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WAS wollen die KOMMUNISTEN? [] Goldener Westen, wie bist du so schön! [] Die Schaufenster sind mit den schönsten Waren aller Art angefüllt. Vor den Cafés, Kinos, Theatern und Nachtbars parken luxuriöse Wagen. Brillantgeschmückte Frauen tragen die neuesten Modeschöpfungen zur Schau. Die nächtlichen Straßen sind hell erleuchtet und plätschernde Springbrunnen werden wieder von bunten Scheinwerfern angestrahlt. [] Kein Wunder, daß die seit 1945 herrschenden Politiker der CDU, SPD und FDP dieseäußeren Errungenschaften der Nachkriegszeit jetzt - vor der Bundestagswahl - propagandistisch herausstellen. Sie loben sich selbst und ihre Werke. [] Was aber sagen die Kommunisten dazu? [] Volle Schaufenster? - Gewiß, aber die Hälfte der westdeutschen Bevölkerung verdient weniger als 200,- DM im Monat! [] Was nützt den Ausgebombten und Flüchtlingen das schönste Schlafzimmer im Schaufenster, wenn sie kein Geld haben, um es zu kaufen? Was nützt den hungrigen Arbeitslosen, Kriegsversehrten und alten Rentnern das fetteste Schweinefleisch im Metzgerladen, wenn ihre kärgliche Unterstützung oder Rente kaum für das trockene Brot reicht? Was nützen den arbeitenden Menschen - besonders den vielen Kurzarbeitern - die neuesten Modeschöpfungen, wenn die Kaufkraft ihres Lohnes kaum groß genug ist, um neben dem Lebensnotwendigsten auch nur endlich wieder einmal eine neue Hose zu kaufen? [] "Kaufen kann ich es zwar nicht, aber es ist doch da!" [] "Zugegeben' [!], erwidern die christlich-demokratischen, sozialdemokratischen und freien demokratischen Marshallplan-Befürworter, "noch lange nicht alle Menschen in Westdeutschland kommen in den Genuß der Herrlichkeiten, die es bei uns jetzt wieder gibt. Aber ist denn nicht allein das Vorhandensein dieser Waren bereits ein Beweis für einen wirtschaftlichen Aufstieg? Im Gegensatz zu Ostdeutschland, wo das Warenangebot noch immer begrenzt ist? Wo deshalb das Bezugsscheinsystem aufrechterhalten werden muß?" [] Man kann auch bei vollen Scheuern verhungern [] "Halt, lieber Freund, ein kleiner Irrtum", sagen die Kommunisten. Wenn der Wirtschaftsaufstieg allein von der Menge der Waren bestimmt wird, dann hätten wir also 1931/32 einen gewaltigen Wirtschaftsaufstieg gehabt. Oder wollen Sie etwa bestreiten, daß damals das Warenangebot noch viel größer war als heute? Und trotzdem waren jene Jahre ausgesprochene Krisenjahre, obwohl damals das Verhältnis von Löhnen zu Preisen wesentlich günstiger war. [] Man kann nämlich auch bei vollen Scheuern verhungern, und die Wirtschaft kann in der Fülle der Waren ersticken. Besonders, wenn diese überwiegend ausländischer Herkunft sind. [] Leere Schaufenster können auch etwas anderes beweisen [] Die mit Waren vollgepfropften Schaufenster in Westdeutschland beweisen keineswegs den Wohlstand der Bevölkerung. Oh nein! Sie beweisen vielmehr die Armut der breiten Masse, die so viele Bedürfnisse hat und nur so wenige davon befriedigen kann, meinen die Kommunisten. [] Und umgekehrt sind die oft nicht so reich gefüllten Schaufenster in der Ostzone kein Beweis für die elende Lage der dortigen Bevölkerung. Leere Schaufenster können nämlich auch beweisen, daß die Menschen in der Lage sind, die angebotenen Waren zu kaufen! [] Neues Bezugsscheinsystem im Westen [] Ueberdies ist es nicht richtig, daß bei uns die Bezugsscheine verschwunden sind. Sie haben nur ihre äußere Form verändert und das System ihrer Verteilung. [] Die alten Bezugsscheine mit dem unzweideutigen Aufdruck "Bezugsschein" wurden in Deutschland hergestellt und von den Wirtschaftsämtern auf Grund der Bedürftigkeit der Einzelnen verteilt [!] Nicht immer, aber in der Regel [!] [] Die heutigen Bezugsscheine dagegen? Sie wurden in den Vereinigten Staaten gedruckt und ähneln sehr den Dollarnoten. Trotz ihrer irreführenden Aufschrift "Deutsche Mark". Und ihre Verteilung erfolgt nicht einmal mehr theoretisch nach dem Grade der Bedürftigkeit. Mit dem Ergebnis, daß die Bedürftigsten am rücksichtslosesten als Käufer ausgeschieden werden: das Heer der Rentner, Kriegsversehrten, Ausgebombten, Flüchtlinge, - die 1,3 Millionen Arbeitslosen und die vielen Kurzarbeiter. [] Altes Bezugsscheinsystem im Osten [] Die vielgeschmähte Ostzone dagegen verteilt noch immer den größten Teil ihrer Produktion nach dem Grade der Bedürftigkeit. Sie kann sich diesen Akt der menschlichen Gerechtigkeit erlauben, denn ihre Waren sind Erzeugnisse der eigenen Arbeit. An ihrer Herstellung haben die Bewohner der Ostzone verdient. Deshalb können Sie auch als Käufer dieser Waren in Erscheinung treten. [] Ein großer Teil der Waren bei uns dagegen wird mit Marshallplan Krediten aus anderen Ländern eingeführt. Darunter viele Dinge, die zwar sehr schön, aber nicht gerade lebensnotwendig sind, wie z. B. Datteln, Feigen, Bananen und Rosinen. Vor allem auch Dinge- [!] die wir selbst billiger herstellen können, wie z. B. Seife, Zahncreme, Textilien und Schuhe, die uns obendrein noch vorwiegend in den ungangbaren Größen 46-50 aufgehalst werden, weil sie in Amerika nicht an den Mann zu bringen sind! Oder aber die Ueberschüsse, die Amerika früher verbrennen mußte, und die heute den deutschen Arbeiter, Angestellten und Ingenieur brotlos machen. [] Und die Folge davon? 10 Milliarden Schulden, Abhängigkeit von den ausländischen Monopolen, zunehmende Einschränkungen unserer eigenen Industrieproduktion, steigende Arbeitslosigkeit, sinkende Kaufkraft, vermehrte Konkurse und vermehrte Betriebsstillegungen! [] Ist das etwa Demokratie? [] "Nun, wir haben wenigstens wieder eine Demokratie bei uns", posaunen die Anbeter einer sogenannten "westlichen Demokratie" - wie Dr. Schumacher und Dr. Adenauer - in alle Welt hinaus. [] Aber ist es etwa Demokratie, wenn die Landtage von Nordrhein-Westfalen und Hessen die Verstaatlichung des Kohlenbergbaus und der anderen Grundstoffindustrien beschließen und die Besatzungsmächte diese demokratischen Landtagsbeschlüsse mit einem Federstrich wieder aufheben? [] Ist es etwa Demokratie, wenn das internationale Monopolkapital durch die Besatzungsmächte bestimmt, was in Westdeutschland erzeugt und wohin und zu welchen Preisen es verkauft werden darf? [] Ist es etwa Demokratie, wenn man Deutschland in zwei Stücke zerreist [!], ohne das deutsche Volk zu befragen? [] Ist es etwa Demokratie [!] wenn vom Volke nicht gewählte Leute eine Verfassung ausarbeiten und in Kraft setzen, ohne daß die davon betroffene Bevölkerung in Westdeutschland darüber abstimmen darf? [] Ist es etwa Demokratie, wenn jede Bestrebung, die Einheit Deutschlands wiederherzustellen, unterdrückt und verboten wird? [] Ist es etwa Demokratie, wenn die Betriebsräte trotz ihrer verfassungsmäßigen Rechte in der Wirtschaft nicht mitzureden haben? [] Die Kommunisten sagen: Das ist keine Demokratie, denn sie schließt das Volk von der Mitbestimmung aus und sichert die Herrschaft der deutschen und ausländischen Monopolkapitalisten! [] Wer will die Einheit Deutschlands? [] "Die Einheit Deutschlands wollen wir alle, nur die Besatzungsmächte hindern uns daran", behaupten die Spaltungspolitiker der SPD, CDU und FDP. Sie wissen nämlich sehr genau, daß ihre Stunde als Politiker in dem Augenblick schlägt, in dem das deutsche Volk ihre Rolle als Spalter durchschaut. [] An ihren Taten sollt Ihr sie erkennen! [] Hätten etwa die westlichen Besatzungsmächte die seperate Währungsreform, die eine der einschneidendsten Spaltungsmaßnahmen war, ohne die Mithilfe christlich-demokratischer, sozialdemokratischer und freier demokratischer Politiker durchführen können? [] Wäre vielleicht der Befehl der westlichen Besatzungsmächte zur Schaffung einer Spalterverfassung für einen westdeutschen Separatstaat in die Tat umgesetzt worden, wenn sich kein deutscher Politiker dazu hergegeben hätte, diese westdeutsche Spalterverfassung auszuarbeiten? [] Nein! sagen die Kommunisten. Das alles wäre unmöglich gewesen. Deutsche Politiker waren notwendig, um die Spaltung Deutschlands herbeizuführen, und deutsche Politiker sind noch immer - täglich und stündlich - notwendig, um diese Spaltung aufrechtzuerhalten! [] Und wer diese Politiker sind, das hat sich bereits in einer der ersten Sitzungen des Parlamentarischen Rates in Bonn deutlich gezeigt. Als Max Reimann im Namen der KPD beantragte, der Parlamentarische Rat möge die Einstellung seiner Arbeit an einer westdeutschen Spalterverfassung beschließen, da hat außer den beiden kommunistischen Abgeordneten niemand für diesen Antrag zur Rettung der deutschen Einheit gestimmt. Die Abgeordneten der CDU/CSU, SPD und FDP führten den Befehl ihrer Herren, der westlichen Besatzungsmächte; gehorsam bis zu Ende aus! [] Schon August Bebel riet dem deutschen Volke, seinen Führern nicht nur aufs Maul, sondern vor allem auf die Hände zu schauen. [] Wer mitgeholfen hat, die Bonner Spalterverfassung auszuarbeiten, wer für diese Spalterverfassung gestimmt hat, wer sie heute noch verteidigt, der ist ein bewußter Spalter unseres Vaterlandes, und wenn er mit Engelszungen von der deutschen Einheit redete! [] An ihren Taten sollt Ihr sie erkennen! [] Kann eine Hälfte allein leben? [] Bei Lebewesen niederer Art, wie z. B. bei Würmern, ist es zwar möglich, daß eine Hälfte allein lebt, aber es ist unmöglich, daß die westliche Hälfte Deutschlands abgeschnürt vom Osten leben kann, denn die westlichen Besatzungsmächte können und wollen ihr das nicht geben was sie ihr durch die Abschnürung vom Osten genommen haben: Rohstoffe und Absatzmärkte! Sie haben kein Interesse an dem Wiederaufbau und der Entwicklung der westdeutschen Fertigwarenindustrie. Im Gegenteil! Sie nehmen Westdeutschland noch die Rohstoffe, versperren ihm die Absatzmärkte und zwingen es zur Einfuhr ausländischer Fertigwaren, die die Entwicklung der westdeutschen Industrie noch zusätzlich hemmt. [] Das aber bedeutet nichts anderes als die Kolonisierung Westdeutschlands. Denn besteht nicht das Wesen jeder Kolonisierung darin, daß der Kolonialherr Rohstoffe billig aus der Kolonie herausholt und Fertigwaren für teures Geld in sie hineinpumpt? Und wer wollte bestreiten, daß das die Politik der Besatzungsmächte in Westdeutschland ist! [] Dessen ungeachtet versuchen die Spalterparteien, dem deutschen Volke einzureden, daß die westliche Hälfte Deutschlands für sich allein nicht nur leben, sondern auch gesunden kann. [] Wie aber soll die Gesundung dieser einen Hälfte möglich sein, wenn auf ihr bereits jetzt 10 Milliarden Schulden lasten, wenn sie jährlich 5 Milliarden an Besatzungskosten aufzubringen hat, wenn sie nicht nach ihren Möglichkeiten und Notwendigkeiten produzieren und exportieren darf, wenn die Demontagen am laufenden Band weitergehen, wenn sie den Produktionsüberschuß der USA für teures Geld zu kaufen gezwungen ist, wenn sie beständig ihrer wertvollsten Rohstoffe beraubt wird, und wenn in ihr bereits wieder die gleichen verderblichen Kräfte eine Rolle spielen, die sich schon zweimal am Tode von Millionen einfacher Menschen skrupellos bereicherten? [] Nein, sagen die Kommunisten, Deutschland kann erst gesunden, wenn es seine wirtschaftliche und politische Einheit und Unabhängigkeit wiedererlangt hat. [] Wer etwas anderes behauptet, betrügt das deutsche Volk! [] 1 Million Dollar Profite am Tag [] Unter dieser Überschrift brachte der sozialdemokratische "Telegraf" vom 28. Juni 1949 folgenden Bericht: [] New York (Eigenbericht). Die Standard Oil Comp., New Jersey, die Gesellschaft Rockefellers, hat im letzten Jahr pro Tag rund 1 Million Profite erzielt. Im ganzen Jahr 1948 verzeichnete die Gesellschaft einen Gewinn von 365,6 Millionen Dollar gegenüber 268,6 Millionen Dollar im Jahre 1947. Es handelt sich hierbei nur um die ausgewiesenen Profite, die wirklichen dürften noch höher liegen. [] Zum Schutze dieser Wucherprofite des amerikanischen Monopolkapitals wird die deutsche synthetische Treibstoffproduktion verboten, sollen die Fischer-Tropsch-Anlagen im Ruhrgebiet demontiert werden. [] Die anglo-amerikanischen Ölkonzerne wollen den deutschen Markt allein beliefern. Ihnen ist die deutsche Treibstoffproduktion eine lästige Konkurrenz, die sie ausschalten ohne Rücksicht darauf, daß dadurch zehntausende deutscher Arbeiter und Ingenieure ihren Arbeitsplatz verlieren. [] Die Kommunisten aber sind gegen jede Demontage. Sie wollen den deutschen Werktätigen und Ingenieuren ihren Arbeitsplatz und der deutschen Wirtschaft die Betriebe erhalten. Deshalb begrüßen sie es, daß sich die Arbeiter und Ingenieure der Fischer-Tropsch-Anlagen geweigert haben, sich widerstandslos ihre Betriebe wegnehmen zu lassen. Deshalb hat auch die KPD überall zu Widerstandsaktionen gegen die geplanten Demontagen aufgerufen. [] Demontagen sind auch abwendbar! [] Daß Demontagen durch einheitliche Aktionen auch abgewendet werden können, das beweist das Beispiel von Kaiserslautern. [] Auf Befehl der französischen Militärregierung sollten die dortigen Eisenwerke zu einem Drittel demontiert werden. Die Verhandlungen der Werksleitung mit der Militärregierung zur Vermeidung der Demontage scheiterten. Diese schien unabwendbar zu sein. Damit hatten sich alle abgefunden, alle - außer den Kommunisten [!] [] Die Stadtratsfraktion der KPD brachte einen Dringlichkeitsantrag ein, in dem die Bildung eines Antidemontage-Ausschusses - bestehend aus je einem Vertreter der politischen Parteien, der Stadtverwaltung [!] der Gewerkschaften, der Industrie- und Handelskammer, des Betriebsrates und der Werksleitung - gefordert wurde. Es gelang der KPD-Fraktion, die anderen Parteien von der Richtigkeit und Notwendigkeit dieser Maßnahme zu überzeugen. [] Als nun die sofort aufgenommenen Besprechungen des Antidemontage-Ausschusses ebenfalls nicht den gewünschten Erfolg zeitigten, beantragte die kommunistische Stadtratsfraktion die Einberufung einer außerordentlichen, öffentlichen Stadtratssitzung mit dem einzigen Tagesordnungspunkt: "Bericht des Antidemontage-Ausschusses" [!] [] Durch die hartnäckige Initiative der KPD gelang es schließlich, die gesamte Bevölkerung von Kaiserslautern zur Verteidigung der Eisenwerke zu mobilisieren. Mit dem Erfolg, daß von der Demontage Abstand genommen wurde! [] Ist das nicht ein Beweis, daß die Kommunisten nicht nur reden, sondern handeln? Und wollten Sie etwa bestreiten, daß ohne die Aktivität der Kommunisten die Demontage in den Eisenwerken Kaiserslautern nicht genau so durchgeführt worden wäre wie in tausend anderen Fällen? [] Besatzungsstatut oder Friedensvertrag? [] Dr. Schumacher, der Vorsitzende der SPD, rühmt sich offen, als erster das Besatzungsstatut gefordert zu haben. Bei seinem Besuch in Washington im September 1947 fiel zum ersten Male das folgenschwere Wort "Besatzungsstatut". Die Führer der CDU und FDP schlossen sich dieser Forderung an. [] Was aber bedeutet das Besatzungsstatut für das deutsche Volk? [] Es bedeutet die Aufrechterhaltung der Besatzung in Westdeutschland für unabsehbare Zeit, bedeutet mithin, daß Westdeutschland noch für unabsehbare Zeit jährlich 5 Milliarden Besatzungskosten aufzubringen hat. Es bedeutet, daß der deutsche Außenhandel weiter in den Händen ausländischer Monopolisten verbleibt [!] daß Westdeutschland auch weiterhin seiner wichtigsten Rohstoffe beraubt und zugleich zur Einfuhr des amerikanischen Überschusses gezwungen wird. Und das Besatzungsstatut bedeutet nicht zuletzt auch die Aufrechterhaltung der Spaltung unseres Vaterlandes für unabsehbare Zeit. [] Die Kommunisten aber fordern einen Friedensvertrag - und zwar für ganz Deutschland! Einen Friedensvertrag, der endlich dem jetzigen friedlosen Zustande, in dem die Besatzungsmächte nehmen können, was sie wollen, ein Ende bereitet. Einen Friedensvertrag, auf dessen Unterzeichnung der Abzug aller Besatzungstruppen innerhalb eines Jahres folgt. [] Liegt Deutschland in Europa oder Texas? [] "Halt!" sagen da die Führer der SPD, CDU und FDP, "die Forderung auf Abzug der Besatzungstruppen ist ein Dreh der Kommunisten [!] Das bedeutet den Rückzug der amerikanischen Truppen bis auf die andere Seite des Atlantik, während sich die Russen nur auf dem Festlande einige hundert Kilometer zurückziehen." [] Die Kommunisten aber sagen: Auch in tausend Jahren wird Deutschland noch in Europa und nicht in Texas liegen, und noch in tausend Jahren wird die Sowjet-Union nur einige hundert Kilometer von der deutschen Ostgrenze entfernt sein, während Amerika noch immer auf der anderen Seite des Atlantik liegt. [] Wem diese unabänderliche geographische Tatsache ein Grund ist, gegen den Abzug der Besatzungstruppen zu sein, der ist logischerweise für die ewige Besetzung Deutschlands. Und die Besatzungsparteien (CDU/CSU, SPD und FDP) wollen in der Tat die ewige Besetzung unseren Vaterlandes, weil sie ihre gegen die Interessen den deutschen Volkes gerichtete Politik nur unter dem Schutze der westlichen Besatzungsmächte betreiben können. [] Erst nach dem Abzug der Besatzung kann es besser werden [] Wenn das deutsche Volk aufhört, den Besatzungsparteien (SPD, CDU/CSU und FDP) Gefolgschaft zu leisten, dann wird bald neues Leben aus den Ruinen erblühen. [] Dann können wir jährlich 5 Milliarden DM an Besatzungskosten einsparen. Und wenn wir, wie es das Wohnungsbauprogramm der KPD vorsieht, nur 40 Prozent davon für den Wiederaufbau verwenden, so sind wir in der Lage, allein mit diesem eingesparten Betrag von 2 Milliarden DM jährlich 200000 neue Wohnungen zu erstellen. Ganz abgesehen davon, daß durch den Abzug der Besatzungstruppen viele große Wohnungen in jeder deutschen Stadt sofort wieder der deutschen Bevölkerung zur Verfügung stehen werden. [] Mit den restlichen 3 Milliarden DM können wir den Rentnern, Kriegsversehrten, Flüchtlingen und Ausgebombten endlich wieder ein menschenwürdiges Leben garantieren. [] Die deutsche Wirtschaft aber wird frei von allen Fesseln und kann sich wieder voll entfalten. [] Glauben Sie nicht auch, daß dann wieder neues Leben aus den deutschen Ruinen erblühen wird? [] Der deutschen Zwietracht mitten ins Herz! [] Die Kommunisten wissen natürlich, daß das große Werk der nationalen und sozialen Befreiung unseres Volkes nicht das Werk einer einzigen Partei sein kann, daß es dazu aller Deutschen bedarf, die ihr Volk und ihr Land lieben. Deshalb rufen sie auf zur Bildung einer gemeinsamen Front der deutschen Nation, zu einer Nationalen Front aller aufrechten Deutschen ohne Unterschied ihrer Weltanschauung oder ihres Glaubensbekenntnisses. Das allein wird die Kraft sein, die imstande ist, unser Volk aus seiner nationalen und sozialen Unterdrückung zu befreien und es einer besseren Zukunft entgegenzuführen, [] einem Leben in Frieden und Wohlstand. [] Die Kommunisten repräsentieren deshalb in der kommenden Wahl mehr als eine Partei; sie sind das nationale Gewissen unseres Volkes! Sie sind die wirklichen Patrioten, die den einzig möglichen Weg zur Rettung zeigen und dafür kämpfen. [] Die Kommunisten wollen die Einheit, Freiheit und Unabhängigkeit Deutschlands! [] Und wenn Du, deutscher Wähler, das ebenfalls willst, dann kann es für Dich am 14. August nur eine Entscheidung geben: [] Deine Stimme den Kandidaten der [] Kommunistischen Partei! [] Herausgeber: Parteivorstand der KPD Frankfurt a/M. [] Druck: Karl Busch. BAU/4. Wattenscheid. 951/500000. VII 49, Klasse C.
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