| Summary: | Bemerkungen: [] = Absatzmarken im Volltext des Originals;
Getretenes Recht! [] Die Neuordnung der Kriegsopferversorgumg [] Das Schicksal eines großen Personenkreises in Deutschland, der Kreis der Körperbehinderten und deren Hinterbliebenen, nimmt einen breiten Raum im Herzen des deutschen Volkes ein. [] Ehrenpflicht des Staates ist es, das Schicksal dieser Opfer des Nazi-Krieges erträglich zu gestalten. [] Die deutsche Rentenversorgung muß bei ihrer Neuregelung jedem Opfer wieder ein [] Recht auf Rente und Fürsorge [] verschaffen, damit es nicht auf die Mildtätigkeit der Allgemeinheit angewiesen ist. [] Dies ist Grundsatz und Forderung der Sozialdemokratie! [] Die britische Militärregierung hat die bisherige Rentenversorgung am 1. August 1946 aufgehoben und angeordnet, daß die Landesversicherungsanstalten künftig Miniaturbeträge als Grundrente an einen nur beschränkten Kreis von Kriegsbeschädigten und Hinterbliebenen zur Auszahlung bringen. Dieser Zustand ist unhaltbar, ja, einer Nation - und wenn sie noch so arm ist - unwürdig. [] Wir sehen also, wohin uns die Jahre des Nationalismus gebracht haben. [] Die SPD [] hat gleich nach Bekanntwerden der Verordnung der Militärregierung in der Hamburger Bürgerschaft einen Antrag folgenden Wortlauts eingebracht: [] Die Bürgerschaft ersucht den Senat, [] 1. mit der Militärregierung unverzüglich Verhandlungen aufzunehmen, daß den Versorgungsrentenempfängern die ab 1. August 1946 gestrichenen Zahlungen an Kriegsbeschädigte und Kriegerhinterbliebene weiter gewährt werden, [] 2. der Bürgerschaft so bald wie möglich über das Veranlaßte zu berichten. [] Andere politische Parteien [] waren anfangs nicht geneigt, dem Antrage der SPD zuzustimmen, weil sie glaubten, das Problem durch Volksspenden und Wohltätigkeitsveranstaltungen lösen zu können. Die Sprecher der SPD machten diesen Parteien jedoch klar, daß es [] unabdingbare moralische Pflicht des Staates ist, den unglücklichen Opfern des Nazikrieges ein Recht auf Rentenzahlung zu sichern. [] Es muß erreicht werden, daß wieder eine stufenweise Berentung erfolgt, wie wir es bei den Unfallversicherten kennen. [] Darüber hinaus sieht die SPD es als ihre besondere Aufgabe an, auch die Sozialversicherungsrenten der Altrentner und Opfer der Arbeit, [] sowie deren, in jahrelanger mühevoller Arbeit aufgebauten Versicherungsträger zu schützen. [] Allzuleicht besteht die Gefahr, der breiten Masse unseres Volkes Lasten aufzubürden, die zu tragen [] Sache der Volksgesamtheit, also des Staates ist! [] Für den Kreis der Opfer des Krieges trifft dieses im vollen Umfange zu! [] Die zivilen Körperbehinderten, die ebenfalls eine ausreichende Fürsorge des Staates bedürfen, müssen, je nach ihrer Körperbehinderung, gleichberechtigt den Schutz des Schwerbeschädigtengesetzes genießen. Die Betreuung dieser Opfer des arbeitstäglichen Lebens muß nach einheitlichen Gesichtspunkten erfolgen! [] Wir Sozialdemokraten fordern grundsätzlich [] die maßgebliche demokratische Mitwirkung der Versicherten in allen Zweigen der Sozialversicherung! Die Mitwirkung der Opfer des Krieges bei der Neuregelung der Reichsversorgung! [] Wollt Ihr, Kriegs- und Arbeitsopfer, diesen Forderungen Nachdruck verleihen, dann [] wählt nur Kandidaten der Sozialdemokratischen Partei! [] Hanseatische Druckanstalt GmbH, R. EP 3 Hamburg. 7211. 6000. Oktober 46. Klasse C [] Herausg.: SPD Hamburg. Verantw.: Ernst Kähler, Hamburg. Mit Genehmigung der Militärregierung
|
|---|
