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Die am 23. Oktober geschaffenen Tatsachen! "Stellt euch alle auf den Boden der durch die Abstimmung am 23. Oktober geschaffenen Tatsachen." Zweifelsohne handelt es sich hier nicht um eine Aufforderung politischen Inhalts, die ja den Bischöfen nicht zustände, nachdem sie sich vor dem 23. Oktober so sorgfältig aus dem Abstimmungskampf herausgehalten haben. Auch im heutigen Hirtenschreiben erklären sie: "Es liegt uns fern, in rein politische Fragen uns einzumischen." Es soll demnach mit der obigen Aufforderung, die Tatsachen des 23. Oktober anzuerkennen, insbesondere der Friede im christlichen Lager ermöglicht werden, wie aus dem ganzen Zusammenhang, in dem der Satz steht, hervorgeht. Die CVP hat sich in ihrer Entschließung vom 27. November auf den Boden der durch die Abstimmung am 23. Oktober geschaffenen Tatsachen gestellt und gleichzeitig, ohne ihrem Programm untreu zu werden, sich für die christliche Einheit auf politischer Ebene entschieden. Damit ist der Weg geebnet, um die politischen Differenzen Im christlichen Lager zu beseitigen. (SVZ 5. XII. 1955) [] Zu der Entschließung der CVP vom 27. November 1955 [] Man kann nicht dringend genug vor einer irrtümlichen Interpretation der Entschließung der CVP warnen. Die CVP ist eine Grundsatzpartei. Über Grundsätze wird nicht durch Volksabstimmungen entschieden. Was vor dem 23. Oktober an den Grundsätzen richtig war, muß es auch nach dem 23. Oktober weiterhin sein. "Nicht Stimmenmehrheit ist des Rechtes Probe" (Goethe). Dies vorausgeschickt, sei darauf hingewiesen, daß an den Tatsachen nicht zu rütteln ist, daß dank der Politik der CVP das Saarland deutsch erhalten wurde. Wenn unsere Gegner einzelne Worte aus ihren Texten und historischen Zusammenhängen herausreißen, um das Gegenteil zu beweisen, dann stellen wir einer solchen Sophistik die nüchterne Wirklichkeit entgegen, daß die Saar so sehr - dank der 10jährigen Politik der CVP - deutsches Land geblieben ist, daß sie sogar am 23. Oktober 1955 ein Bekenntnis abgelegt hat, welches den Auffassungen der CVP in dieser Hinsicht nicht entsprach, das aber zweifellos nur möglich war, weil die CVP dieses Land deutsch erhalten hat. Daß die CVP das Ergebnis des 23. Oktober anerkennt, entspringt ihrer demokratischen Auffassung vom öffentlichen Leben. Sie hat die Konsequenzen daraus gezogen: die Regierung Hoffmann ist zurückgetreten. Innerhalb der Partei hat ein echtes geistiges Ringen um die Klärung und Deutung der neuen Lage eingesetzt, das in der Entschließung vom 27. November seinen Niederschlag gefunden hat. Nicht erst "jetzt" weiß die CVP, daß die Saar deutsches Land ist, sondern in der Entschließung wird gesagt, daß dies auch "weiterhin" der Ausgangspunkt der CVP-Politik sein müsse, d. h. also, daß dies auch, früher der Fall war, wenn auch in einem durch die Umstände bedingten engeren Sinne. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, daß schon am 16. April 1946 die CVP in einer Entschließung die Respektierung der deutschen Sprache, der christlich deutschen Schule und der Eigenart der saarländischen Bevölkerung verlangt hat. Ziele, die sie in 10jähriger Politik verwirklicht hat. Weiterhin sei vermerkt, daß in der Entschließung vom 27. November die Politik der Zukunft, die als ein Endziel Deutschland anspricht, ausdrücklich den bisher vertretenen Grundsätzen der CVP unterworfen wird: 1. die deutsch-französische Verständigung darf keinen Schaden leiden; 2. die europäische Einigung muß weiter gefördert werden; 3. die Sonderlage der saarländischen Wirtschaft verlangt eine Sonderstellung, die von allen Beteiligten anerkannt werden muß; 4. die in diesen 10 Jahren erreichten kulturellen und sozialen Errungenschaften müssen sichergestellt werden; 5. staatsrechtlich ist der Saar ein Höchstmaß an Selbständigkeit einzuräumen. Die CVP hat stets auf ihre innere Beziehung zu den großen föderalistischen Gedankengängen, die gerade in Deutschland beheimatet sind, hingewiesen. Eine Weiterentwicklung des Programms der CVP in dieser Hinsicht bedeutet keinen Bruch mit der Vergangenheit, keinen "Frontwechsel", sondern eine logische Entwicklung, wie die Umstände sie erfordern oder ermöglichen. Solange die oberste Zielsetzung der CVP: Frieden, Verständigung und Freundschaft mit Frankreich und Einigung Europas lauten, kann und muß sie jeden Weg bejahen, der zu diesen Zielen führt. Die Grundsätze der CVP bleiben dieselben: die Wege, sie zu verwirklichen, werden allerdings nicht allein von der Partei bestimmt, sondern sie sind das Ergebnis des politischen Kräftespiels, das sich notwendigerweise immer wieder ändert. In diesem Spiel der Kräfte ihre Ideale hochzuhalten, das ist die Aufgabe einer jeden politischen Partei. Das hat auch die CVP am 27. November mit ihrer Entschließung getan. So wie ihr "Ja" dem Frieden, der Verständigung, Europa und Deutschland galt, so wird auch in Zukunft ihre Politik ausgerichtet sein auf den Ausgleich aller dieser berechtigten Ziele und auf den Ausgleich der nationalen und der europäischen Interessen. Nichts anderes erstreben die "christlich-politischen Kräfte der Bundesrepublik", deren "Ja" die CVP am 23. Oktober gefolgt ist und deren Pläne zur "Einordnung nach Deutschland" die CVP jene Unterstützung verleihen wird, die ein solch ernstes Anliegen im Zusammenhang mit der deutsch-französischen Verständigung und dem europäischen Frieden verdient. (SVZ 30. XI 55) [] Wähler - in den letzten Tagen werden unsere Gegner wiederum - noch bewährtem Muster - Gerüchte, Lügen und Verleumdungen ausstreuen über die CVP, Über Joho, über diesen oder jenen der Kandidaten der CVP. Laßt Euch nicht irremachen, auch wenn es noch so glaubhaft erscheint, was man Euch erzählen möchte. Habt Vertrauen! Die CVP ist die Partei des christlichen Volkes an der Saar! Warum Johannes Hoffman nicht kandidierte [] "Ich selbst bedauere, den Mitgliedern und Wählern der CVP mitteilen zu müssen, daß die Anstrengungen der letzten 8 Jahre und nicht zuletzt die Belastungen der letzten Monate es mir zur Pflicht machen, einmal an meine Gesundheit und an meine Familie zu denken und daß ich deshalb mich nicht entschließen konnte, so sehr ich auch von allen Seiten bedrängt wurde, eine Landtagskandidatur anzunehmen. Um so mehr werde ich mich den gerade in dieser Zeit notwendigen und bedeutungsvollen Aufgaben zuwenden können, die mir als dem Landesparteivorsitzenden der CVP nach dem dringenden Wunsch meiner Parteifreunde bleiben." (Aus der Rundfunkansprache Johannes Hoffmanns vom 27. November 1955) [] Es ist nicht wahr! Die "AZ" vom 28. 11. bringt einen Bericht über die Eröffnung des Wahlkampfes und behauptet dabei, es sei Innerhalb der CVP am Samstag zu "schweren Auseinandersetzungen" gekommen, als sich die im Wahlkreis vorgesehenen Kandidaten geweigert hatten, für einen Abgeordnetensitz zu kandidieren, wenn Hoffmann sich wieder, wie er es ursprünglich vor hatte, um ein Landtagsmandat bewerben würde. Diese Behauptungen sind unwahr und sollen lediglich dazu dienen, einen Riß zwischen dem Landesparteivorsitzenden und den Abgeordneten der CVP zu konstruieren. Es kann garnicht zu solchen Auseinandersetzungen am Samstag gekommen sein, da die Entscheidung Johannes Hoffmanns schon Mittwoch gefallen war. Wenn es zu "schweren Auseinandersetzungen" gekommen ist, d. h., wenn in der Samstagsitzung des Landesparteivorstandes das Problem der Kandidatur Johannes Hoffmanns in demokratischer Weise durch Stunden diskutiert wurde, dann deswegen, weil die fast geschlossene Anzahl der Mitglieder des Landesparteivorstandes die Kandidatur Hoffmanns für absolut notwendig hielt. Genau das Gegenteil ist also wahr: Die Kandidaten und der Landesparteivorstand verlangten, daß Hoffmann kandidiere, und brachten dafür eine Fülleüberzeugender Beweise. Wenn der Landesparteivorsitzende trotzdem bei seiner Weigerung blieb, so sind dafür einzig und allein die menschlichen Gründe maßgebend, die er in seiner Rede auf dem Delegiertentag am Sonntag angegeben hat. Es gibt wohl kaum einen Menschen im Saarland oder gar einen CVPler, der nicht einsähe, daß Joho nach den letzten schweren 10 Jahren und - er wies eigens darauf hin, daß auch die diesen Jahren vorangehenden 10 nicht leicht gewesen seien - und nach den letzten Monaten des politischen Kampfes, während dem Johannes Hoffmann in 106 Versammlungen sprach, ein Recht darauf hätte, endlich einmal in einer ruhigeren und weniger Opfer erheischenden Atmosphäre zu leben und endlich einmal einen ruhigeren Lebensrhythmus einzuschlagen. Die CVP und das ganze Saarland haben die Früchte seiner Tätigkeit geerntet. Jeder sollte Verständnis haben für diese menschliche Seite des Nichtkandidaten Hoffmann. Diejenigen, die glauben, Johannes Hoffmann sei damit von der politischen Bühne abgetreten, mögen sich die Worte merken, die er zu den Delegierten am Sonntag gesprochen hat: daß er sich mit seiner ganzen Kraft dem Amte des Parteivorsitzenden widmen werde, was in der jetzigen, für das ganze Land kritischen Zeit ja vielleicht noch wichtiger sei, als einer von vielen Abgeordneten im Landtag zu sein. Und Minister Ruland, der am Schluß der öffentlichen Kundgebung den Dank der CVP aussprach, erklärte, er sehe auch für die Zukunft den besten Erfolg der Partei in dem weiteren Einsatz und Wirken von Johannes Hoffmann. Die CVP ist eine demokratische Partei. In ihr werden die Meinungen in ehrlicher Auseinandersetzung geklärt und die Schlüsse in rechter Abwägung aller Meinungen gezogen. Mehr dennn [!] je hat gerade der Sonntag für die CVP bewiesen: Sie steht geschlossen hinter Johannes Hoffmann und seiner politischen Führung. (SVZ 29. XI. 55) [] Sichere Deinen Arbeitsplatz! Nach dem 23. Oktober macht sich im ganzen Saarland ein Gefühl der Unsicherheit breit. Niemand weiß, was werden soll. Und auch die forschen Reden der Heimatbundparteien können uns nicht darüber hinwegtäuschen, daß wir in einen gefährlichen Zeitabschnitt der Geschichte unserer Heimat getreten sind. Die Bundesrepublik und Frankreich bemühen sich aufs äußerste, Spannungen zu vermeiden. Verantwortliche Staatsmänner wissen nämlich, welche Fülle von schwierigen Problemen jetzt auftauchen werden. Die Unsicherheit bedeutet zunächst Unsicherheit für das Wirtschafts- und Sozialleben an der Saar. "Wer sichert die Arbeitsplätze?", so lautet die bange Frage, die vor allem in der weiterverarbeitenden Industrie täglich gestellt wird. Wer sichert die Absatzmärkte, die dieser Industrie und ihren 60 000 Beschäftigten und ihren Familien Brot und Zukunft verbürgen? Da helfen nicht Worte oder Beteuerungen und auch keine Liebeserklärungen an Frankreich. Da hilft nur eine loyale und aufrichtige und vor allem realistische Politik, die von den Gegebenheiten ausgeht, wie sie augenblicklich bestehen, und nicht von den Wunschträumen, die vielleicht einmal erfüllt werden oder auch nicht. Die CVP kann mit Stolz darauf hinweisen, daß sie in 10 Jahren alle Erfahrungen gesammelt hat, die sie heute mehr denn je befähigen, an der Lösung der Wirtschaftsprobleme unseres Landes mitzuarbeiten, d. h. also die Arbeitsplätze unserer schaffenden Menschen zu sichern. Das ist das Kernproblem der nächsten Zukunft: Sicherung der Arbeitsplätze. Nur die Partei, die in der Vergangenheit die Arbeitsplätze mitgeschaffen hat, bietet den saarländischen Arbeitern die Gewähr dafür, daß diese Arbeitsplätze auch in Zukunft gesichert bleiben. Wähler! Nicht die großspurigen Worte, sondern, die kleinen Taten und die mühsame Kleinarbeit haben unser Land aus dein Kriegselend zu neuer Blüte gebracht. Denkt daran und gebt den Männern der CVP Eure Stimme, die auch in Zukunft Garanten Eurer Arbeitsplätze sein werden! (SVZ 3. 12. 55) [] CVP nur Liste 2 [] Arbeiter, überleg Dir mal diese Geschichte! Irgendwo im Saarland! Im Kreis Saarlouis. Ein führendes bundesdeutsches Unternehmen der Armaturenbranche wollte eine Zweigfabrik im Saarland errichten. Warum? Einmal, weil diese Fabrikation eine wertvolle Ergänzung einer schon im Saarland bestehenden Fabrikation darstellt. Zweitens, weil in der Bundesrepublik eine solch hohe Kapazität für Armaturen besteht, daß die vorhandenen Fabriken ihren Absatz nicht mehr garantieren können. Drittens, weil das betreffende Unternehmen größte Exportmöglichkeiten von der Saar aus, besonders nach Frankreich, hätte. Die Maschinen sind eingetroffen und stehen in den Schuppen. Nur die Errichtung der Fabrik, die 600 Arbeitern Brot geben sollte, ist zunächst zurückgestellt. Warum? Weil diese Fabrik nur dann bestehen kann, wenn die Wirtschaftsunion Frankreich-Saar erhalten bleibt. Nur dann kann sie mit gutem Gewissen das Kapital investieren, das für die Errichtung der Fabrik notwendig ist. Nun hat sie ihre Pläne vorerst zurückgestellt. Die Unsicherheit der, politischen Lage wird den Plan vielleicht sogar endgültig scheitern lassen. Nur um für das Saarland zu fabrizieren, lohnt sich die Installation der Fabrik nicht. Sollte aber eine neue Zollgrenze nach Frankreich kommen, kann sie wegen des zu erwartenden hohen Zolls auf dem französischen Markt nicht konkurrenzfähig bleiben. Arbeiter aus der weiterverarbeitenden Industrie werden uns verstehen. Von der Aufrechterhaltung des französischen Absatzmarktes hängt die wirtschaftliche und soziale Sicherheit an der Saar weitgehend ab. Denk an Deinen Arbeitspaltz [!] [Arbeitsplatz], denk an Deine Familie und Deine Kinder! Wähle Abgeordnete in den Landtag, die eine Gewähr für die Sicherheit Deines Arbeitsplatzes bieten. Die CVP ist stolz auf ihre Listen; denn auf ihnen, Arbeiter und Angestellte, findet Ihr Namen von Männern, die zur Sicherung Eures Arbeitsplatzes schon in der Vergangenheit wesentlich beigetragen haben. (SVZ 5. 12. 55) [] CVP
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