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Nie wieder Potsdam! [] [] Mit äußerstem Widerstreben und erst nach einem scharfen Konflikt im Schoße der SED-Führung entsandte die Sowjetzonenregierung auf Befehl Moskaus ihre Delegierten zur Tagung der Vereinten Nationen nach Paris. Zu ihrem Sprecher hatte Moskau den Sowjetbürger Lothar Bolz bestimmt, der seit 1933 als Lehrer in Nowosibirsk wirkte und während des Krieges deutsche Kriegsgefangene kommunistisch "umerzog", bis ihn die Sowjets 1946 nach Berlin zurückbrachten und ihn zum Führer der "Nationaldemokratischen Partei" ernannten. Dieselbe "Nationaldemokratische Partei", die aus "Faschisten" und "Militaristen" gehorsame Sowjetuntertanen machen soll. [] Dieser Delegation fehlte jede Legitimation, im Namen der 18 Millionen deutschen Einwohner der Sowjetzone zu sprechen, da die SED-Machthaber-Regierung auf dem terroristischen Wahlschwindel vom 15. Oktober 1950 beruht. Nichtsdestoweniger hörte sie der 2. Politische Ausschuß der UN-Vollversammlung an, als sie mit vielen Worten das "Njet" wiederholte, mit dem schon vorher Sowjetdelegierter Malik jede Einmischung der Vereinten Nationen in die Angelegenheiten der vom Kreml bereits völlig als russisches Kolonialgebiet behandelten sowjetischen Besatzungszone Deutschlands abgelehnt hatte. [] Diese in der kommunistischen Presse und Propaganda täglich wiederholte Ablehnung jeder internationalen Untersuchung oder Überwachung gesamtdeutscher Wahlen beweist eindeutig: [] Das SED-Regime wagt es nicht, die Zustände in der Sowjetzone einer unparteiischen internationalen Kommission zu zeigen! [] Die SED will keine wirklichen Garantien für die Durchführung freier, geheimer und ungehinderter Wahlen im Besatzungsgebiet der Roten Armee geben! [] Die SED will keine "Gesamtdeutsche Wahlen", sondern "Beratungen". Über den Weg von "Beratungen" wollen sie erreichen, daß der frei gewählte westdeutsche Bundestag die in der ostzonalen "Volkskammer" vereinten offenen und getarnten Stalinagenten als gleichberechtigte Vertreter des deutschen Volkes anerkennen soll, obwohl ihr Mandat eindeutig sowjetischer und nicht deutscher Herkunft ist. [] Zur Tarnung [] dieser völlig negativen, einheitsfeindlichen und antidemokratischen Haltung verlangt die Sowjetzonenregierung den Wiederzusammentritt des Alliierten Kontrollrats und Wohlkontrolle durch die vier Besatzungsmächte auf Grund der Potsdamer Beschlüsse. [] [] Das heißt: [] Die SEDisten wollen für sich und ihre sowjetischen Auftraggeber das Vetorecht für ganz Deutschland wie ehedem im Alliierten Kontrollrat sichern. [] Gleichzeitig wollen sie es ihren sowjetischen Auftraggebern ermöglichen, sich offen in westdeutsche Angelegenheiten einzumischen. [] Diese Forderung ist für alle nichtkommunistischen Deutschen in allen Zonen unannehmbar! [] Natürlich ist die Mitwirkung aller vier Besatzungsmächte bei gesamtdeutschen Wahlen erforderlich, solange Deutschland militärisch besetzt ist; da alle vier Besatzungsmächte in den Vereinten Nationen und im Weltsicherheitsrat vertreten sind, schließt eine Überwachung durch die Vereinten Nationen auch die Beteiligung der Besatzungsmächte ein. [] Wir aber wollen diese Überwachung nicht auf die Besatzungsmächte beschränkt sehen, sondern fordern maßgebliche Beteiligung neutraler Vertreter, vor allem um die Wahlfreiheit in der Sowjetzone zu sichern! [] Unbeirrt durch die stalinistischen Manöver bleiben unsere Forderungen auf dem Wege zur Wiedervereinigung unseres zerrissenen Landes: [] Freie gesamtdeutsche Wahlen unter internationaler Kontrolle! Freilassung aller politischen Gefangenen in der Sowjetzone! Der erste Schritt: Freie Wahlen in allen Sektoren Berlins! [] Nur eine frei gewählte gesamtdeutsche Nationalversammlung und die daraus zu bildende gesamtdeutsche Regierung sind die einzige Vertretung, die im Namen des ganzen Volkes sprechen kann! [] Einheit in Freiheit mit der SPD [] [] Herausgeber: Vorstand der SPD, Bonn
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