| Summary: | Inhaltliche Positionierung anlässlich der Europawahl 2009; Bemerkungen: [] = Absatzmarken im Volltext des Originals
10 gute Gründe für mehr SPD in Europa. [] Am 7. Juni wird in Deutschland das europäische Parlament gewählt. Die Bürgerinnen und Bürger können die marktradikale Mehrheit der Konservativen und Liberalen abwählen und ein soziales Europa der Menschen wählen. Die SPD steht: [] Für eine starke gemeinsame Antwort Europas auf die Wirtschafts- und Finanzkrise und den aktiven Schutz und Erhalt von Arbeitsplätzen in der Krise. [] Für klare Verkehrsregeln auf den Wirtschafts- und Finanzmärkten - gegen zügellose Spekulation und ein bloßes "Weiter so" nach der Krise. [] Für starke Arbeitnehmerrechte, Mitbestimmung und existenzsichernde Mindestlöhne in ganz Europa - gegen Lohn- und Sozialdumping. [] Für den Vorrang sozialer Grundrechte vor den freien Marktkräften im europäischen Binnenmarkt durch die Einführung einer sozialen Fortschrittsklausel - gegen ein marktradikales Europa. [] Für eine starke europäische Industriepolitik insbesondere für die kleinen und mittleren Unternehmen und das Handwerk in Europa - gegen unnötige bürokratische Lasten für die Unternehmen. [] Für eine neue europäische Bildungsoffensive mit starken Investitionen in Bildung und Weiterbildung, Innovation, Forschung und Entwicklung und für den freien Zugang zu Bildung als einem Menschenrecht von der Kindertagesstätte bis zur Hochschule. [] Für eine fortschrittliche Gleichstellungspolitik mit einer Geschlechterquote von 40% in den Aufsichtsräten deutscher Unternehmen und einer neuen europäischen Initiative für Lohngleichheit zwischen den Geschlechtern. [] Für ein soziales Europa der Vielfalt mit starken Kommunen und Regionen, bürgernaher Politik und einem wirksamen europäischen Schutz für Dienstleistungen der Daseinsvorsorge -gegen einen Ausverkauf kommunalen Eigentums. [] Für einen starken europäischen Klima- und Umweltschutz und eine ökologische Industriepolitik der EU, die in erneuerbare Energien investiert und Wirtschaft, Arbeit und Umwelt zusammenbringt - gegen Atomkraft und ein Zurück in die energiepolitische Steinzeit. [] Für ein Europa, das für Frieden, Abrüstung, Entwicklung und soziale Gerechtigkeit weltweit eintritt. [] Mehr SPD für Europa! Darum geht es bei der Europawahl am 7. Juni!
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