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Arbeiter - Angestellte - Beamte! [] Die Absicht reaktionärer Elemente in den Kreisen der Regierung, des Parlaments und der Arbeitgeber, eine echte Mitbestimmung der Arbeitnehmerschaft zu verhindern, die einheitliche Gewerkschaftsbewegung zu untergraben und die Belegschaften von den Gewerkschaften zu trennen, erfuhr durch die ersten Demonstrationen und Arbeitsniederlegungen eine deutliche Abfuhr. [] In vielen Städten und Gemeinden der westdeutschen Bundesrepublik demonstrierten Hunderttausende in machtvollen Kundgebungen für die gewerkschaftlichen Forderungen, ein fortschrittliches und einheitliches Betriebsverfassungsgesetz zu schaffen. Der Bundeskanzler hat in einem Briefwechsel mit dem Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Christian Fette, vergeblich versucht, die Forderungen der Gewerkschaften zurückzuweisen und die Politik der Regierung zu rechtfertigen. [] Adenauer schreibt: [] "Der Regierungsentwurf des Betriebsverfassungsgesetzes ist dem Deutschen Bundestag um 31. Oktober 1950 zugeleitet worden." [] Fette antwortet: [] "Wenn auch der Regierungsentwurf für das Betriebsverfassungsgesetz dem Deutschen Bundestag bereits am 31. Oktober 1950 zugeleitet wurde, sind seitdem eineinhalb Jahre ins Land gegangen, ohne daß es zu einem die Gewerkschaftsbewegung befriedigenden Abschluß der Beratungen gekommen ist. Im Gegenteil rechtfertigt der Stand der Beratungen die Befürchtung, daß es zu einem Gesetz kommt, dem die Gewerkschaften niemals zustimmen können." [] Adenauer behauptet: [] "Die zuständigen Ausschüsse des Bundestages und der von diesen gebildete Arbeitskreis haben sich seither in zahlreichen Sitzungen bemüht, dem Entwurf eine Gestalt zu geben, die den berechtigten Interessen der Arbeitnehmer ohne grundlegende Änderung der bestehenden Wirtschaftsverfassung Rechnung trägt." [] Fette entgegnet: [] "Nach unserer Auffassung muß aber ein einheitliches und fortschrittliches Betriebsverfassungsgesetz [] einer Fortentwicklung unserer Wirtschaftsverfassung dienen." [] Wir erinnern deshalb den Bundeskanzler an seine Worte auf der Tagung der Sozialausschüsse der CDU der britischen Zone am 21./22. Februar 1947 in Herne/Westfalen: [] "Wir in der CDU stehen auf dem Standpunkt, daß die kapitalistische Wirtschaftsform der Vergangenheit angehört." [] Wir erinnern auch den Vertreter Dr. Adenauers, Vizekanzler Blücher, [] an seine Worte und sein Versprechen, das er auf dem zweiten Parteitag der LDP am 4. bis 7. Juli 1947 in Eisenach gab: [] "Den Arbeitern und Angestellten, der breiten Masse unseres Volkes, muß ein Mitbestimmungsrecht, also die letzte soziale Gerechtigkeit gegeben worden." [] Diese Worte haben wir nicht vergessen! [] In seinem Schreiben an den Bundeskanzler sagt deshalb der Vorsitzende des DGB, Christian Fette: [] "Diese Worte sind bei den organisierten Arbeitnehmern nicht vergessen. Sie müssen jedoch feststellen, daß die bisherige Gesetzgebung auf dem Gebiet der Mitbestimmung und des sozialen Sektors keineswegs diesem Geist entspricht." [] Verstoß gegen das Grundgesetz? [] Adenauer sagt: [] "Ich darf auch heute keinen Zweifel darüber aufkommen lassen, daß ich eine organisierte Schädigung der Volkswirtschaft durch Streiks, die nur unternommen werden, um der Parlamentsmehrheit den gewerkschaftlichen Willen aufzuzwingen, als einen Verstoß gegen das Grundgesetz und als eine gefährliche Störung der inneren Ordnung unseres Staatswesens ansehen muß." [] "Ich muß Verwahrung dagegen einlegen!" [] Mit diesen Worten hat Christian Fette den Vorwurf des Bundeskanzlers zurückgewiesen: [] "Es ist das selbstverständliche Recht der parteipolitisch neutralen und dem Staat und den politischen Parteien gegenüber unabhängigen Gewerkschaften, in gleicher Weise wie andere Bevölkerungsgruppen auf die Entscheidung des Parlaments mit gesetzlich zulässigen Mitteln Einfluß zu nehmen." [] Wenn der Bundeskanzler behauptet: [] "Die Ankündigung gewerkschaftlicher Maßnahmen fällt zeitlich zusammen mit der aus der Sowjetzone kommenden Drohung, das Zustandekommen des Deutschlandvertrages u. a. durch Ausrufung des Generalstreiks in der Bundesrepublik zu verhindern," [] antwortet der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes mit Recht: [] "Mit Nachdruck muß ich jedoch alle Versuche zurückweisen, zwischen der Ankündigung gewerkschaftlicher Aktionen und der Drohung der sowjetzonalen Machthaber gegen das Zustandekommen des Deutschlandvertrages irgendeinen Zusammenhang zu konstruieren. Ich bin der Meinung, daß [] die Frage der Neuordnung unserer Wirtschaft und der Verankerung des demokratischen Gedankens in unserem Lande von solch grundlegender Bedeutung ist, daß sie hinter den schwerwiegenden ausländischen Problemen, um deren Lösung Sie sich in diesen Wochen bemühen, nicht zurücktreten darf." [] Arbeiter, Angestellte, Beamte! [] Ungeachtet aller Störungsversuche der Arbeitgeber, [] die Maßnahmen des Deutschen Gewerkschaftsbundes und der angeschlossenen Gewerkschaften zur Erreichung eines einheitlichen und fortschrittlichen Betriebsverfassungsgesetzes zu durchkreuzen, [] ungeachtet der Drohungen der Unternehmer, [] die Gewerkschaften schadenersatzpflichtig zu machen, wird der Kampf weiter geführt. [] Folgt deshalb auch weiter den Weisungen Eurer Gewerkschaften! [] DEUTSCHER GEWERKSCHAFTSBUND [] Der Bundesvorstand [] Düsseldorf, den 28. Mai 1952. [] Druckhaus Mittelrheinische Köln-Deutz
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