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Milliardenbeträge - sinnlos vertan! [] Die CDU in staatspolitischer Verantwortungslosigkeit [] [] Zu den obersten Grundsätzen einer verantwortlichen Staatsführung zählen von jeher die Gleichmäßigkeit in der Handhabung des Rechts und die Vermeidung aller unnötigen Ausgaben des Staates. Aber die CDU, die führende Regierungspartei Dr. Adenauers, hat auch in diesem Punkt keine staatspolitische Verantwortung bewiesen. Sie hat am 6. Mai 1953 den Antrag, eine einheitliche Finanzverwaltung des Bundes zu schaffen, gemeinsam mit den Kommunisten abgelehnt und zu Fall gebracht. [] Es ging nicht etwa darum, die Einnahmen der Länder zu verkürzen oder in ihre gesetzgeberischen Befugnisse einzugreifen. Es ging vielmehr einzig darum, durch eine Vereinfachung der Verwaltung einige hundert Millionen D-Mark einzusparen und durch eine bundeseinheitliche Finanzverwaltung die Steuerquellen gleichmäßig auszuschöpfen und durch bessere Erfassung der Steuerdrückeberger bis zu einer Milliarde D-Mark mehr an Steuereinnahmen zu erzielen. [] Der Antrag der FDP auf Errichtung einer einheitlichen Finanzverwaltung des Bundes, der von der SPD voll unterstützt wurde, lag zwei Jahre lang im Finanzausschuß des Bundestages zur Beratung. Der Ausschuß, der sich gründlich mit der Sache beschäftigte, hörte Sachverständige, die Antwort auf die Frage geben sollten, ob und in welchem Umfang die Bundesfinanzverwaltung sparsamer und ergiebiger wäre. Die Sachverständigen waren einer Meinung: Wir brauchen die einheitliche Finanzverwaltung des Bundes! Unter den sieben Sachverständigen waren allein drei Oberfinanzpräsidenten, ein Vertreter der Gemeinden und der Präsident des Bundes der Steuerzahler. Der Oberfinanzpräsident Dr. Jacobsen erklärte, die Steuerabteilungen der Länder könnten auf einen Bruchteil reduziert werden, während beim Bund nur ein Organisations- und Personalreferat zusätzlich notwendig werde. Das Mehraufkommen an Steuern bei der Bundesfinanzverwaltung müsse eine Milliarde D-Mark im Jahr betragen. Der Sachverständige, Prof. Dr. Brauer, nannte dieselbe Zahl als Mindestgrenze, dazu "Hunderte von Millionen" durch Verwaltungseinsparung. [] Nur der Bundesfinanzminister, Herr Schöffer, der um jede Deutsche Mark erbittert kämpft, wenn es um soziale Leistungen geht, wenn er die Tabaksteuer senken oder auf einen Teil seiner Einnahmen aus der überhöhten Kaffeesteuer verzichten soll, derselbe Herr Schöffer erklärte hier, wo es um Hunderte von Millionen ging, kurz und knapp, die Höhe der Verwaltungskosten sei ein zweitrangiges Problem. [] So kam die Bundestagssitzung vom 6. Mal. Während die SPD und die FDP sich durch ihre Sprecher für die einzig vernünftige Lösung, die Bundesfinanzverwaltung, rückhaltlos einsetzten, erklärte der CDU-Abgeordnete Dr. Laforet, er und seine näheren politischen Freunde würden den Antrag schlechthin ablehnen, da er mit den föderalistischen Grundlagen des Grundgesetzes unvereinbar sei, die bekanntlich nicht deutschen, sondern alliierten Wünschen ihren Ursprung verdankten. [] Achtundachtzig Abgeordnete der CDU, an ihrer Spitze der Bundeskanzler Dr. Adenauer, stimmten gegen den Antrag und brachten ihn so im Verein mit der Föderalistischen Union und der KP zu Fall. Das Gesamtergebnis der Abstimmung lautete: 183 Ja-Stimmen für die Bundesfinanzverwaltung, 120 Nein-Stimmen bei 16 Enthaltungen. Diese Mehrheit für die Bundesfinanzverwaltung reichte zu einer Änderung des Grundgesetzes nicht aus. (Zweidrittel-Mehrheit erforderlich.) [] So sieht die staatspolitische Verantwortung der CDU in der Praxis aus. Mit einer Milliarde D-Mark könnte man jährlich zusätzlich nicht weniger als 80000 Wohnungen bauen! [] Die CDU will es nicht. [] Mit einer Milliarde D-Mark jährlich könnte man in kurzer Frist die Opfer der NSDAP, so wie es nötig ist und ohne besondere Belastung unseres Staatshaushalts, entschädigen! [] Die CDU will es nicht. [] Mit dem Bruchteil einer Milliarde D-Mark jährlich könnte man die notleidende Bundesbahn auf eine gesunde finanzielle Grundlage stellen! [] Die CDU will es nicht. [] Mit einer Milliarde D-Mark jährlich könnte man die Renten der Schwächsten und Ärmsten unseres Volkes um ein Viertel erhöhen! [] Die CDU will es nicht. [] Mit einer Milliarde D-Mark könnte man jährlich 1000 Kilometer Autobahnen bauen und durch die Verringerung der Verkehrsunfälle zahllosen Menschen das Leben retten! [] Die CDU will es nicht. [] [] Was könnte man nicht alles mit einer Milliarde D-Mark jährlich machen? Fehlt es in unserem Staat nicht an allen Ecken und Enden? Kennt nicht jeder von uns noch kranke und bedürftige Menschen, denen geholfen werden müßte? Stehen uns nicht immer noch die Elendsquartiere der Barackenlager vor Augen? Strömen nicht immer noch täglich Hunderte, Tausende neuer Flüchtlinge aus der Zone in unser Gebiet? Wird für alle diese Menschen schon so viel getan, daß wir uns die sinnlose Verschwendung ungeheurer Summen für einen völlig überflüssigen und unproduktiven Beamtenapparat leisten können? Kann die CDU uns auch nur einen einzigen Menschen nennen, dem diese aufgeblähte Verwaltung irgendwie dienlich oder nützlich ist - außer jenen dunklen Existenzen, denen die Aufsplitterung der Finanzverwaltung in zehn Länder willkommene Möglichkeiten bietet, Steuern zu hinterziehen? [] Eine Partei, die ohne Rücksicht auf die elementarsten Bedürfnisse unseres Volkes in derart leichtfertiger Weise Milliardenbeträge verschleudert und solche Betrüger begünstigt, muß abtreten. Der Weg muß frei werden, auch für diese Änderung des Grundgesetzes! [] [] Das ist doch wohl auch Ihre Meinung? [] Werden Sie uns, den Sozialdemokraten, helfen, hier Ordnung zu schaffen? [] Wenn Sie es tun, dann helfen Sie sich selbst - und uns Allen. [] [] Herausgeber: Vorstand der SPD Bonn. 8. 53. - Druckhaus Deutz
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