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Die Sozialisten im Europäischen Parlament [] und die Regionalpolitik [] Die Kluft zwischen Arm und Reich ist gross [] Auch nach 25 Jahren Europäischer Gemeinschaft gibt es grosse wirtschaftliche und soziale Unterschiede zwischen den verschiedenen Regionen in der Europäischen Gemeinschaft. Die Menschen in Irland oder Süditalien leben wirtschaftlich unter wesentlich schlechteren Bedingungen als die Bürger von Hamburg, Kopenhagen oder Paris. Die Wirtschaftskrise bewirkt vor allem in den armen Regionen der EG hohe Arbeitslosenzahlen. [] Eine aktive Regionalpolitik der Europäischen Gemeinschaft muss dieser Entwicklung entgegenwirken. [] Das Europäische Parlament stand am Wie kaum eine andere Gemeinschaftspolitik trägt die europäische Regionalpolitik die Handschrift des Europäischen Parlaments. Die Abgeordneten erinnerten 1966 an die Präambel des Vertrages von Rom, in der die harmonische Entwicklung der Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten durch die Verringerung des Abstandes zwischen den einzelnen Regionen als eines der vorrangigsten Ziele der Gemeinschaft genannt wird. Das, Europäische Parlament forderte die Schaffung eines Sonderfonds zur Finanzierung der Regionalentwicklung. [] Gründung des Regionalfonds [] Sechs Jahre später folgten die Staats- und Regierungschefs den Parlamentariern. 1975 wurde der Regionalfonds geschaffen. [] Der "Europäische Fonds für die regionale Entwicklung" hat die Aufgabe, die grossen regionalen Ungleichgewichte und das damit verbundene Wohlstandsgefälle in der Europäischen Gemeinschaft zu korrigieren. [] Aus dem Fonds werden Zuschüsse gewährt zu, den privaten Investitionen in der Industrie, im Handwerk und im Dienstleistungsgewerbe, vor allem aber auch zu den Infrastrukturinvestitionen der öffentlichen Hand. [] So wurden zum Beispiel im Jahr 1981 aus dem EG-Haushalt etwa 2 Milliarden DM ausgegeben, mit denen 60000 Arbeitsplätze mittelbar oder unmittelbar geschaffen oder erhalten wurden. [] Für 1983 werden schon ca. 3 Milliarden DM ausgegeben - eine beachtliche Zuwachsrate, die das Europäische Parlament durchgesetzt hat. Das sind aber immer noch weniger als 6 Prozent der gesamten Ausgaben der EG. Gleichzeitig machen die Agrarausgaben immer noch etwa zwei Drittel des EG-Haushalts aus. [] Reform der Regionalpolitik [] Die Sozialistische Fraktion hat in der Vergangenheit immer wieder die unzureichende Wirkung des Regionalfonds kritisiert. [] Im Mittelpunkt dieser Kritik stand die Verteilung der Fondsmittel auf die einzelne Mitgliedstaaten der Gemeinschaft nach einem vorher festgelegten Schlüssel. Dieses "Quotensystem" begünstigt Subventionen nach dem Giesskannen-Prinzip und sichert nicht den notwendigen Einfluss der Gemeinschaft auf die Auswahl der Projekte, die gefördert und finanziert werden sollen. [] Diese Kritik trug 1979 erste Früchte, als erstmalig 5 Prozent des Fonds (quotenfreier Teil) aus diesem starren Verteilungsschema herausgelöst wurden. Damit wurde die Verantwortung der Gemeinschaftsbehörden für die unmittelbare Durchführung von Projekten gestärkt. Das Instrument der europäischen Regionalpolitik wurde flexibler. Ausserdem wurden die Möglichkeiten verbessert, die vorhandenen Finanzmittel auch wirklich auf die entwicklungsbedürftigen Regionen der Gemeinschaft zu konzentrieren. [] Das sind auch die Ziele einer weitergehenden Reform des Europäischen Regionalfonds. Dafür hat die EG-Kommission 1981 in enger Abstimmung mit dem Europäischen Parlament einen Vorschlag vorgelegt, der 1983 zur Entscheidung im Ministerrat ansteht: [] Die Mittel sollen auf die wirklich armen Regionen der Gemeinschaft konzentriert werden. [] Der "quotenfreie Teil" des Fonds wird auf 20 Prozent angehoben. Seine Mittel werden besonders für Hilfsmassnahmen in den niedergehenden alten Industrierevieren der EG verwendet. [] In Abkehr von herkömmlichen Industrialisierungskonzepten sollen neue Wege beschritten werden. Das bedeutet vor allem auch die besondere Förderung von Klein- und Mittelbetrieben. Damit keine Mittel unnötig ausgegeben werden, soll der Fonds auch Zuschüsse für die Erforschung der jeweils geeigneten regionalen Entwicklungsmöglichkeiten gewähren. [] Alle diese Massnahmen haben vor allem ein Ziel: Bekämpfung der hohen Arbeitslosigkeit in den Regionen der EG, die davon besonders betroffen sind. [] "Integrierte Massnahmen" - ein neues Konzept [] Ein besonderes Problem ist die Abstimmung der Regionalpolitik der EG mit anderen Tätigkeiten der Europäischen Gemeinschaft wie z.B. der Agrarpolitik. Deshalb ist mit den sogenannten "integrierten Massnahmen" eine neue Entwicklung eingeleitet werden. [] Das gilt z.B. für das Programm der EG-Kommission für den Mittelmeerraum, in dem Vorschläge für die Entwicklung von Landwirtschaft und Fischerei, von Fremdenverkehr und Industrie, von Verkehr und Energie miteinander verzahnt werden. Auf der gleichen Linie liegt die Forderung des Europäischen Parlaments nach einem "Marschall-Plan" für die Mittelmeerländer der Europäischen Gemeinschaft und für Portugal und Spanien, die zum EG-Beitritt entschlossen sind. [] Die EG-Regionalpolitik muss verstärkt werden [] Die Sozialistische Fraktion war massgeblich an der Entwicklung der europäischen Regionalpolitik beteiligt - sie kann sich aber mit dem Erreichten nicht zufriedengeben. [] Vor allem dringt die Sozialistische Fraktion auf einen grösseren Anteil des Regionalfonds an den Ausgaben der EG. [] 3 Milliarden DM pro Jahr zur Förderung der armen Regionen der Gemeinschaft, die Schaffung oder Sicherung von jährlich 70000 Arbeitsplätzen - das ist nur ein Tropfen auf den heissen Stein. Wenn wir eine ausgeglichene Entwicklung der Gemeinschaft erreichen wollen, muss sie wesentlich mehr leisten. Das ist ein Gebot der Solidarität. Die Steuerzahler sollten dabei aber auch die Tatsache nicht aus dem Auge verlieren, dass unsere künftigen Exporte in die Gemeinschaftsländer auch von der Entwicklung der Kaufkraft in den zurückgebliebenen Regionen der EG abhängen. [] Mit 125 Abgeordneten, die 15 Parteien aus allen zehn Ländern der Europäischen Gemeinschaft vertreten, ist die Sozialistische Fraktion die stärkste politische Kraft im Europäischen Parlament. In ihr haben sich die Europaabgeordneten aus den Sozialdemokratischen, Sozialistischen und Labour-Parteien der EG zusammengeschlossen. Die Fraktion stellt mit Piet Dankert (Niederlande) auch den Präsidenten des Parlaments. Vorsitzender der Fraktion ist Ernest Glinne (Belgien). [] Aus der Reihe "Die Sozialisten im Europäischen Parlament" sind folgende Faltblätter erhältlich: [] 1. Menschenrechte [] 2. Rechte der Frauen in der EG [] 3. Hunger in der Welt [] 4. Türkei [] 5. Rechte der Arbeitnehmer in multinationalen Konzernen [] 6. Regionalpolitik [] 7. Kohle und Stahl in der EG [] 8. EG-Haushalt [] Weitere Informationen und Broschüren sind unter folgender Adresse erhältlich: [] Europäisches Parlament [] Sozialistische Fraktion [] Pressedienst [] rue Belliard 97-113 [] 1040 Brüssel [] Belgien [] Tel.: (02) 234 21 11 [] Telex: 63988 SOCEP [] PRINT. ÉCLAIR - Brussels - 02/649.41.20
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