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www.bayern-gewinnt.de [] Tagesthema [] 700 Jahre CSU-Filz? [] Macht braucht Kontrolle! [] 40 Jahre CSU in Bayern seien noch nicht genug, die Wittelsbacher hätten es auf über 700 Jahre Herrschaft gebracht, tönt CSU-Staatsminister Erwin Huber in der Augsburger Allgemeinen Zeitung (4. September). Was Herr Huber "eine Vision" nennt, ist vielmehr eine "Horror-Vision"! [] Den Umfragen zufolge bekommt die CSU bei der Landtagswahl am 21. September mit ca. 6o Prozent der Stimmen erstmals eine 2/3-Mehrheit der Sitze im Landtag. Die Folgen sind dramatisch: Die Kontrollmöglichkeiten der Opposition sind praktisch lahm gelegt. So kann die CSU mit einer 2/3Mehrheit alleine Verfassungsänderungen auf den Weg bringen sowie die Presse undÖffentlichkeit von Parlamentssitzungen und sogar von Untersuchungsausschüssen - derzeit die schärfste Waffe der Opposition - ausschließen. [] Filz und Vetternwirtschaft bestimmen den politischen Alltag in Bayern. Zu oft mussten in den letzten Jahren Untersuchungsausschüsse für Aufklärung von CSU-Affären sorgen. Themen waren: [] - die "Schreiber-Affäre" der CSU mit der verschwundenen Computer-Festplatte von Max Strauß und zahlreichen Einflussnahmen aus München auf die Ermittlungen der Augsburger Staatsanwaltschaft. [] - die dreistelligen Millionenverluste der Landeswohnungs- und Städtebaugesellschaft Bayern (LWS) unter Verantwortung des damaligen Innenministers Stoiber, der alle Warnungen ignorierte. [] - Stoibers vehementer Einsatz für die marode Pleiteorganisation "Deutscher Orden". [] Welche politischen Affären und Skandale sich seit den 90er Jahren außerdem in Bayern ereignet haben, können Sie auf der Internetseite www.filzgeschichten.de nachlesen. [] Wenn die CSU eine 2/3-Mehrheit bekommt, können sich Filz und Vetternwirtschaft noch leichter ausbreiten als bisher. Nur Sie können diese unkontrollierbare schwarze Übermacht verhindern. Geben Sie deshalb am 21. September Ihre beiden Stimmen der SPD! [] Opposition stärken. SPD wählen. [] Am 21. September ist Landtagswahl. [] SPD Bayern gewinnt. [] Herausgeber: BayernSPD-Landesverband, Oberanger 38, 80331 München, ViSdP: MdL Susann Biedefeld
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