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An alle Haushaltungen [] WUSSTEN SIE DAS? [] Nr.7 [] Wenn es um Geld geht [] dann scheiden sich die Geister. Im Alltag und im Parlament. Das zeigte sich bei den Beratungen des Bundeshaushaltes 1965: [] Die SPD beantragte, die 1964 von der CDU/CSU-FDP-Koalition vorgenommene Parteienfinanzierung rückgängig zu machen und 14 Millionen DM zur Förderung des Sports, sowie vier Millionen DM für Zuschüsse auf dem Gebiete des Bildungswesens zu verwenden. [] CDU/CSU und FDP stimmten dagegen. Sie sagten NEIN. [] Die SPD beantragte, die Geheimmittel (Reptilienfonds) des Bundeskanzlers von 13 auf acht Millionen DM zu senken und den Geheimfonds einer parlementarischen Kontrolle zu unterstellen. [] CDU/CSU und FDP stimmten dagegen. Sie sagten NEIN. [] Die SPD verlangte, die erstmals in dem angeblichen "Maßhalte-Haushalt" eingesetzten fünf Millionen DM für zusätzliche Regierungspropaganda zu streichen. [] CDU/CSU und FDP stimmten dagegen. Sie sagten NEIN. [] Die SPD hatte beantragt, die Kürzungen und Sperrungen bei der Förderung dringender Bedürfnisse der Wissenschaft aufzuheben. Das Wissenschaftsministerium hat im Februar 1965 in seinem Forschungsbericht festgestellt: "Ausgaben für Wissenschaft und Forschung sind die entscheidenden Investitionen für die Zukunft." [] CDU/CSU und FDP stimmten dagegen. Sie sagten NEIN. [] Die SPD hatte beantragt, Kürzungen und Sperrungen beim Küstenschutz (Deichbauten) aufzuheben, weil nach den Lehren der Hamburger Flutkatastrophe die Durchführung dieser Deichbauten vordringlich ist. [] CDU/CSU und FDP stimmten dagegen. Sie sagten NEIN. [] In der 2. Lesung erreichte die SPD eine knappe Mehrheit, weil zuwenig Koalitionsabgeordnete im Plenarsaal anwesend waren. [] Die SPD hat es in namentlicher Abstimmung abgelehnt, daß der Bund den Trägern der Rentenversicherungen Barzuschüsse von 750 Millionen in Schuldbuchforderungen umwandelt, ohne die Betroffenen zu fragen und ohne diese Zwangsanleihe im Bundeshaushalt auszuweisen. [] CDU/CSU und eine Minderheit der FDP stimmten für den Koalitionsvorschlag. [] Die SPD hat sich für Klarheit und Wahrheit im öffentlichen Haushaltswesen eingesetzt und die von der CDU/CSU-FDP-Bundesregierung vorgenommenen Manipulationen und Tricks, wie sie auch von führenden Zeitungen und Fachzeitschriften kritisiert wurden, klar abgelehnt. [] CDU/CSU und FDP haben diese Mahnungen in den Wind geschlagen und bis zur letzten Abstimmung einen Haushalt vertreten, der in Wahrheit anders aussieht, als das amtliche Zahlenwerk vorspiegelt. [] Die SPD hat, um unsachlichen Aufrechnungen zu begegnen, bei den Haushaltsberatungen eigene Gesetzentwürfe über 1,6 Milliarden DM, die nicht mehr verabschiedet werden können, zurückgezogen. Zusätzlich wurden SPD-Anträge von etwa einer Milliarde DM für erledigt erklärt, da sie durch andere Vorlagen berücksichtigt worden waren. Bei noch laufenden SPD-Anträgen ergeben sich nach Berechnungen der SPD Kosten von 1,6 Milliarden DM, nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums 3,2 Milliarden DM. [] Die aufrecht erhaltenen CDU/CSU- und FDP-Anträge - die Regierungsvorlagen nicht eingerechnet - bringen dagegen zusätzliche Belastungen von 6,5 Milliarden DM! [] Wenn es um Geld geht, scheiden sich die Geister. Sie haben sich in der Haushaltsdebatte deutlich geschieden. [] Die derzeitige Bundesregierung und die sie tragenden Parteien CDU, CSU und FDP haben durch ihr währungspolitisch bedenkliches Verhalten im Wahljahr schwere Verantwortung auf sich geladen. Der Bund der Steuerzahler hat es, ebenso wie Dr. Alex Möller von der SPD, deutlich gesagt: [] "Wenn die Bundesausgaben auf dem Papier ,nur' um 6 Prozent wachsen und wenn damit die ,magische Grenze' von 63,9 Milliarden formal gehalten wird, so ist das nur durch haushaltsrechtlich bedenkliche, konjunktur- und währungspolitisch aber unverantwortliche Maßnahmen erreicht worden ..." [] Sie müssen aber auch wissen [] ... daß die meisten der ernst zu nehmenden deutschen Tages- und Fachzeitungen von einem "Haushalt der Unsolidität", von "finanzpolitischen Tricks" oder auch von einem "abenteuerlichen Bundeshaushalt" sprachen, als sie in den letzten Wochen die Haushalts- und Finanzpolitik der Bundesregierung kommentierten! [] ... daß sogar der katholische "Rheinische Merkur" von "kameralistischen Klimmzügen", die "Frankfurter Allgemeine" von einer nicht über den Wahltag hinausgehenden Finanzpolitik und das Düsseldorfer "Handelsblatt" von einer Politik des "Nach-uns-die-Sintflut" geschrieben haben! [] ... daß der Bundeshaushalt 1965 als eines der wichtigsten Instrumente der Wirtschafts- und Konjunkturpolitik von der Bundesregierung und ihren Parteien nicht als Mittel zur Preisstabilisierung und Währungssicherung eingesetzt, sondern in erster Linie mit Blick auf die Wahlen gestaltet worden ist. [] ... daß ein unter der Leitung eines CDU-Abgeordneten stehendes Konjunktur-Institut feststellte: "Die Bundesregierung hat durch Zulassen des Preisauftriebes im Inland Vorleistungen für die erstrebte Angleichung der internationalen Preis- und Kostenunterschiede erbracht!" [] ...daß der Verband der deutschen Rentenversicherungsträger (Vorsitzender CDU-Abg. Gaßmann) dagegen protestierte, daß der Bund 750 Millionen Barzuweisungen an die Sozialversicherungen ohne deren Zustimmung in Schuldbuchforderungen umwandelte! [] ... daß Dr. Alex Möller, der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, die Abgeordneten von CDU/CSU und FDP im Bundestag gefragt hat, was sie wohl sagen würden, wenn man ihnen, ohne zu fragen, die Abgeordnetenbezüge nur noch zum Teil in bar, im übrigen aber in Schuldbuchforderungen überweisen würde! [] ... daß der derzeitige Bundeskanzler Erhard in seiner Regierungserklärung gesagt hat, ohne eine Verstärkung der geistigen Investitionen ,müßte Deutschland gegenüber anderen Kultur- und Industrieländern zurückfallen", was heiße, ,nicht nur den wirtschaftlichen Fortschritt und Wohlstand, sondern auch die soziale Sicherheit aufs Spiel setzen"! [] ... daß aber CDU/CSU und FDP Mittel für die Wissenschaftsförderung dennoch kürzten oder sperrten! [] Sie müssen aber auch wissen [] ... daß Dr. Alex Möller, Mitglied der Regierungsmannschaft von Willy Brandt, in seiner, von der Fachpresse positiv gewürdigten Haushaltsrede am 26. Februar 1965 zum Schluß mit Recht feststellte: "Die Bundesregierung und ihre Parlamentsmehrheit haben bei diesem Haushalt gerade noch früh genug, knapp sieben Monate vor den Wahlen, unter Beweis gestellt, daß sie nicht in der Lage sind, der Sache der Geldwertstabilität durch das eigene Beispiel, durch richtiges und maßvolles Verhalten, den vom Volk erwarteten guten Dienst zu erweisen, und das beweist: [] Wir brauchen eine neue Bundesregierung!" [] weitersagen ... weitergeben ... weitersagen .. weitergeben ... [] Herausgeber: Vorstand der SPD, SOPADE-Rednerdienst
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