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NR. 2 - DEZEMBER 1955 [] Sirene [] NACHRICHTENBLATT FÜR DIE MITGLIEDER DER IG METALL AUF DEN WESER-WERFTEN [] GEWERKSCHAFTEN UND POLITIK [] Von Friedrich Düßmann, Vorsitzender der IG Metall Bremen [] Die Gewerkschaften sind ein nicht wegzudenkender politisch wirkender Faktor. Wer die Gewerkschaften "unpolitisch" haben will, ist an ihrer Schwächung interessiert. Die Interessen ihrer Mitglieder sind in erster Linie soziale und wirtschaftliche. Diese Interessen finden ihren Ausdruck in den Forderungen des gewerkschaftlichen Aktionsprogramms. Ihre Durchsetzung steht aber auch im Brennpunkt der politischen Auseinandersetzung. Verkennen die Gewerkschaften dieses, dann würden damit ihre Forderungen nach Verbesserung der Lebensbedingungen illusorisch werden. Vor allem gehört es zu den Rechten und Pflichten der Gewerkschaftsbewegung, den demokratischen Rechtsstaat zu schützen. Ihre politische Aufgabe ist ganz eindeutig, mit den ihr zustehenden, in den Grundrechten verankerten Mitteln die gesellschaftliche Entwicklung vorwärtstreiben zu helfen und den Rückschritt aufzuhalten. Sie besteht aber auch in der Wahrung der politischen Freiheiten gegen alles Reaktionäre und gegen alle Feinde der Demokratie, ganz gleich, ob sie von "rechts" kommen oder von "links". Wir stehen zur sozialen Demokratie und stehen damit auch zur parlamentarischen verfassungsmäßigen Ordnung. Hier schon ist gegenüber der KPD der Trennungsstrich gezogen. [] Selbst wenn Gesetze, wie z. B. das Betriebsverlassungsgesetz, nicht unseren Vorstellungen gerecht werden, so ist es doch ein durch die Mehrheit des Parlamentes ordentlich zustande gekommenes Gesetz. Bis zu seinem Inkrafttreten haben die Gewerkschaften ihre Einsprüche auch mit den Mitteln der Massendemonstrationen vertreten. Das Bundesparlament hat anders entschieden, als wir es wünschten. Es gibt nur den Weg der Revision mit den verfassungsmäßigen Mitteln. [] Die Betriebsräte müssen nun seit dem Inkrafttreten des BVG mit ihm arbeiten und aus ihm das Beste für die Belegschaften herausholen. Es kann nicht ihre Aufgabe sein, im Betrieb gegen dieses ungenügende Gesetz anzukämpfen. Die Funktion des Betriebsrates ist keine politische. Das Gesetz abzuändern, zu verbessern, ist aber eine politische Aufgabe. Sie muß außerhalb von den dazu berufenen Organen gelöst werden. Und wer nimmt denn einem Betriebsrat die Möglichkeit, außerhalb des Betriebes in Parteien oder Organisationen politisch tätig zu sein? Es ist also völliger Unsinn, wenn die KP ihre Angriffe auf die "unpolitischen Betriebsräte" richtet, wenn sie angeblich das BVG treffen will. Außerdem zeigt sich hier wieder einmal, wie wenig sie von der wirklichen Arbeit des Betriebsrates weiß. Woher auch? In ihrem Herrschaftsbereich gibt es seit 1948 keine Betriebsräte mehr und die als Nachfolger geschaffenen Betriebsgewerkschaftsleitungen (BGL) haben staatspolitische Funktionen zu erfüllen und die Arbeitgeberrolle des SED-Staates zu vertreten. Die Geschlossenheit der deutschen Gewerkschaftsbewegung ist einer der wichtigsten politischen Faktoren. Die Gewerkschaften stärken, heißt deshalb auch für sich selbst politisch zu entscheiden, für die Demokratie, gegen ihre Feinde. [] AKTUELLES [] DIESES MAL: KEINE LISTENWAHL! [] Am 3. und 4. Januar 1956 wählen die Arbeiter der AG "Weser" ihren Betriebsrat nach dem System der Mehrheitswahl, weil es nur eine Liste gibt, die unserer Gewerkschaft IG-Metall. [] Bei der letzten Betriebsratswahl war die gewünschte Liste anzukreuzen. Die gewählten Kandidaten wurden im Verhältnis der für die Liste abgegebenen Stimmen ermittelt. [] Dieses Mal hat jeder Kollege die Möglichkeit, den Kandidaten seines Vertrauens anzukreuzen. Bei der Persönlichkeitswahl werden die Gewählten nach den für sie abgegebenen Stimmen ermittelt. [] Diese Persönlichkeitswahl, diese Entscheidung für einen bestimmten Kollegen direkt, vereitelte bei der letzten Wahl die KP mit ihrer Spalterliste. [] Dieses Mal kandidieren die Spalter nicht mehr. [] Dieses Mal gibt es nur die Liste der gewerkschaftlich Organisierten, unsere IG-Metall-Liste. [] Am 6. 12. 1955 wurde von den gewerkschaftlichen Vertrauensleuten aller Branchen die Zusammenstellung und Reihenfolge der IG-Metall-Liste ohne Gegenstimmen, bei wenigen Stimmenthaltungen, angenommen. Wir werden in unserer nächsten Ausgabe ganz besonders auf die IG-Metall-Liste und ihre Kandidaten eingehen. [] DAT GEIHT NICH SO WIDER [] Unter diesem Titel wollen wir über Mißstände und Unzulänglichkeiten berichten. [] Hier wird geschrieben, was die Kollegen in den einzelnen Branchen der AG "Weser" bewegt. Hier haben die Kollegen das Wort. [] Stärkt eure Gewerkschaft, die IG Metall, und unterstützt euren Betriebsrat: [] Gemeinsam wollen wir die Beseitigung des Schlechten erzwingen und weitere Verbesserungen erkämpfen. [] RESSORT SB (SCHIFFBAU) [] Die Betriebsleitung soll endlich ordentliche Entlüftungsanlagen schaffen [] Die Zulage und die Hallen I-IV sind seinerzeit nicht für ein so großes Ausmaß von Schweiß- und Brennarbeiten gebaut worden, wie sie dort heute geleistet werden müssen. Daher kommt es, daß keine ordentlichen Entlüftungsanlagen bestehen. Das ist eine Begründung, aber keine Entschuldigung. Der unhaltbare Zustand wurde von einem Kollegen treffend gekennzeichnet: [] "Der gesamte Rauch und Qualm von den Schweiß- und Brennarbeiten, im Winter auch noch von den vorsintflutlichen Koksöfen, sammelt sich, ohne abziehen zu können. [] Hauptleidtragende sind die Kranführer. Sie werden in ihren Kranhäusern wie "Ammerländer Schinken" geräuchert. [] Aber nicht nur sie, eine große Anzahl der Kollegen leidet an Reizungen der Luftwege und der Bronchien. Es ist Aufgabe der Betriebsleitung, endlich Abhilfe zu schaffen, oft genug ist sie darauf aufmerksam gemacht worden. [] Oder soll erst das Gewerbeaufsichtsamt einschreiten, bevor von der Unternehmerseite Mittel bewilligt werden?" [] Das Problem der ungenügenden oder fehlenden Entlüftung trifft auch auf andere Branchen zu, z. B. auf die Kesselschmiede, die Kupferschmiede und die Schlosserei. [] RESSORT SSi (SCHLOSSEREI INNEN) [] Werkstatt-Generalüberholung schon lange fällig [] "Unsere Arbeitsverhältnisse entsprechen weder den technischen noch den hygienischen Erfordernissen. [] Wahrscheinlich ist seit -zig Jahren keiner in der Betriebsleitung darauf gekommen, daß auch eine Werkstatt durch entsprechende Veränderungen heller und freundlicher gestaltet werden kann. An Reparaturen ist auch seit Urzeiten nichts Besonderes getan worden!" [] Die Kollegen in der Schlosserei verlangen, daß nach dem Auszug der WM (Werkzeugmacher) eine Generalüberholung ihrer Werkstatt erfolgt. [] Mba (MASCHINENBAU AUSSEN) [] Bezahlung der Probefahrten [] "Nach jeder Probefahrt gab und gibt es Auseinandersetzungen mit der Betriebsleitung über die Bezahlung der angefallenen Arbeitszeit." [] Kommentar dazu aus dem Betriebsrat: [] "Bisher gelang es noch nicht, das Problem der Probefahrten zu lösen. Der Betriebsrat arbeitet darauf hin, daß unbedingt eine betriebliche Vereinbarung zustande kommt." [] DAS HABEN WIR NICHT GEWOLLT [] Das erklärten ein paar Tage nach der Betriebsrätewahl viele Kollegen der Dortmunder "Westfalen-Hütte". Sie hatten erfahren, daß in der Ostzone die Betriebsrätewahl in diesem Werk, die Stimmenabgabe für Kommunisten auf einer sogenannten gewerkschaftlichen Einheitsliste, als eine Demonstration für den FDGB und das Ostzonen - Regime hingestellt wurde. Ein paar Tage nach der Wahl kamen schon die kommunistischen Parteiinstrukteure und wollten die Belegschaft zu einer Sympathieerklärung für die Parolen der KPD veranlassen. Das hatten die Kollegen nicht gewollt. [] Sie hätten allerdings wissen können, daß man mit ihnen Schindluder treiben würde. Sie wollten ihrer Empörung und Unzufriedenheit Ausdruck geben gegenüber der unnachgiebigen Haltung der Unternehmer zu den gewerkschaftlichen Forderungen. Sie wollten auch gegen Betriebsräte protestieren, die anscheinend vergessen hatten, daß sie als solche Kollegen sind und bleiben müssen. [] Sie sind einen falschen Weg gegangen. Wer dort, wo er die Macht hat, das Gegenteil von dem tut, was er bei uns fordert, ist ein doppelzüngiger Betrüger. Das darf man nicht vergessen. [] Der DGB in Nordrhein-Westfalen hat zu der Dortmunder Betriebsrätewahl eine Erklärung abgegeben, der wir nichts hinzuzufügen haben. Es heißt in ihr: [] "Die Kommunisten fördern eine besondere Art "Gewerkschaftseinheitslisten", weil sie ihren politischen Zielen dienen. Der DGB-Landesbezirksvorstand NRW erklärt, daß derartige Listen den gewerkschaftlichen Grundsätzen widersprechen und ist der Meinung, daß jede organisatorische Gemeinsamkeit mit getarnten oder ungetarnten kommunistischen Gruppen der Demokratie schadet und der Restauration hilft. [] Vor den Gewerkschaften steht nicht nur die Aufgabe, einen gewerkschaftlichen Vertrauensmännerkörper in den Betrieben aufzubauen, sondern die gewerkschaftlichen Vertrauensmänner müssen auch die besten Gewerkschafter sein. Gewerkschafter, die fähig sind, betriebliche Mängel anzusprechen, diese zu bereinigen und die so geschult sind, daß sie die kommunistische Strategie und Taktik durchschauen und durch eigene Aktivität unwirksam machen. [] Der DGB-Landesbezirksvorstand appelliert an alle Kollegen, bei Betriebsratswahlen-Listenverbindungen mit Kommunisten abzulehnen und darüber hinaus jedes Abkommen mit kommunistischen Gruppen oder Organisationen zu bekämpfen." [] Die große Zustimmung, die unsere "Sirene" als Nachrichtenblatt für die Mitglieder der IG Metall auch bei den Kollegen auf der AG "Weser" gefunden hat, ist ein neuer Beweis dafür, daß die KPD-Strategen in Bremen Schiffbruch erleiden werden. Die Arbeiter wissen in Bremen, was sie wollen. [] WER DRECK ANFASST.. [] Jeder, der es mit seinem Bekenntnis zur Demokratie ernst meint, ist gegen Militaristen und Faschisten. Aber nicht jeder, der sich als Militaristen- und Faschistenfresser laut gebärdet, ist für die Demokratie. Stalin hat sich seinerzeit mit Hitler gut vertragen, als es galt, Polen und die Oststaaten aufzuteilen und auch Ulbricht versteht sich mit den ehemaligen SS-Führern und Nazigeneralen sehr gut, wenn es in den sowjetischen Kram paßt. An dieser Stelle wollen wir unseren Kollegen in der nächsten Zeit eine ganze Reihe von Figuren namentlich vorstellen, die, einstmals Hitlers getreueste Diener und Henkersknechte, heute treu und brav Ulbricht dienen. [] Beginnen wir mit einem der übelsten Gesellen des Dritten Reiches, der heute einen besonderen Vertrauensposten in der Bundesrepublik im Auftrag der Sowjets bekleidet. Er betätigt sich als Zahlmeister aller der Subjekte aus Hitlers Zeiten, die heute im Dienste Ulbrichts und der Russen in der Bundesrepublik die Demokratie zersetzen sollen. Durch seine Hand fließen seit langem viele Tausende von DM an alle möglichen Tarngruppen, Tarnorganisationen und -Zeitschriften. Er war der 1. Lagerkommandant des Konzentrationslagers Oranienburg von 1933 bis 1934. Dort führte er eine Lagerordnung mit Prügelstrafe ein. Wegen dieser Verdienste wurde er zum SA-Oberführer befördert. [] Es ist Werner Schäfer, der dann jahrelang als Kommandeur aller Strafgefangenenlager im Emsland ein Schreckensregiment führte. Auf sein Konto kommen hunderte Moorsoldaten, zu Tode geschunden, gequält und geprügelt. Niemand wurde von den politischen Gefangenen im Moor - Sozialdemokraten und Kommunisten - mehr gehaßt. [] Heute ist Schäfer besonderer Vertrauensmann der Kommunisten. An wen er die Gelder - herausgepreßt aus den Knochen der Arbeiter der Sowjetzone - verteilt, darüber das nächste Mal. [] Solange das so ist, soll man uns nicht mit kommunistischen Reden und Vorschlägen kommen. Wir verbitten uns das. Die sich mit solchen Leuten besudeln, haben bei uns nichts zu suchen. [] HIER HAT DER BETRIEBSRAT DAS WORT [] LISTE DER SCHWERBESCHÄDIGTEN? [] Das Schwerbeschädigtengesetz vom 1. Mai 1953 sichert allen schwerbeschädigten Kollegen die Vertretung ihrer Interessen durch einen Vertrauensmann. Dieser vertritt die Schwerbeschädigten u. a. vor dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat in allen innerbetrieblichen Dingen und nach außenhin gegenüber den Hauptfürsorgestellen und Dienststellen der Bundesanstalt. Der Vertrauensmann muß in all diesen Fragen gehört werden. Bei Einstellungen und Entlassungen hat sein Einfluß laut Gesetz eine mitentscheidende Wirkung. [] Dieser Vertrauensmann ist allerdings nicht automatisch Mitglied des Betriebsrates und genießt auch nicht (wie noch im alten Schwerbeschädigtengesetz) einen weitgehenden besonderen Kündigungsschutz. Es besteht aber die gesetzliche Möglichkeit, daß ein Mitglied des Betriebsrates von den Schwerbeschädigten zum Vertrauensmann gewählt werden kann. Er muß allerdings Schwerbeschädigter sein. Die IG-Metall-Liste hat diesem Gesichtspunkt voll Rechnung getragen. [] Es bestand deshalb keinerlei Anlaß, eine besondere Liste der Schwerbeschädigten aufzustellen. [] SOZIALE INVESTITIONEN VORDRINGLICH [] Bei künftigen Investitionen erwartet die Belegschaft, daß die sozialen Einrichtungen verbessert werden. Vordringlich ist die Errichtung neuer, sauberer und moderner Unterkunftsräume. Grundsätzlich sollten Waschräume und Tagesräume voneinander getrennt sein. Die Spinde stehen in manchen Unterkunftsräumen so eng zusammen, daß für die Kollegen nicht genügend Platz zum Umziehen bleibt. [] Unerträglich ist der Zustand, daß sich in einigen Räumen 10 bis 15 Mann um einen einzigen Wasserhahn drängen müssen. Wenn die Betriebsleitung fordert, daß eine halbe Stunde nach Feierabend das Werftgelände verlassen sein soll, dann muß sie dafür auch die Voraussetzungen schaffen. [] Es bedeutet eine Verlängerung der Arbeitszeit, wenn die Kollegen erst in den Unterkunftsräumen beim Umnziehen und Waschen Schlange stehen müssen, und dann ein zweites Mal durch zu wenig Stempeluhren am Werftausgang aufgehalten werden. [] Es ist höchste Zeit, daß die Betriebsleitung zusätzliche Stempeluhren anschafft. Die Forderung, daß jeder seine Tageskarte gestempelt eine halbe Stunde nach Feierabend die Werft verlassen haben muß, ist sonst undurchführbar. [] Ganz besonders vordringlich ist die Lösung der Unterkunftsfrage für den Außenbetrieb der Tischler und Schlosser. Die Beseitigung der unwürdigen Holzbaracke in der MF I (Maschinenfabrik I) ist schon lange überfällig. [] EIN OFFENES WORT UNTER KOLLEGEN [] ES LIEGT AUCH AN UNS SELBST [] Die Forderung nach besseren sanitären Einrichtungen auf der Werft kann der Betriebsrat nur dann mit gutem Gewissen immer wieder eindringlich stellen, wenn jeder einzelne bemüht ist, die Klosettanlagen sauberzuhalten. [] Es gibt "Toiletten", auf die zu setzen gesundheitsgefährlich ist. Wo es aber offensichtlich ist, daß die Schuld der Verschmutzung und Zerstörung bei einigen Kollegen liegt, gibt dies dem Unternehmer Argumente in die Hand, dem Betriebsrat die Forderung nach Verbesserung abzulehnen. [] FÜR EIN NEUES URHEBERRECHT [] Der 3. ordentliche DGB-Kongreß 1954 machte sich einstimmig die vom Technikerausschuß der IG-Metall entwickelte Forderung auf Einbeziehung des urheberischen Konstruktions- und Formgestaltungsschutzes in das neue Urheberrecht zu eigen. [] Im September 1955 billigte die Bundestagung der Techniker und Werkmeister im DGB die vom DGB-Erfinderrechtsausschuß vorgeschlagene Neufassung des 5 1 des neuen Urheberrechtsgesetzentwurfes. [] Von Ingenieuren, Technikern, Konstrukteuren und Hochschullehrern kamen zustimmende Erklärungen. Sie und der Verband Selbständiger Ingenieure (VSI) sprachen sich für die Verwirklichung der DGB-Forderung aus. [] Unternehmervertreter und gewisse Juristenkreise meldeten sofort ihre Ablehnung an. Sie wollen keinen in der Person des Konstrukteurs oder Formgestalters begründeten Urheberschutz. Nach ihrer Meinung ist jeder Arbeitnehmer von selbst zur schöpferischen Arbeitsleistung verpflichtet, sie würde ja durch das vereinbarte oder tarifliche Entgelt bezahlt. [] "Schöpferische Leistung" wird hier wie im Arbeitnehmer-Erfinderrecht mit "Normalleistung" gleichgestellt. [] Neuzeitliche Rechtsauffassung ist es aber, daß jeder Arbeits- oder Dienstvertrag nur die übliche Normalleistung voraussetzt. Was darüber hinausgeht muß auch besonders abgegolten werden. [] Der Einwand, daß durch eine Einbeziehung des Konstruktions- und Formgestaltungsschutzes in das Urheberrecht diesem bisher fremde Qualitätsbegriffe einverleibt würden, die den eigentlichen Begriff des Urheberrechtes entgegenstünden, ist völlig wirklichkeitsfremd. [] Jede schöpferische technische Konstruktion ist eine urheberische Arbeitsgrundlage zur Schaffung weiterer technischer, wirtschaftlicher und kultureller Werte für die Allgemeinheit. [] Auch in rechtlicher Beziehung muß unsere heutige Zeit den Werken von Wissenschaft und Technik in ihrer wahren Bedeutung gerecht werden. [] Egoistische Unternehmerinteressen und abwegige Theorien im Geiste einer autoritativen Rechtsauffassung gewisser Juristenkreise richten sich gegen die Allgemeinheit. [] Die Gewerkschaft hat ein großes Interesse an der Erhaltung, Erweiterung und Heranbildung eines leistungsfähigen Konstrukteurstammes. [] Sie fordert deshalb Höherbewertung der technischen Arbeitsleistung und Sicherung der Persönlichkeitsrechte auch auf dem Gebiete des Erfinder- und Urheberrechts. [] Verantwortlich: IG Metall, Ortsverwaltung Bremen F. Düßmann [] Druck- Buchdruckwerkstätten Hannover GmbH [] AUCH EIN ERFOLG [] DAS SOZIALWERK DER BELEGSCHAFT DER AG "WESER" VERZEICHNETE NACH DEM ERSCHEINEN DER ERSTEN NUMMER DER "SIRENE" [] 20 NEUANMELDUNGEN [] PRAKTISCHE SELBSTHILFE [] UNSER KOLL. WILLI JEPPEL [] Das Sozialwerk in der AG "Weser" ist aus dem Betrieb nicht mehr wegzudenken. Als einer der Vertreter der Angestellten-Kollegen im Betriebsrat hat keiner mehr Anteil und Verdienst an dem Aufbau des Sozialwerks als gerade der Kollege Willi Jeppel. Unermüdlich tätig, getragen vom allgemeinen Vertrauen der Belegschaft, ist gerade er den Dreckschleuderern von der KPD ein Dorn im Auge. Ihn haben sie besonders aufs Korn genommen. [] Sie versuchen im trüben zu fischen und glauben, die Arbeiter gegen die Angestellten ausspielen zu können. Der Kollege Jeppel und die Kollegen von der IG Metall werden sich nicht auf dieses Niveau der Gewerkschaftsfeinde begeben. [] Hier soll eindeutig festgestellt werden, daß alle aktiven Gewerkschafter einmütig hinter dem Kollegen Jeppel stehen. Hier gibt es nichts zu spalten und nichts zu hetzen. Hier stoßen sie auf Granit. [] FARBE BEKENNEN [] DAS [] WERFT-ECHO [] wird aufgefordert, in seiner nächsten Ausgabe mitzuteilen: [] 1. Ob und wann der FDGB in der Ostzone bereit ist, dort den Kampf um die 40-Stunden-Woche mit vollem Lohn- und Gehaltsausgleich aufzunehmen. [] 2. Ob und wann der FDGB in der Ostzone bereit ist, dort für die Wiedereinführung der Betriebsräte und für demokratische Betriebsratswahlen zu kämpfen. [] UM ANTWORT WIRD GEBETEN
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