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DEUTSCHLANDS EINHEIT [] HAMBURGS ZUKUNFT [] WAHLAUFRUF DER KPD HAMBURG [] Deutschlands Einheit ist Hamburgs Zukunft! [] Männer und Frauen, Jugend Hamburgs! [] Die Kommunistische Partei ruft Euch zur Wahl. Auf jede Stimme wird es ankommen. Ihr werdet zu entscheiden haben, ob Westdeutschland Bestandteil eines freien, unabhängigen, einheitlichen und lebensfähigen Deutschlands sein soll, oder, abgespalten von Ostdeutschland, als westdeutsche Kolonie fremder Mächte ausgebeutet wird. [] Denkt bei dieser Wahl an den 24. Juli 1943, an die Zeit des Hitlerkrieges, als durch die Bomben der Westmächte unsere Häuser und Wohnungen in Trümmer gingen! - Was in jenen Schreckenstagen mit unseren Häusern und Wohnungen geschah, soll heute mit unserem gemeinsamen Haus - Deutschland - geschehen! Fremde Herren wollen Deutschland, unter aktiver Mithilfe deutscher Lakaien, teilen und politisch wirtschaftlich und kulturell zertrümmern. Dazu kann keiner, der es ehrlich mit den Interessen seiner Kinder, seiner Familie und seinem Volke meint, "Ja" sagen. "Ja" sagt man aber dazu, wenn man für die vereinigte Wahlkoalition der CDU und FDP und für die Kandidaten der SPD stimmt. [] Männer und Frauen, Jugend Hamburgs! [] Wir fragen Euch: [] Wollt Ihr mit den Führern der bürgerlichen Parteien und der SPD über Ruhrstatut, Grundgesetz und Besatzungsdiktat den Weg der Kolonisierung Deutschlands und damit der Demontage und JEIA-Politik, der Betriebsstillegungen und Arbeitslosigkeit, der Riesenverschuldung, in die unausbleibliche Katastrophe, in Verelendung und einen neuen Krieg gehen? Oder wollt Ihr Euch mit den Kommunisten einsetzen für ein geeintes, starkes und unabhängiges Deutschland, für einen gerechten Friedensvertrag, für den Abzug aller Besatzungstruppen, für das Selbstbestimmungsrecht unseres Volkes in allen Fragen seines staatlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Lebens, für Frieden und Völkerverständigung auf der Grundlage der nationalen Front aller Deutschen? [] Zwei Fronten [] Diese zwei Fronten sind es, die sich in ganz Westdeutschland ebenso wie in Hamburg gegenüberstehen. Zwischen beiden muß entschieden werden. Eine dritte Lösung gibt es nicht! Auf der einen Seite stehen die Befehlsempfänger fremder Herren, die Kandidaten der CDU, FDP und SPD, und auf der anderen Seite stehen die Kandidaten der KPD, Söhne und Töchter unseres Volkes, die ehrlich, offen und mutig für die Freiheit, Einheit und Unabhängigkeit unseres Volkes kämpfen. [] Unterstützt diesen Kampf der Kommunistischen Partei, die sich in den dreißig Jahren ihrer Geschichte immer und immer wieder für Eure Forderungen einsetzte, sowie sie sich für jede Forderung einsetzt, die es unserem Volke ermöglicht, aus der Sackgasse der politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Spaltung herauszukommen. [] Das 28-Punkte-Programm im Mittelpunkt [] Gemäß dieser Auffassung stimmte die KPD Hamburgs dem "28-Punkte-Programm" der Sozialdemokratischen Partei im Jahre 1946 als Minimalforderung zu. Mit ganzer Kraft setzte ich die KPD für die Erfüllung dieser Forderungen ein. Im Verlaufe der dreijährigen Regierungspraxis mußte aber jeder Hamburger feststellen, daß die Führer der SPD ihr eigenes Programm preisgaben. [] Sie gaben es preis, weil die Forderungen des "28-Punkte-Programms" aus dem Jahre 1946 im Widerspruch zu der späteren Zustimmung zum Marshallplan, zum Ruhr- und Besatzungsstatut standen. [] Die KPD ist der Meinung, daß man gerade heute, im Stadium der Kolonisierung Westdeutschlands, verstärkt um dieses Programm kämpfen muß. In diesem Programm sind Forderungen enthalten, die - wenn sie verwirklicht werden - Lebensprobleme unseres Volkes lösen. Aus diesem Grunde stellt die Kommunistische Partei Hamburgs das "28-Punkte-Programm" in den Mittelpunkt des Wahlkampfes. [] Im Kampf um diese Forderungen wird sich erweisen, wer ehrlich kämpft, wer die Interessen der Deutschen vertritt und wer den Interessen fremder Herren dient. [] Die rechte SPD-Führung verschacherte das "28-Punkte-Programm" gegen das Ruhr- und Besatzungsstatut, um damit die Pfründe, die sich aus ihrer westdeutschen Fronvogtrolle ergeben, zu sichern! [] Hier zeigt sich die Größe der Kluft zwischen den Worten und den Taten der rechten SPD-Führer. [] Gegen den "Dreibund" der Volksfeindlichkeit [] Die Kommunistische Partei war und ist bereit, mit der Sozialdemokratischen Partei auf der Grundlage des 28-Punkte-Programms dem Wahlbündnis des reaktionären Flügels der Hamburger CDU und FDP entgegenzutreten. Sie wird diese Bereitschaft nach der Ablehnung ihres Angebotes durch die von dem Renegaten Wehner beeinflußte Hamburger SPD-Führung in den Betrieben und Büros, in den Wohngebieten unter Beweis stellen. Gemeinsam mit allen sozialdemokratischen Wählern, mit der gesamten Hamburger Bevölkerung wird sie gegen den "Dreibund" der rechten CDU-, FDP- und SPD-Führer kämpfen, die sich vor der Wahl in den Armen lagen, die während der Wahl ein geschicktes Täuschungsmanöver durchführen und sich nach der Wahl wieder in den Armen liegen werden. [] Männer und Frauen, Jugend Hamburgs! [] Laßt Euch durch den Scheinkampf der rechten CDU-, FDP- und SPD-Führer, den sie untereinander und gegeneinander führen, nicht beirren! Macht das 28-Punkte-Programm zum Inhalt Eures sozialen, wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Kampfes. Stimmt für die Kandidaten der KPD, die Euch auf der Grundlage dieses Programms den Weg weisen zu: [] Einheit, Frieden und Wohlstand! [] Punkt 1 des 28-Punkte-Programms fordert: [] "Rettung aller wirtschaftlichen Werte und Arbeitsgrundlagen vor Stillegung, Zerstörung oder Demontage." [] wurde preisgegeben: [] durch die Zustimmung der CDU-, FDP- und SPD-Führer zum Ruhr- und Besatzungsstatut, die Westdeutschland zur Kolonie machen, in der die Arbeitsgrundlagen zerstört und die Demontagen bis zu den Fundamenten der Betriebe weitergeführt werden. [] wird verwirklicht: [] wenn alle Deutschen sich zur nationalen Front zusammenschließen, die die Zerstörung ihrer Werkstätten und die Demontage verhindert, wenn dadurch die Voraussetzung zur Aufhebung der JEIA-Blockade, der Dollar-Klausel und der Freiheit des Handels in einem einigen Deutschland geschaffen wird, in dem nicht fremde Herren, sondern wir selbst zu sagen haben. [] Punkt 2 des 28-Punkte-Programms fordert: [] "Aufbau einer Friedensindustrie durch Erweiterung der vorhandenen und Errichtung neuer Industrie-Betriebe in Anpassung an Hamburgs Aufgabe als Ein- und Ausfuhrhafen." [] wurde preisgegeben: [] durch die Zustimmung der CDU-, FDP- und SPD-Führer zum Marshall-Plan, der unsere Rohstoffe ausführt und unsere Fertigwarenindustrie erstickt; durch die von den Koalitionsparteien betriebenen Spaltung Deutschlands, die Hamburg von seinem natürlichen Hinterland - östlich der Elbe - abschnürt. [] wird verwirklicht: [] wenn Hamburgs Zukunft in der Einheit Deutschlands gesichert wird, wenn wir mit den Völkern östlich der Elbe verhandeln, wodurch Hamburg wieder als Umschlagsplatz von diesen Völkern benutzt würde und Handel, Arbeit und Wohlstand wieder in Hamburg einziehen könnten. [] Gustav Gundelach [] Spitzenkandidat der Landesliste und Kandidat des 3. Wahlkreises (Altona-Altstadt, St. Pauli, Neustadt, Rotherbaum, Harvestehude) [] Magda Langhans [] Kandidat des 2. Wahlkreises (Langenhorn, Fuhlsbüttel, Ohlsdorf, Eppendorf, Hoheluft usw.) [] Hein Fink [] Kandidat des 1. Wahlkreises (Eimsb., Niendorf, Stellingen usw.) [] Erwin Jungert [] Kandidat des 4. Wahlkreises (Bergedorf, Hamm, Hammerbrook usw.) [] Fiete Dettmann [] Kandidat des 5. Wahlkreises (Wandsbek, Walddörfer usw.) [] Erich Hoffmann [] Kandidat des 6. Wahlkreises (Barmbek-Uhlenhorst) [] Dr. Alfred Wahl [] Kandidat des 7. Wahlkreises (Altona, Ottensen, Elbgemeinden) [] Harry Naujoks [] Kandidat des 8. Wahlkreises (Finkenwerder, Veddel, Harburg-Wilhelmsburg usw.) [] Punkt 3 des 28-Punkte-Programms fordert: [] "Erhaltung ausreichender Werftanlagen für den Neubau von Fischereifahrzeugen, See- und Binnenschiffen, sowie für die Bewältigung der Reparaturaufgaben des Hafens." [] wurde preisgegeben: [] durch die Zustimmung der CDU-, FDP- und SPD-Führer zur Politik der Besatzungsmächte, die im Washingtoner Abkommen den deutschen Schiffsbau beschränken und aus Konkurrenzgründen lahmlegten. Durch die Zustimmung der Bonner Koalitionsparteien zum Marshall-Plan, nach dessen Programm 16 alte Fischdampfer aus USA nach Deutschland gebracht wurden, obwohl wir in Hamburg selbst Schiffe bauen können. (Während die englischen Reeder Schiffe mit einer Mindestgeschwindigkeit von 22 Knoten verlangen, soll Deutschland mit 12-Knoten-Geschwindigkeit und 1500-t-Schiffen bis zum Jahre 2030 Handel treiben "dürfen".) [] wird verwirklicht: [] wenn die Dollar-Klausel fällt, durch die ausländische Reeder das Gebiet der Elbe meiden; wenn, anstatt Millionen-Kredite für "Unilever" zu zahlen, die Reparaturaufgaben im Hafen erledigt werden; wenn alle Beschränkungen, die von ausländischen Interessen diktiert werden, in der deutschen Schiffahrt und im Handel verschwinden und das deutsche Volk dafür sorgt, daß keine Kapitulanten mehr Politik machen dürfen, die immer nur "Yes" sagen. Wenn durch die deutsche Unabhängigkeit und Einheit Hamburgs Zukunft gesichert wird, dann können wir uns ohne Einschränkung am Welthandel beteiligen, insbesondere den Handel mit der Sowjetunion und den Staaten der Volksdemokratien entwickeln, Aufträge für Hamburgs Werften - Aufträge, die Arbeit und Brot sichern - erhalten. [] Punkt 9 des 28-Punkte-Programms fordert: [] "Schleunige Wiederherstellung aller zerstörten, reparaturfähigen Wohnungen." [] wurde preisgegeben: [] 1947 mußte Senator Prof. Schiller erklären, daß die geringe Bautätigkeit 50000 wiederaufbaufähige Wohnungen der Verwitterung und damit der endgültigen Zerstörung ausgeliefert hätte. Kellerwohnungen, Nissenhütten zeigen ebenso wie die Vermietung von Wohnungen mit Abstandssummen von 5000 bis 7000 DM, wie es in Hamburg wirklich um den Wiederaufbau der zerstörten Wohnungen aussieht. [] wird verwirklicht: [] wenn mit der Zustimmung zur Besatzungspolitik Schluß gemacht wird; wenn die Besatzungskosten um 40 Prozent gesenkt werden und diese deutschen Steuergroschen, diese Millionen für unseren Wohnungsbau Verwendung finden. 4 Millionen Wohnungen könnten in 8 Jahren in Westdeutschland gebaut werden. Material, Arbeiter, alles steht zur Verfügung, wenn wir selbst planen und aufbauen können, wenn wir nicht mehr Kolonie sind, deren Besatzungstruppen 40 bis 50 Prozent des gesamten Steuereinkommens verschlingen. [] Punkt 11 des 28-Punkte-Programms fordert: [] "Billigste Finanzierung der Instandsetzungen und Neubauten durch niedrig, verzinsbare Mittel; schärfste Kontrolle der Baupreise, Bekämpfung der Bauverteuerung." [] wurde preisgegeben: [] denn in Hamburg wohnen allein 32000 Menschen noch in Kellern, 2500 Menschen leben noch in Bunkern. Im Jahre 1948 wurden 7500 Wohnungen fertiggestellt, während vor 1933 bei geringerem Wohnungsbedarf jährlich etwa 15000 Wohnungen gebaut wurden. Durch die Zustimmung zum Ruhr- und Besatzungsstatut wurden die Baukosten höher, da eine dreifache Erhöhung der Kohlenpreise vorgenommen wurde. [] wird verwirklicht: [] wenn wir über unsere Kohlen selbst verfügen können. Wenn wir durch den Friedensvertrag und den Abzug der Besatzungstruppen vom Ruhr- und Besatzungsstatut entbunden sind, ist es möglich, billige Wohnungen zu bauen, den Wohnungslosen und Wohnungssuchenden einfache, saubere und bescheidene Wohnungen zu errichten. Für die Herstellung von jährlich 20000 Wohnungen sind 240 Millionen DM erforderlich. Allein eine Senkung der Besatzungskosten um 40 Prozent würde in Hamburg mehr als 150 Millionen DM für den Wohnungsbau bringen. Die restlichen 90 Millionen sind aus staatlichen Einnahmen zu entnehmen. [] Punkt 13 des 28-Punkte-Programms fordert: [] "Sicherung sozialer Mieten, auch bei vorhandenen Wohnungen; Abbauüberteuerter Mieten (Untermieten)." [] wurde preisgegeben: [] denn anstatt die Mieten zu senken, wurden sie indirekt durch Erhöhung der Gas- und Strompreise, sowie des Wassergeldes und anderer Abgaben, durch Preisgabe der gesetzlich festgelegten Mieten, verteuert. [] wird verwirklicht: [] wenn neben der Senkung der Baupreise eine Herabsetzung der Grundsteuer, der Sielabgabegebühren, des Wassergeldes und der Straßenanliegerkosten erfolgt. Dafür setzt sich die KPD in der Bürgerschaft wie imöffentlichen Leben vordringlichst ein. [] Punkt 15 des 28-Punkte-Programms fordert: [] "Eine Steuerpolitik, die die wirtschaftliche Aktivität nicht lähmt, sondern im Rahmen zeitgemäß beschränkter Gewinnmöglichkeiten fördert." [] wurde preisgegeben: [] durch eine unsoziale Steuerpolitik, denn die Umsatzsteuer beträgt für den Einzelhandel noch 3 Prozent, während Industrie- und Großhandel dreiviertel des Umsatzes versteuern müssen. Hieraus ergibt sich eine Preissteigerung von etwa 5 Prozent für die lebensnotwendigsten Güter. Aus Lohn- und Einkommensteuer will man in Hamburg allein im Jahre 1949 weiter 280 Millionen einnehmen. [] wird verwirklicht: [] wenn die direkte Belastung, die für jeden Einwohner 260,- DM an Besatzungskosten beträgt, mit dem Abzug der Besatzungstruppen und dem Abschluß eines Friedensvertrages verschwindet. Diese 260,- DM, angewandt für Nahrung, Kleidung und Wohnung, werden allen Schichten der Bevölkerung im Handel und Wandel, in der Erhöhung des Lebensstandards zugute kommen. [] Punkt 18 des 28-Punkte-Programms fordert: [] "Entscheidende Mitbestimmung der Arbeitnehmer und Verbraucher bei der Planung und Verwaltung, sowie in den Selbstverwaltungsorganen der freien Wirtschaft (Kammern) und in den Betrieben." [] wurde preisgegeben: [] denn bis heute gibt es in Hamburg, trotz des sozialdemokratischen Senats, noch keine Mitbestimmung der Gewerkschaften in den Betrieben. Gerade der Hamburger Senat lehnt das Mitbestimmungsrecht der Betriebsräte in der Verwaltung und den öffentlichen Betrieben ab. Um den Kampf der Gewerkschaften für das Mitbestimmungsrecht zu lähmen, wurde von ihm das "Mitwirkungsrecht" als Köder ausgeworfen, [] wird verwirklicht: [] wenn durch den gemeinsamen Kampf der Werktätigen Hamburgs der Einbau -des Mitbestimmungsrechts in die Verfassung erzwungen und deren Durchführung gesichert wird. [] Wenn ein neuer, fortschrittlicher Senat als erster das Mitbestimmungsrecht in die Betriebsvereinbarungen aufnimmt. [] Punkt 26 des 28-Punkte-Programms fordert: [] "Befreiung der nachweisbar nur nominell Belasteten von allen Benachteiligungen." [] wurde preisgegeben: [] weil die CDU-, FDP- und SPD-Führer die lächerliche Entnazifizierungskomödie weiter mitmachten, die kleinen PG's bestrafen ließen, während Kaufmann, Harlan und Ahrens entlastet wurden und sich darauf vorbereiten, ihre verderbenbringende Rolle nochmals spielen zu können. [] wird verwirklicht: [] wenn alle anderen Parteien, wie es die Kommunistische Partei seit 1948 tat, ihre Mitarbeit an der Entnazifizierungskomödie ablehnen. Die KPD fordert, über das 28-Punkte-Programm hinausgehend, die Aufhebung der Entnazifizierungsurteile für alle ehemaligen PG's durch Befreiung von allen ihnen auferlegten Maßnahmen und Lasten. Kriegsverbrecher und Verbrecher gegen die Menschlichkeit müssen für ihre Taten bestraft werden. [] Männer und Frauen, Jugend Hamburgs! [] Die Kommunistische Partei ist nicht nur für das von der SPD 1946 aufgestellte und später preisgegebene 28-Punkte-Programm, sie hält es für notwendig, entsprechend der Entwicklung der letzten drei Jahre, die Forderungen des 28-Punkte-Programms zu ergänzen. [] Die Kommunistische Partei fordert: [] Fort mit den, unerträglichen Besatzungskosten. [] Die deutsche Wirtschaft für das deutsche Volk. [] Achtung der gewerkschaftlichen Rechte der Werktätigen, ihrer Streik- und Koalitionsfreiheit. [] Gleicher Lohn für Frauen und Jugendliche. [] Recht auf Arbeit und Erholung für alle. [] Durchführung des seit langem angekündigten gerechten Lastenausgleichs. [] Gleichberechtigung durch gesetzliche Maßnahmen für die Umsiedler. [] Ausreichende, durch Gesetz geregelte Versorgung für die Kriegsopfer, Körperbeschädigten, Witwen und Waisen, die Alten, Kranken und Arbeitsunfähigen. [] Wirkungsvolle Hilfe für die Jugend durch eine fortschrittliche Jugendschutzgesetzgebung, Sicherung einer beruflichen Ausbildung für alle Jugendlichen und Verkürzung der Arbeitszeit für Jugendliche unter 18 Jahren bei vollem Lohnausgleich. [] Die Kleingewerbetreibenden sind gegen die großen Monopolherren gesetzlich zu schützen. [] Freiheit des Gewissens und der Religionsausübung. [] Sicherung der Freiheit der Rede, der Schrift und der Versammlung. [] Demokratische Rechte und Freiheiten für das Volk. [] Der Wille des Volkes sei oberstes Gesetz. [] Trotz Ruhr- und Besatzungsstatut ist es möglich, erfolgreich für die Freiheit und Einheit unseres Volkes zu kämpfen. Es ist ein verhängnisvoller Irrtum, zu glauben, daß wir nichts machen können. Der Weg zur staatlichen Freiheit, zur Schaffung eines souveränen, nationalen Staatswesens kann dem deutschen Volke von niemandem verlegt werden und niemand kann das deutsche Volk hindern, diesen Weg zu gehen. [] Wer dafür ist, daß unser Land wieder friedlich leben kann, daß die Besatzungstruppen Deutschland verlassen, daß wir wieder eine einheitliche, starke und unabhängige Nation werden; wer dafür ist, daß die Lasten der krisenhaften Entwicklung nicht auf die Schultern der Armen, der Arbeiter und Angestellten, auf die Schultern des ganzen Volkes abgeladen werden, der stimme am 14. August für die Kandidaten der Kommunistischen Partei, für: [] Wahlkreis I: Hein Fink, Betriebsratsvorsitzender der Deutschen Werft; [] Wahlkreis II: Magda Langhans, MdB., Facharbeiterin; [] Wahlkreis III: Gustav Gundelach, 1. Vorsitzender der KPD Hamburg, Dreher; [] Wahlkreis IV: Erwin Jungert, Arbeiter; [] Wahlkreis V: Fiete Dettmann, MdB., Bauschlosser; [] Wahlkreis VI: Erich Hoffmann, Chefredakteur Metallarbeiter: [] Wahlkreis VII: Alfred Wahl, Dr. med., Dr. dent [!]; [] Wahlkreis VIII: Harry Naujoks, Parteisekretär, Kesselschmied. [] Sie kämpfen für Recht, Frieden und Freiheit, sie kämpfen für Dich, sie kämpfen für unser Volk. Wer Deutschland liebt, muß für die Kandidaten der Kommunistischen Partei stimmen, für die Partei Max Reimanns, der Vorkämpferin der nationalen Befreiung Deutschlands! [] Stimmt für die Kommunistische Partei, für die Einheit Deutschlands, die Hamburgs Zukunft ist! [] Hamburg, den 14. Juli 1949 [] Kommunistische Partei Deutschlands [] Landesverband Hamburg [] Kröger, Hamburg EP24 1565 100000 7.49
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