| Summary: | Bemerkungen: [] = Absatzmarken im Volltext des Originals; handschriftlicher Vermerk: Wurfsendung durch die Post in Kassel verteilt am 28.4.53
Wer hat Recht? [] Hans Böcklers Vermächtnis [] Ollenhauer (SPD) [] nannte das neue Betriebsverfassungsgesetz am 19. Juli 1952 im Bundestag [] "... den letzten Versuch, den arbeitenden Menschen ihr demokratisches Recht auf Mitbestimmung und Mitgestaltung in der Wirtschaft zu verweigern!" [] Dr. Schröder (CDU) [] bezeichnete dasselbe Gesetz als eines der kühnsten sozialen Experimente der Welt. [] "... und ich warte auf denjenigen, der mir nachweist, daß es in oder außerhalb Europas ein Gesetz gibt, durch das der Arbeiterschaft mehr Rechte neu gewonnen werden!" [] Wer hat Recht? [] Bundesarbeitsminister Storch, ein alter Gewerkschaftler, sagte es in jener Bundestagssitzung: [] "... die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Ollenhauer zwingen mich, einmal ein sehr ernstes Wort zu sprechen: [] Nach dem ersten Weltkrieg befanden wir uns in Deutschland in sehr gefährlichen politischen Umständen. Damals haben sich die Gewerkschaften und die Arbeitgeberverbände durch ihre führenden, verantwortungsbewußten Leute zu einer Arbeitsgemeinschaft zusammengefunden. Diese Arbeitsgemeinschaft ist (zur SPD gewandt:) durch das politische Treiben Ihrer Partei damals zerschlagen worden! [] Genau so haben sich die Dinge in den zwei letzten Jahren entwickelt. [] In Hattenheim haben die Sozialpartner aus freiem Wollen im Großen die Linie einer paritätischen Zusammenarbeit in einem Wirtschaftsrat und eine Beteiligung der Arbeitnehmer auf der Basis 2:1 in den Betrieben vereinbart. Da war es Herr Schumacher, der vor Betriebsräten in Hannover erklärte: Ich garantiere euch das volle Mitbestimmungsrecht in den Betrieben! [] Der alte Hans Böckler hat mir damals gesagt: Sieh dir hier die Waschkörbe von Entschließungen an, die mir von der politischen Seite - (zur SPD gewandt:) und zwar von der euren - hierher gezaubert worden sind!" [] Diese Klage Böcklers über das politische Attentat der SPD gegen seine gewerkschaftliche Verständigungspolitik wurde mit erregten und wütenden Zurufen von den Bänken der SPD-Abgeordneten beantwortet. [] Storch aber schloß: "So liegen die Dinge! Einem wirklichen Ausgleich, einer wirklichen Zusammenarbeit der Sozialpartner (zur SPD gewandt:) haben Sie immer Schwierigkeiten gemacht, [] weil Sie ohne Ihren Klassenkampf keine Existenzberechtigung haben!" [] Die SPD ist die Partei des ewigen "Nein!" in der Innenpolitik, der Außenpolitik, der Wirtschaftspolitik und vor allem in der Sozialpolitik! Denn nicht einmal das im Namen des Arbeiters geforderte Mitbestimmungsrecht wollte sie diesem gewähren. [] Die CDU aber schuf die innere und äußere Stabilisierung, machte den Weg frei für den Wiederaufbau, für die Schaffung neuer Arbeitsplätze, für die Hebung des Lebensstandards und vor allem [] für das Recht und für die Existenzsicherung des Arbeiters! [] Willst Du mit den Neinsagern abseits stehen? [] Oder willst Du mit der CDU zupacken? [] An alle Haushaltungen! [] Entscheide! [] Verantwortlich: Willy Wolfermann, Frankfurt/M., Börsenstr. 17 [] Druck: Limburger Vereinsdruckerei, Limburg/L.
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