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DIE SOZIALISTEN IM EUROPÄISCHEN PARLAMENT [] 16 [] DIE LANDWIRTSCHAFT [] Ehe 1968 geschaffene gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ist eine tragende Säule der Europäischen Gemeinschaft. Aufbauend auf den drei Hauptgrundsätzen der GAP - einheitliche Preise, Finanzsolidarität und Vorrang für Gemeinschaftsprodukte -, ist die Europäische Gemeinschaft für Landwirte und Bürger zur alltäglichen Realität geworden. [] Eine gesunde europäische Landwirtschaft bietet vielen Millionen Menschen Arbeit. Und zwar nicht nur den Landwirten selbst, sondern auch Arbeitnehmern auf vielen anderen Sektoren wie der Futtermittel- und Nahrungsmittelindustrie, dem Handel und dem Güterverkehr. Zudem garantiert die gemeinsame Agrarpolitik dem Verbraucher in der EG regelmäßige Versorgung mit Agrarerzeugnissen aus der gesamten Gemeinschaft. Angst vor einem Mangel an Nahrungsmitteln brauchen wir daher in dieser Weltregion nicht zu haben. [] Überschüsse werden immer teurer [] Also alles in Butter, oder ...? Nein, leider eben nicht! Die europäische Agrarpolitik hat nämlich neben positiven durchaus negative Entwicklungen herbeigeführt. Gerade das System der unbegrenzten Preisgarantie hat bei etlichen Erzeugnissen wie Milch, Getreide und Zucker erheblicheÜberschüsse hervorgerufen. Die berüchtigtste Form von Überschüssen ist der "Butterberg", den inzwischen fast jeder kennt. Gelegentlich führen diese Überschüsse auch zu beschämender Verschwendung. [] Beispielsweise werden überzählige Milchpulver- und Getreidemengen öfters an Schweine verfüttert, oder Obst und Gemüse wird vernichtet. Hinzu kommt, daß diese Oberschüsse die EG viel Geld kosten, weil sie finanziert werden müssen, obwohl dieser Finanzierung keine nennenswerten Einnahmen gegenüberstehen. [] Die Armen werden ärmer [] Eine weitere negative Entwicklung liegt darin, daß die gemeinsame Agrarpolitik zu sehr auf moderne und leistungsfähige Betriebe und zu wenig auf kleine und schwächere Betriebe ausgerichtet war. Dies brachte nur eine Zunahme der Diskrepanz zwischen den Einkommen der reicheren und denen der ärmeren Landwirte mit sich. [] Massenproduktion hat auch Nachteile [] Ungezügeltes Wachstum und die damit zusammenhängende Massenproduktion haben vielfach bedenkliche Umweltschäden, eine Zunahme der Arbeitslosigkeit in der Landbevölkerung in bestimmten Gebieten der EG und häufig unvertretbare Zustände in der Massentierhaltung bewirkt. Die Massenproduktion hat außerdem in Einzelfällen die Qualität der Agrarprodukte beeinträchtigt. Im übrigen hat die Überschußpolitik auch dazu geführt, daß die Absatzchancen für Agrarerzeugnisse aus der Dritten Welt am europäischen Markt zunehmend verschlechtert wurden. [] Reformen sind notwendig [] Aus diesen Gründen möchte die Sozialistische Fraktion in einigen Punkten auf eine Reform der gemeinsamen Agrarpolitik hinarbeiten, ohne allerdings die positiven Ergebnisse dieser Politik zu beeinträchtigen. Daß Art und Umfang dieser Reformen in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich sein können, liegt bei der Komplexität der Agrarprobleme auf der Hand. [] Wichtigstes Ziel dieser Reformen ist ein verbessertes Gleichgewicht auf dem Markt für Agrarprodukte. Wie in anderen Bereichen der Wirtschaft, so ist auch in der Landwirtschaft eine Ausrichtung der Produktion am Bedarf erforderlich. Dabei gilt es, die Absatzmöglichkeiten für Agrarprodukte aus den Entwicklungsländern am europäischen Markt zu berücksichtigen. Zudem muß die Position des kleineren Landwirts durch gerechte Aufteilung der Produktionsmöglichkeiten und durch Verbesserung der Sozial- und Strukturpolitik gestärkt werden. Den ärmeren Regionen in der EG müssen bessere Chancen geboten werden. [] Gerechte Verteilung von Einkommen und Arbeit [] Auch in der Agrarpolitik räumen die Sozialisten einer gerechten Verteilung hohe Priorität ein. Nur dadurch wird es nämlich möglich, die direkte und indirekte Beschäftigung in ländlichen Gebieten zu erhalten und durch gezielte Maßnahmen neue Arbeitsplätze zu schaffen. [] Die Sozialisten im Europäischen Parlament haben dafür in den letzten Jahren zahlreiche Vorschläge gemacht. Dabei gab es nicht immer gleich gute Erfolge, weil andere Fraktionen nicht zu den notwendigen Entscheidungen bereit waren. [] Eine Entscheidung zugunsten derer, die es am schwersten haben - etwa die Kleinbauern in den ärmeren Regionen der EG - und eine vernünftigere Verwaltung der gemeinsamen Agrarpolitik sind jedoch eine absolute Notwendigkeit. Deshalb haben die Sozialisten Vorschläge gemacht, durch Produktionsbegrenzung und Abbau der Preisgarantien bei Überschußprodukten die unerwünschte Produktion von Überschüssen einzudämmen. [] Den Weg für Spanien und Portugal öffnen [] Eine sinnvollere Politik ist beim Handel mit Agrarerzeugnissen notwendig geworden. Zunächst müßten die noch bestehenden Handelshemmnisse innerhalb der EG beseitigt werden. Dann müßten die Hindernisse auf den Märkten der Drittländer aus dem Weg geschafft werden. Hierbei gilt es, die Interessen der Dritten Welt genau im Auge zu behalten. [] Auch im Rahmen der künftigen EG-Agrarpolitik muß alles unternommen werden, um die Agrarproduktion in den Entwicklungsländern auszubauen und die Absatzmöglichkeiten dieser Länder auf dem EG-Markt zu erweitern. [] In diesem Zusammenhang ist auch der Weg für den Beitritt Spaniens und Portugals zur Gemeinschaft freizumachen, denn auch diese Länder haben ein Recht auf EG-Mitgliedschaft. [] Unser Prinzip: Umweltverträglichkeit [] Die häufig gestörte Harmonie zwischen Landwirtschaft einerseits sowie Umwelt und Landschaft andererseits muß wiederhergestellt werden. Um dies zu erreichen, muß umweltverträglichen Methoden landwirtschaftlicher Produktion, die in kleinem Maßstab angewandt werden, Vorrang gegeben werden. Die Forstpolitik und die derzeitigen, Gefahren für die Wälder müssen im Rahmen der EG-Agrarpolitik eine wichtigere Rolle spielen. [] Ein verbessertes Gleichgewicht zwischen Belangen der Landwirtschaft und der Umwelt ist umso nötiger, als dadurch auch die Qualität der Agrarprodukte gesteigert wird. Die Beziehungen zwischen Mensch und Tier bedürften einer Verbesserung durch gemeinsame europäische Rechtsvorschriften. Besonders im Bereich der Intensivtierhaltung, in der es gelegentlich zu unerträglichen Mißständen gekommen ist, sind Veränderungen notwendig. [] Mit 125 Abgeordneten, die 15 Parteien aus allen zehn Ländern der Europäischen Gemeinschaft vertreten, ist die Sozialistische Fraktion die stärkste politische Kraft im Europäischen Parlament. In ihr haben sich die Europaabgeordneten aus den Sozialdemokratischen, Sozialistischen und Labour-Parteien der EG zusammengeschlossen. Die Fraktion stellt mit Piet Dankert (Niederlande) auch den Präsidenten des Parlaments. Vorsitzender der Fraktion ist Ernest Glinne (Belgien). [] Aus der Reihe "Die Sozialisten im Europäischen Parlament" sind folgende Faltblätter erhältlich: [] 1. Menschenrechte [] 2. Rechte der Frauen in der EG [] 3. Hunger in der Welt [] 4. Türkei [] 5. Rechte der Arbeitnehmer in multinationalen Konzernen [] 6. Regionalpolitik [] 7. Kohle und Stahl in der EG [] 8. EG-Haushalt [] 9. Energie [] 10. Verkehrspolitik [] 11. Beitritt von Spanien und Portugal [] 12. Umweltschutz [] 13. Kampf gegen Arbeitslosigkeit [] 14. Jugendarbeitslosigkeit [] 15. Verbraucherpolitik [] 16. Landwirtschaft [] Weitere Informationen und Broschüren sind unter folgenden Adressen erhältlich: [] Europäisches Parlament [] Sozialistische Fraktion [] Pressedienst [] rue Belliard 97-113, [] B 1040 Brüssel [] Te 1: (02) 234 21 11 [] Telex: 63988 SOCEP [] In Deutschland: [] SPD - Parteivorstand [] Europabüro [] Erich Ollenhauer-Str. 1 [] 5300 Bonn [] Tel: (0228) 5321 [] PRINT. ÉCLAIR - Brussels - 02/649.41.20
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