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TARIFRUNDE '94/2 [] 21. Januar 1994 [] ötv [] Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr [] [] Schlechter Beginn [] Arbeitgeber wollen Minusrunde [] [] ÖTV kündigt Widerstand an [] [] Mit einem harten Schlagabtausch haben die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst begonnen. Die Arbeitgeber zielen weit über eine Nullrunde hinaus. Sie planen neben Abstrichen beim Einkommen einen Anschlag auf das gesamte Tarifgefüge, um die Personalkosten nach unten zu drücken. [] [] Innenminister für Lohnpause [] [] Innenminister Kanther gab mit Hinweisen auf die Notwendigkeit eines "strikten Sparkurses" die Richtung vor: in der Tarifpolitik müsse ein "Umdenken" erfolgen. Die Zeiten des Verteilens seien vorbei. Für eine "überschaubare Zeit" müsse bei den Einkommenszuwächsen eine Pause eingelegt werden. Es müsse jetzt darum gehen, den Personalkostenanteil der öffentlichen Haushalte zu senken, um Mittel für Investitionen freizusetzen". [] Der nordrhein-westfälische Innenminister Schleußer unterstrich für die Länder diese Linie mit der Feststellung: "Es gibt im Jahre 1994 nichts zu verteilen ... Dies gilt sowohl für den Westen als auch für den Osten der Bundesrepublik." Es sei den "Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, zumutbar, durch Verzicht ihren Teil zur Gesundung des Gemeinwesens beizutragen". [] Zu den Forderungen der ÖTV gab es von den Arbeitgebern nur ein mehrfaches Nein. [] [] Gegenwehr gegen Lohnabbau [] [] Die ÖTV-Vorsitzende warf den Arbeitgebern mangelndes Gespür für die Einkommenssituation der Beschäftigten vor. Eine Nullrunde bedeute in Wahrheit ein Minus von 5 Prozent. Das sei für Durchschnittsverdiener nicht zu verkraften. Es sei Ziel der ÖTV, einen Absturz der Einkommen zu verhindern und weitere Verluste der Realeinkommen zu begrenzen. [] [] Wir werden uns gegen Null- und Minusrunden entschieden zur Wehr setzen. [] Auch das Abkoppeln der Ost-Beschäftigten lassen wir nicht zu. [] [] KAUFKRAFT SICHERN [] WER NACHDENKT, SAGT JA [] ötv [] [] Verweigern, abbauen, streichen: [] Der Vorsitzende der kommunalen Arbeitgeberverbände, Oberstadtdirektor Dr. Klein, listete folgende Positionen auf: [] Nein zur einer sozialen Komponente [] Kürzung von Überstundenzuschlägen [] Streichung der zusätzlichen zwei freien Tage [] Kürzung der Schichtzulagen für Teilzeitbeschäftigte entgegen der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts [] Verschlechterung der Lohnfortzahlung für Angestellte [] Nein zu tariflichen Regelungen zur Beschäftigungssicherung [] Sondertarife für Arbeitnehmer in ABM-Maßnahmen auf niedrigerem Niveau [] Fortsetzung des Personalabbaus im Osten in Kombination mit einer verbesserten Abfindungsregelung [] Vereinbarung flexibler Arbeitszeitkorridore zwischen 35 und 40 Stunden zur überproportionalen Anhebung der Ausbildungsvergütungen und zu Übernahmegarantien nach Ende der Ausbildung [] Ausbau von Prämien und Leistungszulagen Nein zur weiteren Anpassung der Einkommen in Ostdeutschland an das Westniveau. [] [] "Wir Tarifpartner sind ... aufgerufen, bei unseren Verhandlungen nicht ... Gruppeninteressen, sondern ausschließlich das Wohl der Allgemeinheit als Maßstab der Entscheidung zu nehmen" (Innenminister Kanther). [] [] Wir stellen dazu fest: [] Die Gewerkschaft ÖTV ist nicht bereit, unsoziale Politik und Tarifabbauprogramme zu sanktionieren. [] Bei aller Dramatik der Öffentlichen Haushalte: Die ÖTV-Forderungen machen gerade 0,5 Prozent der gesamten Staatsausgaben aus. Das kann Bund, Länder und Gemeinden nicht ruinieren. [] Wer Vorsorge für einen neuen Wirtschaftsaufschwung treffen will, muß die Binnennachfrage und damit die Kaufkraft sichern. [] Preisausgleich sichert Arbeitsplätze und die Steuer- und Beitragseinnahmen der Öffentlichen Hand. [] [] Am 10. Februar werden die Verhandlungen fortgesetzt. [] [] Herausgegeben von der Hauptverwaltung der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr, Theodor-Heuss-Straße 2, 70174 Stuttgart. Verantwortlich: Monika Wulf-Mathies, Peter Blechschmidt. Redaktion: Walter Eberhardt, Norbert Frece. Druck: Union-Druckerei, 60486 Frankfurt am Main [] W-212-15-4-0188-02 [] [] STANDORTVORTEIL ÖFFENTLICHE DIENSTE [] WER NACHDENKT, SAGT JA [] ötv
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