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Wahlprogramm für den Stadtbezirk Bonn [] Grün für Bonns Mitte [] BÜNDNIS 90 []DIE GRÜNEN [] Mehr Grün für Bonns Mitte [] Unseren vielfältigen Stadtbezirk lebenswert gestalten [] Bonn, der größte unserer vier Stadtbezirke, ist multikulturell und vielfältig. In unserem Stadtbezirk lässt es sich leben. [] Aufgabe der Bezirksvertretung ist es, diese hohe Lebensqualität und Vielfalt zu erhalten und gleichzeitig ein Stadtzentrum zu gestalten, das für alle Bonnerinnen und Bonner attraktiv ist. [] Bündnis 90/Die Grünen wollen die konservative Mehrheit im Stadtbezirk ablösen. Bereits zwischen 1994 und 1999 konnten wir in der Mehrheitsverantwortung beweisen, dass wir bessere Ideen haben, wie Bonns Mitte aussehen soll. [] Wir wollen Naherholungsgebiete erhalten. Denn: Diese Grünflächen, die grünen Lungen Bonns, sorgen sommers wie winters für das milde Klima in unserer Stadt. Außerdem laden diese Flächen jederzeit zu Erkundungen ein. Die CDU dagegen plant, das Messdorfer Feld zuzubetonieren. [] Bonns Mitte ist das Zentrum des städtischen Verkehrs. Wir wollen den Umweltverbund stärken, damit Lärm- und Klimaschutz auch im Stadtzentrum verbessert werden. Die Innenstadt ist derzeit gut mit Bussen, Bahnen und dem Fahrrad erreichbar - und das soll auch so bleiben. Die schwarz-gelbe Mehrheit setzt auf die Erreichbarkeit mit dem Auto und nimmt dabei keine Rücksicht auf die Interessen derer, die sich mit anderen Verkehrsmitteln fortbewegen. [] Die derzeitige Mehrheit im Stadtrat will zudem Bonns Stadtmitte baulich verunstalten. Der Bahnhofsvorplatz, und damit auch der Zentrale Omnibusbahnhof, sollen einem gigantischen Einkaufszentrum weichen. Diesen Planungen erteilen wir eine klare Absage: Bündnis 90/Die Grünen werden sich nach wie vor dafür einsetzen, dass Orte wie der Bahnhofsvorplatz oder der Bertha-von-Suttner-Platz baulich so verändert werden, dass die Sicherheit von FußgängerInnen und RadfahrerInnen Priorität hat - denn das ist bisher nicht der Fall. Außerdem wollen wir verhindern, dass an diesen Orten neue Bausünden entstehen. [] Wir brauchen Ihre Unterstützung, um unsere Ideen in die Tat umzusetzen. Bündnis 90/Die Grünen sind auf Ihre Stimmen angewiesen, um die Mehrheit bei der Wahl zum Rat und zur Bezirksvertretung zurückzugewinnen. [] Der Stadtbezirk Bonn und seine Bezirksvertretung [] Der mit einer Fläche von über 64 km2 größte Bonner Stadtbezirk wurde nach der kommunalen Neugliederung 1969 aus der bisherigen Stadt Bonn und den bis dahin selbständigen Gemeinden Buschdorf, Ippendorf, Lessenich und Röttgen gebildet. Der Stadtbezirk Bonn umfasst 45% der Fläche der Gesamtstadt Bonn und in ihm leben auch rund 45% aller Bonnerinnen und Bonner. Er ist damit einer der größten, wenn nicht gar der größte aller Stadtbezirke in ganz Nordrhein-Westfalen. Der Stadtbezirk Bonn setzt sich heute zusammen aus den Ortsteilen Auerberg, Bonn-Castell, Buschdorf, Dottendorf, Dransdorf, Endenich, Graurheindorf, Gronau ("Bundesviertel"), Ippendorf, Kessenich, Lessenich-Meßdorf, Nordstadt ("Altstadt"), Poppelsdorf, Röttgen, Südstadt, Tannenbusch, Ückesdorf, Venusberg, Weststadt und Bonn-Zentrum ("Innenstadt"). Ca. 146.000 Bonnerinnen und Bonner leben in diesem Stadtbezirk, in dem sichüberwiegend die zentralen Einrichtungen von Verwaltung, Bildung, Kultur und Freizeit der Gesamtstadt befinden. Die übrigen 55% leben in den drei Stadtbezirken Bad Godesberg (ehemalige Stadt Bad Godesberg), Beuel (ehemalige Stadt Beuel und ehemalige Gemeinden Oberkassel, Holzlar, Hoholz) und Hardtberg (ehemaliges Amt Duisdorf inklusive Gemeinde Lengsdorf). [] Wie auch diese drei Stadtbezirke verfügt der Stadtbezirk Bonn über ein eigenes "Bezirksparlament" mit 19 gewählten Bezirksverordneten: die Bezirksvertretung Bonn. Die Bezirksvertretungen werden von den wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern alle 5 Jahre am Tag der Kommunalwahl parallel zum Stadtrat der Gesamtstadt und der Oberbürgermeisterin/dem Oberbürgermeister gewählt. Die Sitzverteilung in der Bezirksvertretung Bonn lautet seit der letzten Wahl in 1999: CDU 9, SPD 5, GRÜNE 3, FDP 1, BBB (Bürgerbund Bonn) 1. CDU und FDP bilden mit 10 von 19 Sitzen die Mehrheits-Koalition. Der Vertreter des konservativen BBB stimmt meistens mit der von ihnen selbst so genannten "bürgerlichen Mehrheit", so dass die Opposition zur Zeit faktisch nur über 8 von 19 Stimmen in der Bezirksvertretung Bonn verfügt. [] Die Bezirksvertretungen haben in fast allen Themenfeldern des Stadtrates Mitspracherechte, d.h. sie müssen angehört werden, können Stellungnahmen und Empfehlungen an den Rat und die Oberbürgermeisterin/den Oberbürgermeister abgeben. Ihre Entscheidungskompetenzen, also die Bereiche, in denen sie vom Stadtrat nicht überstimmt werden können, sind sehr begrenzt. Als wichtigste seien erwähnt: die Festlegung der Reihenfolge zum Bau von öffentlichen Verkehrsflächen, die Benennung von Straßen und Plätzen, die finanzielle Förderung von im Stadtbezirk tätigen Vereinen und Initiativen, die Bestimmung der Daten von Kirmessen, Weihnachtsmärkten und die Betreuung der Städtepartnerschaften. Aber auch bei diesen Themen kann der Stadtrat über seine Finanzkompetenz Einfluß nehmen; er beschließt den städtischen Haushalt, die Bezirksvertretungen haben kein Etat-Recht. [] Ergebnis der jahrzehntelangen konservativen Mehrheit ist, dass immer noch Straßen und Plätze im Stadtbezirk die Namen von Generälen und rechtsextremen Personen tragen (Hindenburg, Walter Flex). Außerdem hat die CDU beispielsweise dafür gesorgt, dass es in Bonn mehr Straßen gibt, die nach örtlichen Pfarrern und anderen Geistlichen benannt sind, als in der benachbarten, historisch ebenfalls katholischen Millionenstadt Köln. Bündnis 90/Die Grünen werden sich dagegen dafür einsetzen, dass zukünftig auch verstärkt Straßen, Wege und öffentliche Gebäude nach verdienten Frauen benannt werden. [] Vereine leisten einen wichtigen Beitrag für ein lebendiges Gemeinwesen. Bündnis 90/Die Grünen wollen, dass neben den bereits geförderten Vereinen auch Umweltgruppen, soziale Einrichtungen im Stadtbezirk, AusländerInnen-Initiativen und lokale KünstlerInnengruppen Berücksichtigung finden. [] Bündnis 90/Die Grünen wollen die Städtepartnerschaften mit mehr Leben erfüllen und möglichst viele Gruppen und BürgerInnen daran aktiv beteiligen. Auch vor dem Hintergrund der AGENDA 21 sollen die Städtepartnerschaften des Stadtbezirks Bonn mit dem 22. Stadtbezirk der ungarischen Hauptstadt Budapest, mit der englischen Universitätsstadt Oxford und mit der Stadt Oppeln/Opole in Polen weiter entwickelt und ausgebaut werden. [] Die Stadt bürgerInnenfreundlich entwickeln [] Erstmals seit Abriss des Bahnhofsviertels im Zuge des U-Bahn-Baus gibt es die Gelegenheit, den Bahnhofsbereich neu zu gestalten. Besonderen Wert legen Bündnis 90/Die Grünen darauf, die Fahrgastfreundlichkeit und Zweckmäßigkeit des Zentralen Omnibusbahnhofes (ZOB) zu erhalten. Der ZOB muss am jetzigen Standort bestehen bleiben. Jedoch streben wir eine fahrgast- und behindertenfreundliche Umgestaltung des Busbahnhofes an: Die steilen Rampen und die schmalen Wartebahnsteige sollen den Bedürfnissen aller ÖPNV-NutzerInnen angepasst werden. [] Autofreier Bahnhofsvorplatz [] Unsere Vision ist ein autofreier Bahnhofsvorplatz sowie eine Umgestaltung der Wesselstraße zur Fahrradstraße. Der Zugang zum Bahnhof für mit dem Auto anreisende Bahn-NutzerInnen ist durch den Eingang an der Rückseite (Quantiusstraße) gesichert. [] Der Bahnhofsvorplatz selbst muss endlich in die Fußgängerzone integriert werden, dies wäre eine Aufwertung des Bereichs zwischen Bahnhof und Maximilianstraße. Dabei ist es uns ganz wichtig, dass die Interessen all derer, die sich in diesem Bereich aufhalten, gewahrt werden. Stadtplanung muss zudem die effektive Auslastung aller Gewerbeflächen in Bonn im Blick haben. [] Einkaufen und Wohnen in der Innenstadt [] Derzeit steht kaum Wohnraum in der Bonner Innenstadt zur Verfügung. Das Herz Bonns bietet jedoch nicht nur Raum zum Einkaufen, sondern auch zum Leben. In Zukunft soll der Bebauungsplan so gestaltet sein, dass Wohnen in der Innenstadt wieder möglich wird. Dazu gehört auch ein verbessertes Angebot im Lebensmittelsektor in der Innenstadt. [] In der Friedrichstraße ist ein erster Schritt vollzogen - diese Straße ist provisorisch gesperrt. Gemütliches Einkaufen und gefahrloses Fahrradfahren sind in dieser Straße noch nicht möglich. Wir fordern, die Friedrichstraße umgehend baulich in die Fußgängerzone zu integrieren. [] Städteplanerische Sünden beseitigen [] Ein anderer zentraler Ort in Bonn bedarf ebenfalls der Aufwertung: Der Bertha-von-Suttner-Platz trennt die Innenstadt von der Altstadt - die Querung des "Bertha" ist nicht nur schwierig, sondern oft sogar lebensgefährlich. Hier soll mehr Platz für FußgängerInnen und RadfahrerInnen geschaffen werden. Es ist Zeit, Ideen aus der Vergangenheit wieder aufzugreifen: Die Architektur des "Bertha" muss endlich weiterentwickelt werden, um den Platz attraktiver zu gestalten. [] Das Stadthaus ist ein markanter Punkt in der Bonner Innenstadt. Die Diskussion um seine Daseinsberechtigung ist abgeschlossen, jedoch muss der Zugang in dieses Gebäude endlich verbessert werden: Besucherinnen und Besucher sollen sich als Kunden der Stadtverwaltung eingeladen und ernstgenommen fühlen. [] Stadtteile stärken [] Bonn besteht nicht nur aus der Innenstadt. Die Stadtteile müssen gestärkt werden. Unser Anliegen ist es, dass in jedem Stadtteil die Versorgung der Menschen gesichert ist; dabei stehen nicht nur schnell erreichbare Einkaufsmöglichkeiten im Fokus unserer Ziele, sondern auch die Einrichtung von Begegnungszentren. Das Regierungsviertel soll auch nach dem Umzug der Regierung ein lebenswertes und lebendiges Viertel bleiben. [] Wohnungsmangel wollen wir in erster Linie durch Aufstockung von Gebäuden sowie die Renovierung von leerstehenden und sanierungsbedürftigen Bauten lösen. Auch das Schließen von Baulücken schafft neuen Wohnraum, ohne dass die für das Stadtklima so wichtigen Freiflächen bebaut werden müssen. Bei der Sanierung von Gebäuden soll besonders auf umweltfreundliche Sanierung und die ökologische Aufwertung der Gebäude geachtet werden. [] Freiflächen erhalten! [] Gerade in Zeiten des wirtschaftlichen Strukturwandels ist die hohe ökologische Qualität des Wohnumfeldes ein wichtiger Pluspunkt für den Standort Bonn. Bündnis 90/Die Grünen wollen den fortschreitenden Raubbau an der Natur auch im Gebiet des Stadtbezirks Bonn eindämmen. Der Erhalt von Freiflächen dient einerseits einer hohen Wohnqualität und schafft andererseits überhaupt die Möglichkeit, ökologische Aspekte in die Stadt einzubringen oder zu erhalten. [] Das unter der Mehrheit von Rot/Grün erstellte "Integrierte Freiraumsystem" von 1998 muss wieder die verbindliche Grundlage für die zukünftige Stadtplanung sein und so ökologisch bedeutende Flächen vor der Zerstörung bewahren. Darüber hinaus müssen die Bonner Bäche ökologisch sinnvoll renaturiert und ein vernetztes Biotopsystem innerhalb der Stadt geschaffen werden. [] Das Meßdorfer Feld [] Das Meßdorfer Feld im Nordwesten der Stadt gelegen, erfüllt seit jeher unterschiedliche Aufgaben. [] Es ist landwirtschaftliche Nutzfläche, Frischluftschneise und Kaltluftreservoir, Naherholungsgebiet, fahrrad- und fußgängerfreundlicher Verbindungsbereich zwischen verschiedenen Stadtteilen. [] Mehrere Gutachten belegen die Bedeutung als schnell erreichbares Ziel für erholungssuchende Spaziergänger und seine wichtige stadtklimatologische Funktion. Die Freifläche wirkt ausgleichend und erhöht im Sommer mit frischer kühler Luft das Wohlbefinden in den Siedlungen der Umgebung. [] Darüber hinaus kann es einen wichtigen Bestandteil in einem zur Zeit geplanten überregionalen Freiraumverbund darstellen. [] Der weitere Ausbau der ökologischen Landwirtschaft wäre ein Gewinn für VerbraucherInnen und Umwelt, den Bündnis 90/Die Grünen fördern wollen. [] Nach wie vor treten wir für den Erhalt der Stadtgärtnerei, am Rande des Feldes gelegen, ein. Mit einer schon eingeleiteten Ökologisierung des Betriebes durch die ehemalige Umweltdezernentin Rita Tondorf (Bündnis 90/Die Grünen), der Biologischen Station und zusammen mit dem Expo-Projekt "Aus Hecken werden Häuser" kann eine zukunftsweisende nachhaltige Einheit mit exemplarischem Charakter geschaffen werden. [] Bündnis 90/Die Grünen kämpfen weiter für den kompletten Erhalt des Meßdorfer Feldes - und dazu gehört natürlich auch der "Lessenicher (Lorth) Zipfel". [] Der Lausacker und die Rheinaue Nord [] Auch der Bonner Norden hat erhaltungswürdige Freiflächen. Schon jahrelang tobt der Streit um den sogenannten Lausacker, gelegen zwischen Graurheindorf und Auerberg, den die CDU nach wie vor als Fläche für die Wohnbebauung vorsieht. [] Zusammen mit der angrenzenden Rheinaue Nord ist hier ein Naherholungsgebiet auch für den wachsenden Stadtteil Auerberg entstanden. Es hat eine wichtige Klimafunktion und kann auch ökologische Aspekte vorweisen. [] Vor allem der Bereich des Rheindorfer Baches zwischen der Rheindorfer Burg und der derzeitigen Mündung stellt eine durch Gutachten als ökologisch hochwertig eingestufte Landschaft dar. Sie ist eine für die Vogelwelt sehr bedeutsame Verbindung zwischen dem Refugium Siegaue und dem Grünzug längs des Baches. Seine Verlegung in die Rheinaue Nord, wie es Vorschläge der Verwaltung vorsehen, ist aufgrund dieser Erkenntnisse neu zu bewerten. Auch die Überlegung, dem Bach aus Gründen des Hochwasserschutzes ein neues Bett zu bauen und die Mündung an die Stadtgrenze zu Hersel zu legen, müssen kritisch hinterfragt werden. Schliesslich stellt die Rheinaue Nord jetzt schon eine Retentionsfläche bei Hochwasser dar. Die neue Trasse durch die Rheinaue würde 4 bis 5 m tief sein und die Rheinaue zerschneiden. Trotz hoher Kosten hätte dieses Projekt für den Hochwasserschutz kaum Nutzen. Der Verdacht liegt nahe, dass die Verlegung des Baches eher einem anderen Zweck dienen soll, nämlich der ungehinderten Anbindung eines zukünftigen Baugebietes auf dem Lausacker. [] Aus diesen vielfältigen Gründen setzen sich Bündnis 90/Die Grünen auch für den Erhalt des Lausackers und der Rheinaue Nord ein: keine Bebauung in jeglicher Hinsicht. [] Auch ohne Auto mobil [] Grundsatz Grüner Verkehrspolitik ist die Stärkung des sogenannten Umweltverbundes aus FußgängerInnen, RadfahrerInnen und NutzerInnen von Bahn und Bus. [] Mobilität für Fußgängerinnen und Fußgänger [] Wir wollen die innerstädtische Fußgängerzone vergrößern und auch in den Ortsteil-Zentren sollen weitere autofreie Bereiche ausgewiesen werden, die zum Bummeln und Verweilen einladen. Wo parkende Autos die Bürgersteige so einengen, dass eine Mindestbreite nicht mehr vorhanden ist, die für die Benutzung von zwei nebeneinander gehenden FußgängerInnen oder das bequeme Fahren mit Rollstühlen und Kinderwagen notwendig ist, sind diese zukünftig auf der Fahrbahn abzustellen (z. B. in der Sebastianstraße). Ortsteil-verbindende Fußwege abseits der Hauptverkehrsstraßen sind zu schaffen und wo vorhanden, zu verbessern (Beispiel: Fußweg Immenburg-Park, am Vogelsang-Sportplatz und entlang des Baches). Dort wo Bahn-Trassen ganze Stadtteile trennen, sind neue Fußwege-Verbindungen anzulegen: so sind in Dransdorf die seit Jahren geforderten zwei neuen Querungsmöglichkeiten über die Stadtbahn endlich zu realisieren. [] Mehr Mobilität für Radfahrerinnen und Radfahrer [] Die Lücken im städtischen Netz der Hauptradfahrrouten wollen wir schließen. Dies gilt insbesondere für die Nord-Süd-Route, wo im zentralen Bereich zwischen Altem Friedhof und Kaiserstraße das gefahrlose Fahrradfahren heute unmöglich ist. Eine Bebauung des Bereiches vor dem Hauptbahnhof ist für uns überhaupt nur dann denkbar, wenn dort zunächst sichere und ausreichend breite Radfahrmöglichkeiten geschaffen werden. Aber auch an anderen Stellen im Stadtbezirk müssen die Radfahrverbindungen verbessert werden. Die Meßdorfer Straße ist wegen der teilweisen Enge der Fahrbahn als Hauptradfahrroute Tannenbusch - Lessenich/Hardtberg nicht nutzbar. Die bachparallele Alternativroute zwischen der Siemensstraße und Meßdorf ist endlich planungsrechtlich als Rad- und Gehweg festzuschreiben und dann umgehend auch zu bauen. Wir fordern, dass die Rad- und Fußwege zukünftig vorrangig gepflegt und unterhalten werden. [] Hardtbergbahn nur als ebenerdige Straßenbahn [] Die Bahnen bilden das Rückgrat des Nahverkehrsangebotes. Die seit langem geforderte Hardtbergbahn von der Innenstadt über Endenich in den Stadtbezirk Hardtberg würde endlich auch den Bonner Westen an das Schienennetz anschließen. Die Hardtbergbahn als ebenerdige Straßenbahn wäre vergleichsweise preisgünstig machbar und wegen der nicht unter der Erde zu errichtenden Haltestellen auch fahrgastfreundlich. Die Pläne der Großen Koalition aus CDU und SPD, die Hardtbergbahn teilweise als U-Stadtbahn zu führen, werden von uns entschieden abgelehnt. Die Realisierung als U-Bahn hätte für die Fahrgäste keine Vorteile: Die längeren Wege bis zwei Etagen unter die Erde würden die geringfügig schnellere Fahrtzeit bei der Gesamtreisezeit wieder aufheben. Der Bau als U-Bahn würde aber zu einer Verschleuderung von Steuergeldern bis in den dreistelligen Millionen-EURO-Bereich führen. [] Zeit für kostengünstige, innovative Schienenprojekte [] Die Straßenbahn-Linien 61/62 wollen Bündnis 90/Die Grünen an beiden Endpunkten verlängern und mit dem Stadtbahnnetz in Hersel und an der Godesberger Allee verknüpfen. Aus Kostengründen ist die optimierte Nutzung der vorhandenen Schienen-Infrastruktur das Gebot der Stunde. Durch zusätzliche Haltepunkte könnten die Stadtwerke Bonn (SWB) und die Deutsche Bahn (DB) viele neue Kundinnen gewinnen, wie das Beispiel der von uns geforderten und gegen Widerstand durchgesetzten Haltestelle "Propsthof Nord" belegt. Zwischen Bad Godesberg und dem Hauptbahnhof ist im Bundesviertel an der DB-Strecke ein weiterer Halt vorzusehen: "Bonn Süd". Außerdem sind zwischen Hauptbahnhof und Duisdorf zwei weitere DB-Haltepunkte zu errichten: "Bonn-Hügel" und "Bonn Helmholtzstraße". Mit einer durchgehenden Bahnverbindung - auch mit den neuen Halten - könnte zwischen Duisdorf und Mehlem eine unschlagbar schnelle Verbindung geschaffen werden, von der Alle profitieren würden. [] Mehr Rücksicht auf Fahrgäste mit Behinderungen [] Einen besonderen Augenmerk legen wir auf mehr Fahrgastfreundlichkeit der Haltestellen. Haltepunkte, die nicht behindertengerecht ausgebaut sind und solche, deren Nutzung in den Abendstunden Ängste hervorrufen, sollen bald der Vergangenheit angehören. Beispiele hierfür sind die Haltestellen "Robert-Kirchhoff-Straße" und "Tannenbusch Süd". Am bisherigen Stadtbahn-Endpunkt "Tannenbusch Mitte" ist auch ein Zugang aus Richtung Norden zu realisieren. Bei der Umsetzung des Programmes zur fahrgast- und behindertenfreundlichen Umgestaltung der Bus-Haltestellen hinkt der Stadtbezirk Bonn hinterher. Dies werden wir ändern. [] Keine Angebotskürzungen im Busnetz [] Die von CDU/FDP in den letzten Jahren durchgesetzten Einschränkungen im städtischen Busangebot wollen Bündnis 90/Die Grünen wieder rückgängig machen. Das von uns durchgesetzte Nachtbusnetz soll weiter verbessert werden. [] Beschleunigung von Bahn und Bus [] Zur Steigerung der Attraktivität des Öffentlichen Nahverkehrs gehört auch die Beschleunigung von Bahn und Bus durch konsequente Nutzung von Ampelvorrangschaltungen. So ist es weder volks- noch betriebswirtschaftlich vertretbar, dass hunderte Fahrgäste in den Stadtbahn-Zügen warten müssen, weil beispielsweise einzelne PKWs an der Kreuzung Friedrich-Ebert-Allee/Ollenhauerstraße schnell abbiegen wollen. Beim Umbau der Kennedybrücke ist diese so zu verbreitern, dass Bahnen, Busse, RadfahrerInnen und FußgängerInnen sie zügig und sicher überqueren können. [] Kreisverkehre - Sicher und preisgünstig [] Zukünftig sollen mehr Kreisverkehre im gesamten Stadtbezirk die Verkehrssicherheit erhöhen und die Straßen-Infrastrukturkosten reduzieren. Nach dem positiven Beispiel Schlesienstraße/Gewerbegebiet Buschdorf gilt dies zunächst an den weiteren Kreuzungen im Bereich Schlesienstraße - Grootestraße und Siemensstraße/Gewerbegebiet Endenich umzusetzen. [] V i. S. d. P und Herausgeberin [] Bündnis 90/DIE GRÜNEN; Kreisverband Bonn; Adenauerallee 58; 53113 Bonn [] Tel.: 0228/ 242 07 53; Fax: 0228/ 242 07 54 [] Mail: gruene.bonn@t-online.de; Internet: www.gruene-bonn.de
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