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ötv [] Aufruf für Arbeit und soziale Gerechtigkeit [] Unser Widerstand geht weiter [] Die Kürzung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall [] Der Abbau des Kündigungsschutzes [] Längere Lebensarbeitszeiten für Frauen [] dürfen nicht Gesetz werden! [] Noch hat das unsoziale Sparpaket keine Rechtskraft [] Gegen den geschlossenen Widerstand der Opposition haben CDU/CSU und FDP ihre Sozialabbaugesetze am 28. Juni und am 9. Juli 1996 durch d Bundestag gepeitscht. Für die Massenproteste aus der Bevölkerung, aus Gewerkschaften, Sozialverbänden, Kirchen, Parteien und anderen Gruppen hatte die Regierungsmehrheit nur abfällige Bemerkungen übrig. Unser demokratisches Recht wurde als "Druck der Straße" diffamiert. [] Aber noch hat das unsoziale Sparpaket keine Rechtskraft. Wenn die Länder über den Bundesrat Einwände erhebt, muß Ende August der Vermittlungsausschuß beraten und danach im September erneut der Bundestag entscheiden. [] Bis dahin müssen wir alle Kraft einsetzen, um soziale Grausamkeiten abzuwenden. [] Was jetzt zu tun ist: Aktionsbeispiele [] Diskussionsrunden mit Bundestagsabgeordneten [] Protestbriefe an die Bundestagsabgeordneten in den Wahlkreisen [] Leserbriefe an Lokalzeitungen [] Unterschriftenaktionen [] Betriebs- und Personalversammlungen zum Thema nutzen [] Das Bonner Sparpaket ist sozial mehr als ungerecht. Unten massive Einschnitte beim Sozialstaat, oben Streichung der Vermögenssteuer - unten Abbau von Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechten - oben Stärkung der Arbeitgeberrechte: Das stört den sozialen Frieden. [] Jetzt contra [] Mehr Druck von unten [] Für Arbeit und soziale Gerechtigkeit [] Schubladenpläne der Koalition: Angriffe auf die Tarifautonomie - Kündigung von Tarifverträgen [] Was während der Tarifrunde '96 im öffentlichen Dienst orakelt wurde, gehört offensichtlich zu vorbereiteten Plänen aus Kreisen der FDP und der Union aus CDU/ CSU: Beschneidung der Tarifautonomie und damit der Gewerkschaftsrechte. Bei Beamten soll vollzogen werden, was wir in der Tarifrunde abwehren konnten. [] Hier einige Zitate aus der Bundestagsdebatte am 28. Juni 1996: [] Bundesarbeitsminister Dr. Blüm: "Wir wollen die Lohnfortzahlung um 20 Prozent absenken. ...Wir erwarten, daß die Tarifpartner Folgerungen ziehen, und wir bestehen darauf, daß auch bei den Beamten - hier sind wir zuständig - entsprechende Regelungen getroffen werden." [] FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Solms: [] "Das heißt natürlich, daß auch der Manteltarifvertrag im öffentlichen Dienst nach endgültiger Verabschiedung des Gesetzes unverzüglich gekündigt werden muß!' [] Dr. Gisela Babel, FDP: [] "Die Arbeitgeber werden hierdurch schnell und deutlich von Kosten entlastet, allerdings müssen die Tarifpartner die gesetzlichen Möglichkeiten auch nutzen und in die Praxis umsetzen. Viele Tarifverträge müßten entsprechend geändert werden. [] ... Der Vorwurf, wir griffen ein, ist sicher nicht berechtigt. Aber ich sage auch deutlich: Wir beobachten die Entwicklung sehr genau und wollen diese Eingriffe nicht. [] Aber wenn sich nichts ändert und es zu diesen Kostenentlastungen nicht kommt, dann wird die Diskussion über die Grenzen der Tarifautonomie in unserem Staat noch einmal aufbrechen, da bin ich ganz sicher!' [] Hier der weitere Terminfahrplan im Überblick: [] Juli: Bundesrat erhebt Einspruch [] Ende August: Vermittlungsausschuß [] 10.- 13. September 1996: abschließende Beratung im Bundestag [] Aufruf zur Demonstration und Kundgebung am 7. September 1996 [] in Hamburg, Berlin, Leipzig, Dortmund, Ludwigshafen, Stuttgart [] gegen die Sozialabbaugesetze [] für den Schutz unserer Tarifverträge [] ötv [] Gewerkschaft Öffentliche Dienste Transport und Verkehr [] Herausgegeben von der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr, Hauptverwaltung, Postfach 103662, 70031 Stuttgart, Presserechtlich verantwortlich: Herbert Mai, Bearbeitung: Walter Eberhardt, Satz: Fotosatz Hauer, 70469 Stuttgart, Druck: Union-Druckerei, 60449 Frankfurt/Main, Gedruckt auf chlorfrei gebleichtem Papier. W-102-15-6-0648/01
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