| Summary: | Für den Zusammenhalt in der Gesellschaft. [] Vertrauen in Deutschland [] Es ist Gerechtigkeit, die unser Land im Innersten zusammenhält. [] Deutschland ist stark geworden durch die Kraft seiner Menschen. Diese Kraft entsprang der Gewissheit, dass gemeinsam erreichter Wohlstand auch gerecht verteilt wird. Dass es Chancengleichheit gibt und Gerechtigkeit zwischen den Generationen. Soziale Gerechtigkeit muss bleiben. Wir wollen nicht ohne sie leben. [] Wir haben seit 1998 notwendige Reformen entschlossen angepackt und den lähmenden Stillstand, den uns die Regierung Kohl hinterlassen hat, überwunden. [] Das war für viele Menschen auch mit Einschnitten verbunden. Doch es musste gehandelt werden. Sonst wäre unser Sozialstaat in Gänze in Gefahr gewesen. Als Sozialdemokraten haben wir dabei jedoch immer die soziale Balance im Auge behalten. Denn im Gegensatz zu CDU/CSU und FDP wollen wir die soziale Marktwirtschaft und mit ihr die Gerechtigkeit nicht abschaffen. [] Wir Sozialdemokraten wollen unser Land erneuern. Aber wir wollen kein anderes Land. [] Gerechtigkeit: Starke Schultern müssen mehr tragen. [] Mit unserer Steuerreform haben wir die Steuern so stark gesenkt wie keine andere Regierung zuvor. Hiervon haben besonders private Haushalte mit kleineren und mittleren Einkommen sowie Familien profitiert. Und die Erhöhung der Steuerfreibeträge hat zu weiteren großen Entlastungen geführt. [] Zu unserem Verständnis von Gerechtigkeit gehört auch, dass die, die stark sind, einen größeren Beitrag für unser Land leisten. Deshalb möchten wir sehr hohe Einkommen - ab einem Jahreseinkommen von 250.000 Euro (Ledige) bzw. 500.000 Euro (Verheiratete) - zusätzlich mit 3% besteuern. Diese Einnahmen sollen vor allem der Bildung und Forschung zugute kommen. [] Wir bewahren unseren Sozialstaat durch Erneuerung. [] Wir wollen einen starken und solidarischen Staat, der für die Menschen da ist, wenn sie Hilfe brauchen. Der das Gemeinwohl über Einzelinteressen stellt. Aber auch einen Staat, der sich nur einmischt, wenn es nötig ist, und sonst den Menschen hilft, ein eigenständiges Leben zu führen. Um diesen Sozialstaat auch in Zukunft bewahren zu können, mussten und müssen wir ihn unter größter Sorgfalt erneuern. [] Die solidarische Bürgerversicherung. [] Die Gesundheitsreform sorgt dafür, dass die gesetzlichen Krankenkassen wieder wirtschaftlich arbeiten können. Jetzt gilt es, auch die langfristige Finanzierung unseres Gesundheitswesens zu sichern. Medizinischer Fortschritt und der veränderte Altersaufbau unserer Gesellschaft erfordern nicht weniger, sondern mehr Solidarität. Daraus darf sich niemand ab einer bestimmten Einkommensgrenze verabschieden. [] Deshalb entwickeln wir die Krankenversicherung zur Bürgerversicherung, in der jeder versichert sein muss. Auch Gutverdienende, Beamte, Selbstständige und Politiker. Alle zahlen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit, auch Kapitalerträge werden zur Finanzierung herangezogen. [] Zukünftig wird jeder zwischen gesetzlicher und privater Krankenkasse wählen können. Und die Kassen müssen jeden versichern - unabhängig von bestehenden Risikofaktoren. Die beitragsfreie Familienversicherung bleibt erhalten. [] Alterssicherung. [] Dieältere Generation ist unverzichtbares soziales Kapital unserer Gesellschaft. Sie ist ein Aktivposten des Ehrenamts und der familiären und gesellschaftlichen Netzwerke. Auch im hohen Alter sollen Menschen aktiver Teil der Gesellschaft sein und in materieller Sicherheit leben. [] Die gesetzliche Rentenversicherung ist und bleibt die wichtigste Säule der Alterssicherung. Wenn die Wirtschaft wächst, und mit ihr Einkommen und Beschäftigung, sollen auch Rentnerinnen und Rentner daran teilhaben. Kürzen, wie CDU/CSU es wollen, werdenwir die gezahlten Renten nicht. Mit der Einführung des Nachhaltigkeitsfaktors haben wir die staatliche Rente zukunftssicherer gemacht. Und wir haben die staatlich geförderte private Altersvorsorge geschaffen, um eine bessere Versorgung im Alter zu erreichen. Mittlerweile hat sich dieses zweite Standbein der Alterssicherung etabliert. Wir wollen es weiter stärken und fördern. [] Chancengleichheit ist für uns ein Grundrecht. [] Jeder Mensch muss die Möglichkeit haben, seine Persönlichkeit frei zu entfalten und seine Begabung auszuschöpfen. Wir tun viel dafür, jedem diese Chance zu ermöglichen, unabhängig von sozialer Herkunft und Nationalität - und vom Kindesalter an. [] So stehen wir für: [] den massiven Ausbau der vorschulischen und schulischen Ganztagsbetreuung. [] die Schaffung von Eltern-Kind-Zentren, in denen Eltern Hilfe bei Erziehungsaufgaben erhalten. Ihren Kindern wird hier auch, falls notwendig, die deutsche Sprache vermittelt. [] den Ausbildungspakt mit der Wirtschaft. Dadurch steigt endlich wieder die Zahl der Ausbildungsplätze. Unser Ziel: Kein junger Mensch unter 25 Jahren soll länger als 3 Monate ohne Arbeit, Ausbildung oder weiterführende Beschäftigung sein. [] die Gebührenfreiheit beim Erststudium und die Bafög-Förderung. [] Sieben Jahre gerechte und effektive Sozialpolitik: [] Die große Steuerreform hat besonders die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen sowie Familien entlastet. [] Die Erhöhung der Steuerfreibeträge hat die unteren Einkommen weiter gestärkt. [] Familien profitieren von deutlich mehr Kindergeld. 1998:112 Euro, 2005:154 Euro. [] Die Gesundheitsreform wirkt. Die gesetzlichen Krankenkassen konnten die Beiträge senken und Schulden abbauen. [] Die staatliche Rente ist durch die Einführung des Nachhaltigkeitsfaktors zukunftssicherer. [] Der Rentenbeitrag liegt stabil bei 19,5 % (unter Kohl: 20,3 %). [] Mit staatlicher Förderung (Riester-Rente) können sich viele Menschen eine zusätzliche Altersvorsorge aufbauen. [] Wir stehen zum gebührenfreien Erststudium und haben die Bafög-Förderung in 7 Jahren um 92,4% erhöht. [] Die unsozialen Pläne von CDU/CSU: [] Die Mehrwertsteuer-Erhöhung trifft besonders die Bezieher unterer Einkommen, Rentner und Familien. [] Die Kopfpauschale ist unsozial. Jeder soll das Gleiche bezahlen, egal ob er es sich leisten kann oder nicht. [] Die Senkung des Spitzensteuersatzes hilft in erster Linie den Besserverdienenden. [] CDU/CSU schrecken nicht vor Rentenkürzungen zurück. [] CDU/CSU wollen Studiengebühren und die Abschaffung des Bafögs. [] "Es geht darum, die Sozialsysteme bezahlbar zu halten und sie für die Zukunft zu sichern. Für die SPD gilt: Die soziale Balance muss gehalten werden. Solidarität und soziale Gerechtigkeit müssen bewahrt werden." [] Damit Gerhard Schröder [] Kanzler bleibt: [] Am 18. September beide [] Stimmen für die SPD. [] Werden Sie Mitglied: www.mitmachen.spd.de [] Herausgeber: SPD-Parteivorstand. 10963 Berlin [] www.spd.de
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