sein. Das Ziel der Berliner Studenten sollte deshalb vor allem die Demokratisierung von Staat und Gesellschaft in Europa sein, nicht die Fehler außereuropäischer Politiker. [] Deutschland und Europa werden sich nur aus der Erstarrung lösen und ein demokratisches Leben entwickeln können, wenn sie den Problemen adäquate Instrumente gegenüberstellen, das heißt, wenn sie den Europäischen Bundesstaat schaffen. [] Verantwortlich für den Inhalt: [] EUROPÄISCHE FÖDERALISTEN [] JUNGE EUROPÄISCHE FÖDERALISTEN [] Landesverband Berlin e.V. [] EUROPÄISCHE FÖDERALISTISCHE BEWEGUNG [] Regionalverband Berlin e.V. [] 1 Berlin 33 [] Bismarckallee 46-48 [] Europahaus [] Tel. 89 61 13
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