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WUSSTEN SlE DAS? [] Nr. 11 [] Offener Brief [] Professor Dr. Karl Schiller [] Senator für Wirtschaft [] Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! [] In Folge 5 Ihrer Inseratenserie "Mitbürger fragen - der Kanzler antwortet" versuchen Sie zunächst etwas Licht in das Dunkel des Begriffs der sogenannten "formierten Gesellschaft" zu bringen. Ich möchte allerdings bezweifeln, daß die deutschen Mitbürger nun wissen, was es mit der formierten Gesellschaft auf sich haben soll. Im Gegenteil: [] Sehr viele deutsche Mitbürger sind wenig beeindruckt davon, daß ihnen der derzeitige Bundeskanzler "Zauberformeln" anbietet, statt ihnen die konkreten Aufgaben der deutschen Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik zu nennen, daß er ihnen leere Zukunftsbilder malt, statt ihnen die Mißstände der bisherigen Entwicklung ehrlich einzugestehen und die sich daraus ergebenden Erfordernisse klar darzulegen. [] Ich denke, wir müssen unseren deutschen Mitbürgern zum Beispiel folgendes sagen: Wir haben in der Bundesrepublik durch die gemeinsame Arbeit aller Mitbürger große wirtschaftliche und soziale Fortschritte erreicht. Das kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, daß wir in einen neuen Abschnitt unserer wirtschaftlichen Entwicklung eintreten, in dem es darum geht, den entstandenen Mißständen und Fehlentwicklungen im wirtschaftlichen und sozialen Bereich endlich durch eine zeitgerechte und tatkräftige Politik zu Leibe zu gehen. [] - Wir müssen das weitere Wachstum unserer Wirtschaft auch unter erschwerten Bedingungen sichern, und wir müssen es endlich mit der Stabilität des Preisniveaus vereinbar machen. [] - Wir brauchen eine sachgerechte Konjunkturpolitik. [] - Wir brauchen eine bessere Einkommens- und Vermögensverteilung. [] - Wir müssen die großen Gemeinschaftsaufgaben anpacken. [] - Wir brauchen eine Politik, die dem Wettbewerb auf den Märkten wieder mehr Geltung verschafft und die den Verbraucher vor Übervorteilungen wirksam schützt. [] - Wir brauchen eine ebenso ehrliche wie großzügige Strukturpolitik für den deutschen Steinkohlenbergbau und die deutsche Landwirtschaft. [] Das sind nur einige Aufgaben, vor denen wir stehen. Wlr werden aIle diese Aufgaben bestimmt nicht lösen können, wenn wir weiter - wie es die Bundesregierung tut - an den überholten Denkschablonen der Jahre 1948/49 festhalten. [] Wir brauchen auch künftig die Marktwirtschaft, aber sie muß ergänzt werden. [] 1. Durch eine systematische geld- und finanzpolitische Globalsteuerung, d.h. eine laufende Steuerung des gesamtwirtschaftlichen Prozesses. [] 2. Durch eine klare Wohlfahrtspolitik, die über den herkömmlichen Begriff der Sozialpolitik hinausreicht und zum Beispiel schon in dem neuen sozialdemokratischen Entwurf einer "Volksversicherung" einen konkreten Ausdruck gefunden hat. [] Das ist das neue praktische Konzept der SPD für eine in die Zukunft gerichtete Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik. [] Erlauben Sie mir noch ein Wort zum Thema "Deutsches Gemeinschaftswerk", das Sie ebenfalls in Ihrem Inserat zu erläutern versuchen. Ich kann dazu leider nur sagen: [] - Zu vage und zu wenig! [] Die Lösung der großen Gemeinschaftsaufgaben bedarf mehr als eines Sondertöpfchens von 4 bis 5 Milliarden DM bei einer Größenordnung der öffentlichen Investitionen von Bund, Länder und Gemeinden von gegenwärtig schon über 20 Milliarden DM jährlich. [] Wir brauchen eine umfassende Lösung des Problems der Finanzierung der Gemeinschaftsaufgaben im Rahmen der leider schon so lange verzögerten Finanzreform. [] Mit verbindlichen Empfehlungen [] [Unterschrift: Schiller] [] weitersagen ... weitergeben ... weitersagen ... weitergeben ... [] Herausgeber: Vorstand der SPD, SOPADE-Rednerdienst
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