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PROF. DR. HORST EHMKE [] Mitglied des Deutschen Bundestages [] Stellv. Vorsitzender der Sozialdemokratischen Bundestagsfraktion [] 5300 Bonn [] Bundeshaus [] Fernruf (0 22 21) 16 34 29 + 16 34 59 [] Bonn, im Sommer 1980 [] Liebe Mitbürgerin, lieber Mitbürger, [] im politischen Bonn wird es ruhiger, für mich Zeit, Ihnen einen Brief zu schreiben. [] Wir Sozialdemokraten waren seit Begründung der Bundesrepublik Deutschland 17 Jahre in der Opposition. Wir waren eine konstruktive Opposition im Deutschen Bundestag. Drei Jahre, von 1966 -1969, bildeten wir eine Koalition mit der CDU/CSU und stellten mit Willy Brandt den Vizekanzler. Seit 1969 sind wir in der Koalition mit der FDP; fünf Jahre unter Bundeskanzler Brandt. Seit sechs Jahren verantwortet Bundeskanzler Helmut Schmidt die Staatsgeschäfte. Es ist ihm gelungen, krisenhafte Einflüsse auf die Bundesrepublik abzuwehren. Wir haben einen hohen Beschäftigungsstandard halten können. Wir sind einigermaßen mit der Ölpreisexplosion fertig geworden. Unsere Volkswirtschaft ist modern und leistungsfähig. Sicher werden Sie bei Ihrer Urlaubsreise Vergleiche anstellen oder angestellt haben. Sie können Ihrem Eindruck trauen. Unser Land ist in einer hervorragenden Verfassung. [] Der Bundeskanzler achtet darauf, daß unsere Politik realistisch, unmißverständlich und für alle Partner in Ost und West berechenbar bleibt. Das gilt für unsere Rolle im Atlantischen Bündnis, das bestimmt unsere Politik der Entspannung und Zusammenarbeit mit unseren östlichen Nachbarn, das beherrscht unsere Beziehungen zu den Staaten der Dritten Welt. [] Manchmal ist selbst der Bundeskanzler erschrocken darüber, welche Erwartungen die Welt an unser Land knüpft. Helmut Schmidt warnt mit Recht, daß wir weder eine Großmacht sind noch je die Rolle einer solchen wieder spielen wollen. In einem allerdings verstecken wir uns nicht: Wir haben einen sozialen Staat geschaffen, der vorzeigbar ist. [] In den letzten vier Jahren haben wir mit drei gewichtigen Steuerpaketen die Steuerlast um über 50 Milliarden DM gemindert, in diesem Sommer kommen mit der neuen Steuerreform noch einmal 16,4 Milliarden DM dazu. Die erste Auswirkung werden Sie zu Weihnachten spüren, weil wir nämlich den Weihnachtsfreibetrag um 50 % auf nunmehr 600 DM erhöht haben. [] Das Kindergeld wird steigen: Ab 1. Februar 1981 für das zweite Kind auf 120 DM im Monat, für das dritte und weitere Kinder auf 240 DM. Schwer genug ist es gewesen, den CDU/CSU-regierten Ländern diese Verbesserungen abzuringen. Aber wir haben das geschafft. [] Wir Sozialdemokraten kämpfen auch in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten soziale Verbesserungen durch. Beispielhaft dafür darf ich den Mutterschaftsurlaub nennen, der zu einem Elternurlaub ausgebaut werden soll, und die erfolgreiche Konsolidierung der Rentenfinanzen. Der Bund hat neue Straßen gebaut, Krankenhäuser finanziert, den öffentlichen Nahverkehr modernisiert. Wir haben damit zweierlei erreicht: gleichzeitig mehr Arbeitsplätze und mehr Lebensqualität zu schaffen. [] Wir haben den Ländern und Gemeinden kräftig bei der Entwicklung ihrer öffentlichen Einrichtungen (Infrastruktur) und der Schaffung neuer Arbeitsplätze unter die Arme gegriffen. Das hat viele, viele Milliarden DM beansprucht. Dieses Geld ist gut angelegt. [] Einen Teil dieser Milliarden haben Sie selbst als Sparer zu guten Zinsen dem Bund zur Verfügung gestellt. Sie haben sich und unserem Staat damit einen Dienst erwiesen. [] Herzlichen Dank! [] Lassen Sie sich diese Form der Zusammenarbeit von Staat und Bürger nicht durch das Propaganda-Geschrei vom angeblichen Staatsbankrott vermiesen. Der Bundeskanzler sagt mit Recht: Wir verhindern höhere Arbeitslosigkeit und haben unsere Volkswirtschaft leistungsfähiger gemacht. Übrigens: Der Bund hat im Verhältnis weniger Schulden gemacht, als jeder deutsche Eigenheimerbauer machen muß. [] Eine Bilanz über vier Jahre Bundespolitik kann dieser Brief nicht sein. Das wäre wohl auch zu vermessen. Aber eine kleine Erinnerung an die gemeinsam erlebten letzten vier Jahre ist er vielleicht. [] Wir Sozialdemokraten möchten so weiter arbeiten. Deshalb bitte ich Sie: Geben Sie am 5. Oktober Ihre Stimme der SPD und damit Bundeskanzler Helmut Schmidt. Es kommt wirklich auf Sie an. [] Mit freundlichen Grüßen [] Ihr SPD-Bundestagsabgeordneter [] Horst Ehmke
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