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Die Arbeitslosigkeit ist gestiegen. [] Die sozialen Unterschiede wurden immer krasser. [] Die Rechte der Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaften werden abgebaut. [] Schuß mit der Politik für wenige! [] DGB-Aktionswoche vom 14. bis 20. Oktober 1985 [] Arbeit für alle [] Mitbestimmung [] Soziale Gerechtigkeit [] Solidarität ist unsere Stärke [] DGB [] Die falsche Politik der Bundesregierung: [] 1. Bilanz der Regierungspolitik: [] Der Aufschwung wurde versprochen. Die Arbeitslosigkeit stieg. 500000 Arbeitslose mehr seit 1982. [] Blinde Gewinnförderung [] Mit Steuerentlastungen und Subventionen in Milliardenhöhe fördert die Bundesregierung die Unternehmergewinne. Sie sagt: Das schafft Arbeitsplätze. Tatsache ist: 1982 bis 1984 stiegen die Gewinne um 31,5 Prozent. Die Arbeitslosigkeit stieg um 23 Prozent. Ins Ausland floß mehr Kapital. Im Inland wurde rationalisiert. [] Teure Sparpolitik [] Unserer Wirtschaft fehlt Inlandsnachfrage. Trotzdem betreibt die Bundesregierung ihre einseitige Sparpolitik - und vergrößert damit das Problem mangelnder Nachfrage. [] Rigoroser Abbau sozialer Schutzbestimmungen [] Systematisch wird der soziale Schutz der Arbeitnehmer demontiert. "Heuern und feuern" über befristete Arbeitsverträge wird staatlich gefördert. Ein Zwei-Klassen-Recht für Arbeitnehmer entsteht. Massenentlassungen und Kündigungen werden erleichtert, die Leiharbeit gefördert, der Jugendarbeitsschutz verwässert. In der Planung sind: Verschlechterungen des Frauenarbeitsschutzes und des Schwerbehindertenrechts. [] Bewährte Arbeitnehmerrechte werden so zerschlagen. Die Unternehmer bekommen immer mehr Ellenbogenfreiheit. [] Keine Gesetzesinitiative gegen die Mehrarbeit [] Aus Überstunden können Arbeitsplätze werden. Rein rechnerisch rund eine Million! Die Regierung beläßt es beim Anprangern der Überstunden. Gesetzlich macht sie nichts dagegen. Im neuen Arbeitszeitgesetz sollen die Möglichkeiten zur Mehrarbeit sogar erweitert werden. [] 2. Bilanz der Regierungspolitik: [] Sozialabbau - zunehmende Armut. Aber die Reichen werden immer reicher. [] Rücksichtsloser Sozialabbau [] Der rigorose Sozialabbau traf die Arbeitnehmer und ihre Familien von allen Seiten. Ihr Lebensstandard sank. Die sozial Schwächsten wurden in die Armut abgedrängt. [] Beispiele der unsozialen Politik: [] Kranke zur Kasse gebeten. Durch Selbstbeteiligung bei Kuren und Krankenhausaufenthalt sowie weniger Krankengeld. [] Jugendlichen die Chance verbaut. Durch Streichung des Schüler-Bafög und Kürzung des Arbeitslosengeldes nach der Ausbildung um ein Drittel. [] Frauen stärker benachteiligt. Durch Kürzung des Mutterschaftsurlaubsgeldes um 32 Prozent. [] Behinderte an den Rand gedrängt. Durch Streichung von Transportvergünstigungen und Verschlechterungen der Einstellungschancen. [] Arbeitslose bestraft. Durch drastische Kürzung der Arbeitslosenunterstützung und Umschulungshilfen. Nur noch ein Drittel der Arbeitslosen bekommt Arbeitslosengeld, 40 Prozent erhalten überhaupt keine Unterstützung mehr. [] Sozialhilfeempfänger stärker in die Armut gedrückt. Durch Verschleppung der Regelsatz-Anpassung. [] Milllardenschwere Umverteilung [] Hinter der Spar- und Steuerpolitik steckt die größte Umverteilungsaktion seit der Währungsreform: für die Arbeitnehmer Sozialabbau und steigende Arbeitslosigkeit, für die Unternehmer und Vermögensbesitzer massive Vergünstigungen. Neun Milliarden Mark netto allein von 1982 bis 1985. Jetzt soll die Steuerreform eine neue Runde beispielloser Umverteilung, einleiten. Reiche bekommen bis zu 50mal mehr als Normalverdiener! [] 3. Bilanz der Regierungspolitik: [] Weniger Rechte für die Arbeitnehmer und ihrer Interessenvertretung. Mehr Macht für die Unternehmer. [] Erfolge der Gewerkschaften sind vielen Regierungspolitikern ein Dorn im Auge. Sie wollen die Macht neu verteilen: zugunsten der Unternehmer. Immer neue Vorstöße werden unternommen, zunächst als sogenannte Denkmodelle. Zum Beispiel: Verbot von Schwerpunktstreiks Zwang zur Schlichtung nach Scheitern von Tarifverhandlungen. Das ist schon konkret: [] Einmischung in Tarifautonomie [] In Tarifauseinandersetzungen hat sich die Bundesregierung offen auf die Seite der Unternehmer geschlagen. Ihre Mitglieder forderten Nullrunden, der Kanzler zur 35-Stunden-Woche: "Dumm und töricht". [] Zersplitterung der Betriebsräte [] Der Betriebsrat soll Konkurrenz bekommen, die in sein Geschäft hineinregiert: Die Sprecherausschüsse für Leitende Angestellte sollen gesetzlich verankert und mit Sonderrechten ausgestattet werden. [] Schwächung der Gewerkschaft [] Splittergruppen, denen der Rückhalt in den Belegschaften fehlt, sollen mit Hilfe neuer Wahlvorschriften in die Betriebsräte und Ausschüsse gehievt werden, damit die Einheitsgewerkschaft geschwächt wird. [] Angriff auf die Streikfähigkeit [] Mittelbar Streikbetroffenen außerhalb von Arbeitskampfgebieten soll kein Kurzarbeitergeld mehr gezahlt werden. Im Arbeitskampf 1984 wurde das erprobt. Die Gerichte urteilten jedoch: Rechtsbruch! Jetzt liegt ein Gesetzentwurf aus den Regierungsfraktionen vor. Das Arbeitsförderungsgesetz soll einfach geändert werden. Sogenannte Denkmodelle gehen auch hier ein Stück weiter: Bundesweite Aussperrung auf regionalen Streik soll möglich werden. Außerdem sollen Beamte als Streikbrecher mißbraucht werden. Das wäre das Ende der Tarifautonomie. Den Gewerkschaften wäre die Streikfähigkeit genommen. Sie könnten alles fordern, aber nichts mehr durchsetzen. [] Unser Konzept für eine soziale Zukunft: [] 1. Statt Arbeitslosigkeit und Spaltung der Gesellschaft: [] Arbeit für alle. Durch qualitatives Wachstum und Verkürzung der Arbeitszeit. [] Eine Invesitionsoffensive für das qualitative Wachstum. Damit die Wirtschaft in Schwung und die Umwelt in Ordnung kommt. [] Schaffen wir Arbeit - da, wo sie gebraucht wird: im Umweltschutz, in sozialen Diensten, für eine bessere Lebensumwelt. [] Bund, Länder und Gemeinden müssen investieren. Fünf Jahre lang zusätzlich zehn Milliarden Mark. So kommt die Wirtschaft in Schwung und die Arbeitslosigkeit wird abgebaut. [] Das muß keine neuen Schulden geben. Geld dafür ist da. Die Hälfte der Ausgaben für die unsoziale Steuerreform würde für unser Programm schon ausreichen! Außerdem spart der Staat durch die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit viel Geld. 2,3 Millionen Arbeitslose kosten ihn pro Jahr 55 Milliarden. Nicht zuletzt: die Rüstungsausgaben dürfen nicht tabu sein. [] Spürbare Arbeitszeitverkürzung. Statt Arbeitslosigkeit für viele mehr Freizeit für alle. [] Wir machen weiter mit der Arbeitszeitverkürzung. Denn ohne sie wird es nie wieder Vollbeschäftigung geben. Wir müssen die Arbeit gerechter verteilen. [] Die 35-Stunden-Woche schafft und sichert rund 1,4 Millionen Arbeitsplätze. Beweis: 100000 Arbeitsplätze durch die 38,5-Stunden-Woche allein in der Metallindustrie! Ein finanziell gut gesicherter Vorruhestand kann 500000 Arbeitsplätze schaffen. [] JedeÜberstunde weniger ist ein Stück mehr Chance für einen Arbeitslosen. [] Soziale Kontrolle der Produktivitätsentwicklung [] Die Technik soll dem Menschen dienen. Bei der Arbeit und im Leben. [] Statt sich mit Leistungsverdichtung abzufinden, fordern wir Neueinstellungen. [] 2. Statt Sozialabbau und Neuer Armut: [] Soziale Sicherheit. [] Für jeden und auf Dauer. Durch Reformen der Sozialversicherung. [] Sichere Renten durch mutige Refomen. [] Unser Zukunftsproblem heißt: mehr Rentner, weniger Beitragszahler. Zunehmend ist es die Technik, die für die Erträge der Unternehmen sorgt - aber natürlich keine Beiträge zur Rentenversicherung zahlt! Als zusätzlicher Rentenversicherungs-Beitrag der Unternehmen ist deshalb jetzt die vom DGB seit Jahren geforderte Wertschöpfungsabgabe in der Diskussion. Sie zieht die Unternehmer gerechter zur Altersversorgung heran. Weil sie die Finanzierung nicht nur nach der Beschäftigtenzahl bemißt. [] Der Bundeszuschuß zur Rentenversicherung muß wieder erhöht werden. Die Bundesanstalt für Arbeit muß wieder die vollen Rentenversicherungsbeiträge für die Arbeitslosen zahlen. Die verschiedenen Systeme der Altersversorgung sind zu harmonisieren. [] Gesundheitssicherung durch Kostendämpfung [] Kostendämpfung muß endlich auch bei den Ärzten, Apotheken, den Krankenhäusern und der Pharmaindustrie ansetzen. Mit der Krankheit werden immer noch viel zu "gesunde Geschäfte" gemacht! Um das zu ändern, brauchen die Krankenkassen mehr Einfluß. [] Eine verläßliche Arbeitslosenversicherung [] Eine aktive Beschäftigungspolitik ist das A und O für eine verläßliche Arbeitslosenversicherung. Notwendig ist aber auch: [] Rücknahme der Kürzungen von Arbeitslosengeld und -hilfe. Finanziert durch den Bund und die Milliarden-Überschüsse der Bundesanstalt für Arbeit. [] Ein Arbeitsmarktbeitrag aller Erwerbstätigen. Denn Arbeitslosigkeit geht alle an. [] 3. Statt Angriffen auf die Rechte der Arbeitnehmer und freien Gewerkschaften: [] Gemeinsame und starke Interessenvertretung. Durch mehr Mitbestimmung in Betrieb und Gesellschaft. [] Demokratie in die Wirtschaft tragen [] Wir brauchen mehr Mitbestimmung. Weil besser entschieden werden muß. Unser großes Ziel ist die paritätische Mitbestimmung in allen Großunternehmen. [] Auch das Betriebsverfassungsgesetz muß dringend verbessert werden. Denn mehr Mitbestimmung ist nötig: [] bei Rationalisierung und Einführung neuer Technologien [] bei der Arbeitsgestaltung [] Bei Personalplanung und -entscheidungen [] bei der Verarbeitung von Personaldaten [] bei Betriebsänderungen. [] Die Vorteile der Mitbestimmung: Eine menschlichere Arbeitswelt, weniger Wechselbäder bei der Personalpolitik, mehr Qualifizierung, Schutz der Persönlichkeit und mehr Freude an der Arbeit. [] Stärkung freier Gewerkschaften ab Standpfeiler der Demokratie [] Nur eine geschlossene Interessenvertretung der Arbeitnehmer kann verhindern, daß der Mensch im Arbeitsleben nicht dem Diktat der Unternehmer unterworfen wird. Kleine Arbeitnehmer-Vereine können nur bitten und betteln. Sozialer Fortschritt ist damit nicht zu erreichen. Darum darf die Einheitsgewerkschaft weder durch Gesetz noch durch die Rechtsprechung geschwächt werden. [] Aussperrung verbieten [] Die Aussperrung gehört nicht zur Kampfparität. Anders als das Streikrecht. Die Gewerkschaften brauchen es, um die Unterlegenheit der Arbeitnehmerseite bei Verhandlungen halbwegs wettzumachen. Aussperrung wendet das Blatt wieder voll zugunsten der Unternehmer. Darum gehört sie verboten. [] Diese unsoziale Politik müssen wir energisch stoppen [] AKTIONSTAG 19. OKTOBER 1985 [] - Zentrale DGB-Großkundgebung in Dortmund - [] Die Arbeitslosigkeit hat den höchsten Stand in der Geschichte der Bundesrepublik erreicht. [] Millionen von Menschen leben in einem der reichsten Länder der Erde an oder unterhalb der Armutsgrenze. [] Die Pläne der Bonner Koalition zur Korrektur von Arbeitsförderungs- und Betriebsverfassungsgesetz sind der Generalangriff auf erkämpfte Arbeitnehmerrechte - [] das ist die Situation im Herbst 1985. [] Der Protest des Argumentes ist erfolglos geblieben - jetzt ist der Protest der Tat gefordert! [] Deshalb ruft der DGB Arbeitnehmer und Bevölkerung zur Teilnahme an der bundesweiten Aktionswoche vom 14.-20. Oktober. [] Deshalb heißt es auch: Auf zur zentralen Großkundgebung des DGB-Landesbezirks Nordrhein-Westfalen am 19. Oktober nach Dortmund! [] Für eine neue, bessere, soziale Politik! [] AKTIONSTAG 19. OKTOBER 1985 [] Schluß mit der Politik für wenige - Arbeit für alle - Mitbestimmung - [] soziale Gerechtigkeit [] PROGRAMM [] 9.00-12.30 Uhr Aktionen zu den Themen Massenarbeitslosigkeit, Sozialabbau und Arbeitnehmerrechte in der Dortmunder Innenstadt (direkt am Kundgebungsplatz wird agiert, demonstriert, informiert, persifliert/ Kulturprogramm/ Aktionsgelände: Alter Markt, Vorplatz Reinoldkirche, Platz von Leeds) [] 11.00 Uhr Demonstrationszug vom Parkplatz Westfalenhalle zum Kundgebungsgelände Hansaplatz [] 13.00-14.30 Uhr Große Abschlußkundgebung (Hansaplatz) u.a. mit [] Hans Mayr, 1. Vorsitzender der IG Metall [] Dieter Mahlberg, Vorsitzender des DGB-Landesbezirks NRW [] Günter Samtlebe, Oberbürgermeister in Dortmund [] Betroffenen
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