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Gegen rechts! ...deutsche Kontinuitäten [] ...deutsche Gegenwart ...auch in Bremen... [] Kein Vergeben, kein Vergessen! [] PDS [] Gegen rechts! [] Fremdenfeinliche [!] Pogrome in Rostock und Hoyerswerda und mörderische Brandanschläge gegen Ausländerinnen und Ausländer in Solingen, Mölln und Lübeck haben Anfang der 90er Jahre die bundesdeutsche Öffentlichkeit aufgeschreckt. Die Regierenden "lösten" damals das Problem auf dem Rücken der Opfer: Sie schafften das individuelle Asylrecht ab. Damit ermutigten sie weitere rassistische Ausgrenzung. Die Unterschriftenkampagne der CDU gegen die Doppelte Staatsbürgerschaft und die Regierungsbeteiligung der Schill-Partei in Hamburg zeigen: Rechte Ideologie ist in der Mitte der Gesellschaft fest verankert. [] Rechte Ideologie ist in der Mitte der Gesellschaft fest verankert. [] ...deutsche Kontinuitäten... [] Die westdeutsche Entnazifizierung nach dem Zweiten Weltkrieg ließ zu wünschen Übrig: In Betrieben, Verwaltung und Politik saßen Alt-Nazis in Spitzenpositionen, ohne jemals zur Rechenschaft gezogen zu werden, ehemalige NSDAP-Mitglieder wurden Bundeskanzler oder gar Bundespräsident. Die Opfer des Hitler-Faschismus dagegen haben oftmals bis heute keine Entschädigung erhalten. [] ...deutsche Gegenwart... [] Im Februar 2003 wurden bundesweit 559 politisch rechts motivierte Straftaten registriert, darunter 45 Gewalttaten. Lange wurde Rechtsradikalismus als "ostdeutsches Problem" abgetan, doch auch in Bremen und anderen westdeutschen Regionen sind Übergriffe auf Migrantinnen und Migranten, auf Homosexuelle und Linke an der Tagesordnung. Rechte Aufmärsche, z.B. gegen die Wehrmachtsausstellung, finden beinahe wöchentlich statt. Mit Konzertveranstaltungen und Musikvertrieben versuchen Nazi-Organisationen massiv, sich in der Alltagskultur junger Menschen zu verankern. [] ...auch in Bremen... [] Am Ersten Mai 1999 konnte ein Nazi-Aufmarsch in Bremen-Osterholz durch starke Gegenwehr, unter anderem von Daimler-Cflrysler-Beschäftigten, verhindert werden. In den letzten Jahren marschierte die NPD mehrere Male in Bremen-Nord, in vielen Stadtteilen Bremens gehören rechte Skinheads zum alltäglichen Straßenbild. Im Januar und Februar hielten Nazis in Bremen-Vegesack Kundgebungen gegen den Irak-Krieg ab. Der Wahlkampf der Partei Rechtsstaatliche Offensive (Schill-Partei) dürfte diese Entwicklung weiter verstärken. [] Auch in Bremen und anderen westdeutschen Regionen sind Übergriffe auf Migrantinnen und Migranten, auf Homosexuelle und Linke an der Tagesordnung. [] Kein Vergeben, kein Vergessen! [] Nach erneuten brutalen Übergriffen gegen Ausländer und Andersdenkende im Jahr 2001 beantragten Bundesregierung und Bundestag ein Verbot der NPD. Damit wurde die Zuständigkeit für Antifaschismus in die Hände des Bundesverfassungsgerichts gelegt - mit dem bekannten Ergebnis: Der Verbotsantrag wurde abgelehnt, weil sich herausstellte, dass die NPD auf der Funktionsebene massiv vom Verfassungsschutz unterwandert war. Dieses Scheitern war Wasser auf die Mühlen der Rechtsradikalen und offenbarte, dass weder Geheimdienste noch Gerichte faschistische Strukturen erfolgreich bekämpfen können. Die rotgrüne Bundesregierung trägt Verantwortung für dieses Desaster. [] Das Scheitern des NPD Verbotsantrags war Wasser auf die Mühlen der Rechtsradikalen [] Wer vom Faschismus redet, darf vom Kapitalismus nicht schweigen! [] Die Arbeitslosigkeit in Bremen liegt konstant hoch, in einigen Stadtteilen erreicht sie bis zu 20 Prozent. Mit den so genannten Reformvorschlägen der rotgrünen Agenda 2010 werden viele Menschen in die Armut getrieben. In Bremen und anderswo werden die bankrotten Haushalte auf Knochen derer saniert, die sowieso am wenigsten haben. Die Vermögenssteuer, alle vier Jahre ein rotgrüner Wahlschlager, ist dagegen wieder aus der Diskussion verschwunden. In diesem Klima gedeiht Hass. Die soziale Ausgrenzung wird begleitet von einer zunehmenden Hetze gegen Erwerbslose, Sozialhilfebeziehende, Migrantinnen und Migranten. Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft forderte zum Beispiel eine Denunzianten-Hotline, auf der sogenannter Sozialmissbrauch angezeigt werden könnte, während die rechtsextreme DVU mit der Parole "Arbeitsplätze zuerst für Deutsche" in den Wahlkampf zieht. [] Wegschauen war schon immer scheiße! [] Die soziale Ausgrenzung wird begleitet von einer zunehmenden Hetze gegen Erwerbslose, Sozialhilfebeziehende, Migrantinnen und Migranten. [] Die PDS fordert: [] - Nazi-Aufmärsche verbieten! [] - Rechter Alltagskultur entgegentreten! [] - Soziale Ursachen von Hass und Fremdenfeindlichkeit bekämpfen! [] - Verbot aller faschistischen Organisationen! [] - Durchsetzung der politischen und sozialen Rechte von Flüchtlingen! [] - Unterstützung für antifaschistische Initiativen! [] - Ins Grundgesetz: Eine Klausel, die faschistische Betätigung in Wort und Tat untersagt! [] PDS Bremen / Falkenstraße 14 / 28195 Bremen [] Telefon: 0421 / 320 666 / Fax.: 0421 / 320 667 [] www.pds-bremen.de / pds@brainlift.de [] Wenn Sie uns Ihren Namen und Adresse aufschreiben, schicken wir Ihnen gerne Informationsmaterial zu. [] ViSdP: Andreas Hein
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