| Summary: | Bemerkungen: [] = Absatzmarken im Volltext des Originals;
Liebe Freunde! [] Während des Druckes dieser kleinen Broschüre haben sich auf der UN-Tagung in Paris weitere politische Ereignisse von großer Bedeutung zugetragen. Am 13. November 1951 faßte die Vollversammlung der UN den Beschluß, den von der Sowjetunion vorgeschlagenen Punkt "Über Maßnahmen zur Beseitigung der Gefahr eines neuen Weltkrieges und zur Festigung des Friedens und der Freundschaft zwischen den Völkern" in die Tagesordnung der 6. UN-Tagung aufzunehmen. [] Dieser Beschluß ist ohne Zweifel als ein Sieg der von der Sowjetunion unbeirrbar vertretenen Friedenspolitik zu bezeichnen. Auch für die künftige Gestaltung des deutschen Schicksals ist dieser Beschluß von großer Bedeutung. [] Der Generalausschuß der UN hat gegen die Stimmen des von der Sowjetunion geführten Friedenslagers auch den Beschluß gefaßt, der Vollversammlung zu empfehlen, den "Punkt über Deutschland", der von den Außenministern der USA, Großbritanniens und Frankreichs vorgeschlagen wurde, in die Tagesordnung aufzunehmen. [] Dieser Punkt sieht die Errichtung einer internationalen Kommission unter Leitung der UN vor, die in Westdeutschland, in Berlin und in der Deutschen Demokratischen Republik untersuchen soll, "ob die Lage in Deutschland die Durchführung von Wahlen in völliger Freiheit ermöglicht". [] Damit hat der Generalausschuß der UN dem Willen der amerikanisch-englischen und der deutschen Kriegstreiber und Feinde der Einheit Deutschlands entsprochen, die durch den Mund Adenauers in Beantwortung des Appells der Volkskammer vom 15. September 1951 die Forderung aufstellten, daß die Entscheidung über die Wiederherstellung eines einheitlichen, demokratischen und friedliebenden Deutschlands in die Hand fremder Mächte gelegt und so das deutsche Volk bei der Regelung seiner nationalen Lebensfragen entmündigt werden soll. [] Der ständige Vertreter der Sowjetunion bei der UN, Jacob Halik, hat sich gleich zu Beginn der UN-Tagung schützend vor das deutsche Volk gestellt und in einer scharfen Stellungnahme die imperialistische Beleidigung Deutschlands zurückgewiesen. Er sagte damals u. a.: [] "Ein solches Ansinnen ist eine Beleidigung für Deutschland. Man kann Deutschland nicht als eine kulturlose, rechtlose Kolonie betrachten, in der es keine politischen Parteien gibt, in der es keine Parlamentswahlen gegeben hat. [] Deshalb ist es eine Beleidigung der deutschen Nation, an sie ein solches Ansinnen zu stellen, wie es gewöhnlich an rückständige Länder, wie Tunis und Marokko gestellt wird." [] "Was die Frage betrifft, ob die Voraussetzungen für die Durchführung freier Wahlen in ganz Deutschland gegeben seien", so sagte Malik, "können am besten die Deutschen selbst, wenn sie es für erforderlich halten, durch eine aus Vertretern Ost- und Westdeutschlands bestehende Kommission unter der Kontrolle der vier Besatzungsmächte in ganz Deutschland prüfen." [] Gerade diesen einzigen rechtmäßigen Weg wollen die Kriegstreiber und Spalter das deutsche Volk nicht gehen lassen. Deshalb nahm der sowjetische Außenminister Wyschinski zu dem Beschluß des Generalausschusses der UN Stellung. Er erklärte u. a.: [] "Die Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik wies ... darauf hin, daß solche Wahlen unter gleichen Bedingungen für ganz Deuschland [!][Deutschland] durchgeführt werden müssen, daß allen Bürgern Freiheit und Gleichheit der Persönlichkeit und für alle demokratischen Parteien und Organisationen gleiche Betätigungsfreiheit garantiert sein müssen. Als die Bonner Regierung fast zwei Wochen später (27. September 1951) ihre Erklärung abgab und die in dieser Erklärung enthaltenen 14 Punkte zur Bedingung für die Annahme des Volkskammerappells der Deutschen Demokratischen Republik machte, antwortete die Volkskammer mit der Erklärung, daß die Mehrzahl der vom Bundesparlament hinsichtlich der Bedingungen für die Durchführung gesamtdeutscher Wahlen gemachten Vorschläge annehmbar sei. [] Damals bevollmächtigte die Volkskammer die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik, eine Kommission zur Ausarbeitung eines Gesetzes für die Durchführung freier Wahlen zu einer deutschen Nationalversammlung zu bilden, und hatte dabei im Auge, daß dieses Gesetz als Grundlage für die Ausarbeitung des Wahlgesetzes auf einer gesamtdeutschen Beratung dienen könne. [] Die Sowjetregierung unterstützt die Vorschläge der demokratischen deutschen Kräfte für die Vereinigung Deutschlands durch gesamtdeutsche Wahlen zu einer Nationalversammlung, für die Schaffung eines geeinten, demokratischen, friedliebenden Deutschlands. [] Die Sowjetregierung unterstützt ebenfalls den Vorschlag für die Beschleunigung des Abschlusses eines Friedensvertrages mit Deutschland und den anschließenden Abzug aller Besatzungstruppen, über den die Vertreter der USA, Großbritanniens und Frankreichs es vorziehen zu schweigen. [] Der einzige richtige Weg zur Lösung der Deutschlandfrage ist der Weg, den die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik vorgesehen hat." [] Die Sowjetunion hat, wie wir sehen, erneut einen großen Beweis ihrer uneigennützigen Freundschaft gegenüber dem deutschen Volk gegeben. Immer stärker wird die Kraft, die sich gegen die Kriegstreiber und Spalter Deutschlands erhebt. Immer deutlicher erkennt das deutsche Volk sein unumstößliches Recht, als einheitliche, demokratische und friedliebende Nation gemäß den Potsdamer Beschlüssen anerkannt zu werden. [] Mit heißem Herzen stehen alle friedliebenden Deutschen hinter den Vorschlägen und Forderungen der großen Sowjetunion. Sie begreifen, daß hier ein treuer Freund .für die Interessen des deutschen Volkes spricht und kämpft. Jetzt liegt es an uns! Tun wir deshalb alles, um die Schmach, die Spaltung unseres Vaterlandes so schnell wie möglich zu beseitigen. [] Wir wollen keine amerikanischen, sondern deutsche Wahlen! [] Wir fordern die gesamtdeutsche Beratung! [] Deutsche an einen Tisch!
|
|---|
