| Summary: | Bemerkungen: [] = Absatzmarken im Volltext des Originals
emanzipatorisch. solidarisch. sozialdemokratisch. [] Landtagswahl am 21. September 2003. [] Bayern gewinnt. [] Lesben und Schwule [] in der SPD [] Politik aktiv gestalten [] In und mit der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands arbeiten wir für ein unverkrampftes und tolerantes Verhältnis zwischen hetero- und homosexuellen Menschen. Wir wollen eine Gesellschaft, in der Frauen und Männer gleich, frei und solidarisch miteinander leben und in der - neben der rechtlichen - auch die gesellschaftliche Gleichstellung verwirklicht ist. [] Politik für eine solche Gesellschaft ohne Diskriminierung und Ausgrenzung wird in Bayern nur nach einem Regierungswechsel umgesetzt werden können. Eine starke Opposition bildet einen gelungenen Anfang und garantiert einen starken jeder ihr bzw. sein Leben selbstbestimmt entfalten kann. [] Die gesetzgeberischen Möglichkeiten, um tatsächlich ein hohes Maß an freier Wählbarkeit für die eigene Lebensform zu garantieren, sind noch nicht ausgeschöpft. Die Reformen auf Bundesebene müssen in den Ländern umgesetzt und ausgebaut werden. [] Politik sozialdemokratisch gestalten [] Wir sind Teil der SPD. Wir wollen die Verankerung der Lesben und Schwulen in der SPD und in den Gremien der Partei weiter ausbauen. Als engagierte und offene lesbische und schwule Mitglieder der deutschen Sozialdemokratie gewährleisten wir eine ernsthafte Auseinandersetzung mit lesbisch-schwulen Politikthemen. [] Wir stehen für die Umsetzungsbereitschaft von entwickelten Zielen in Partei und Gesellschaft. Gerade in einer Zeit der beschleunigten gesellschaftlichen Entwicklungen und Umbrüche will die Politik auch auf Landesebene fortsetzen. [] Wir wollen lesbisches und schwules Selbstbewusstsein und Engagement in der SPD deutlich machen. Dazu brauchen wir Mitstreiterinnen und Mitstreiter. Kontakt [] Lesben und Schwule in der BayernSPD [] Oberanger 38 IV, 80331 München [] 089/2 31 71 10 [] www.schwusos.de [] Politik emanzipatorisch gestalten [] Als Folge der Ablehnung des Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetzes durch den Bundesrat - führend hier die bayerische CSU unter Edmund Stoiber - sind folgende Belange offen geblieben: [] - der formale Akt der Eintragung durch den Standesbeamten [Ländersache] [] - Erbschafts-, Einkommens- und Grunderwerbssteuer [] - Regelungen zum Öffentlichen Dienstrecht [Beamtenbesoldung, Beihilfen, Ausbildungsverordnungen] [] - Bundesausbildungsförderungsgesetz [] - Konsulargesetz [Eintragung im Ausland] [] - Bundessozialhilfegesetz und Wohngeldgesetz [] Für die Schließung dieser Lücken in Bayern kämpfen wir. Bundesrecht muss auch in den Ländern umgesetzt und ausgebaut werden. Bundesrecht umsetzen meint, dass eine Gesellschaft, die keine Ausgrenzung, Diskriminierung und keine Gewalttaten gegen jedwede Teilgruppe - auch gegen Lesben und Schwule - duldet, aufgefordert ist, entsprechend klar Position zu beziehen. Daher muß der Artikel 118 der Bayerischen Landesverfassung auch um einen Antidiskriminierungszusatz bezüglich der sexuellen Identität erweitert werden. Bundesrecht ausbauen heißt, für eine Abschaffung des Ehegattensplittings in der jetzigen Form und für eine Ausweitung des Adoptionsrecht auf gleichgeschlechtliche Partnerschaften einzutreten. [] Politik solidarisch gestalten [] Lesben und Schwule sind im Alter oft ganz allein auf sich gestellt. Manche können vielleicht noch mit der Unterstützung ihrer Kinder rechnen, der Regelfall ist dies sicher nicht. [] Solange die oder der Einzelne gesundheitlich aktiv am Leben teilnehmen kann, stellt dies kein Problem dar. Wird Hilfe zur Bewältigung des Lebensalltags notwendig - ob unterstützend oder als Pflegefall - stehen ältere Lesben und Schwule vor einer schwierigen Lage: Die Betreuung in den Alten- und Pflegeheime n ist ausschließlich auf die Bedürfnisse von Heterosexuellen ausgerichtet. Hier ist ein Umdenken dringend geboten und Handlungsbedarf bei der Ausbildung von Betreuungs- und Pflegepersonal angezeigt. [] Auch in der Hospizbewegung muss ein wesentlich stärkeres Gewicht auf die Lebensgewohnheiten von Lesben und Schwulen gelegt werden. [] Maget! [] Die soziale Kraft. [] In den vergangenen Jahren hat es große Veränderungen für Lesben und Schwule gegeben. Die Abschaffung des § 175 StGB und die Diskussionen um die "Homo-Ehe" haben in der Gesellschaft eine positive Grundstimmung geschaffen. Gerade die Landespolitik hat Chancen , diesen gesellschaftlichen Wandel in der Regierungspraxis zu unterstützen. [] Es geht um Respekt und Anerkennung von Menschen, die sich lieben, die füreinander einstehen wollen - in guten und in schlechten Tagen. Dies gilt es im Sinne des Gleichheitsgebotes zu beachten.
|
|---|
