| Summary: | Bemerkungen: [] = Absatzmarken im Volltext des Originals;
außenministerrA.J. WYSCHINSKIJ [] Außenminister der UdSSR [] Sowjetische Vorschläge Grundlage der Pariser Beschlüsse [] Sieg der Friedenskräfte auf der Pariser Konferenz [] Moskau, 30.6.(TASS). Der Außenminister der UdSSR, A.J. Wyschinskij, gab den Korrespondenten der Zeitungen "Prawda" und "Iswestija", die sich an ihn mit der Bitte gewandt hatten, sich über die vor kurzem in Paris abgeschlossene Tagung des Außenministerrates zu äußern, in einem Interview folgende Erklärung ab: [] Die in Paris im Mai-Juni d. J. abgehaltene Tagung des Außenministerrates fand nach einer Pause von fast anderthalb Jahren statt. [] Bekanntlich war die Pariser Tagung des Außenministerrates zwei Fragen gewidmet - Deutschland und dem Vertrag mit Oesterreich - und zwar beschäftigte sich der Außenministerrat schon zum drittenmal mit der deutschen Frage. Die zwei früheren Tagungen des Außenministerrates im Jahre 1947, auf denen die deutsche Frage behandelt wurde, endeten ergebnislos, da die USA, Großbritannien und Frankreich keinen Willen zu einer Lösung des deutschen Problems und zur Ausarbeitung des Friedensvertrags mit Deutschland zeigten. [] Die Spaltungspolitik der Westmächte [] Man muß daran erinnern, daß die Regierungen der USA und Großbritanniens bereits 1946 den Kurs auf die Spaltung Deutschlands einschlugen und die Verpflichtungen, die sie in Potsdam auf sich genommen hatten, von sich wiesen. Gemäß diesem Kurs verzögerten sie auf jede Weise die Lösung des deutschen Problems und suchten die dadurch entstandene Ungewißheit auszunützen. Schon damals strebten die Regierungen der USA, Großbritanniens und Frankreichs danach, den westlichen Teil Deutschlands in die Hand zu bekommen und ihn für antidemokratische und imperialistische Zwecke zu benutzen. Diese Haltung stand in grobem Widerspruch zum Abkommen von Potsdam, das die Notwendigkeit der Entmilitarisierung und Demokratisierung Deutschlands vorsah. [] Diesem potsdamfeindlichen Kurs folgend, führten die Regierungen der USA, Großbritanniens und Frankreichs im Laufe der letzten drei Jahre verschiedene Maßnahmen durch, die den Zweck hatten, die Spaltung Deutschlands und die Umwandlung der westlichen Zonen Deutschlands in ein Werkzeug zur Verwirklichung ihrer expansionistischen Pläne zu verankern. [] Solche Maßnahmen, wie die separate Währungsreform in den westlichen Zonen Deutschlands, die Liquidierung der Alliierten Kommandantur in Berlin, die sich aus den Kommandanten des östlichen Sektors und der westlichen Sektoren zusammensetzte, die Einstellung der Tätigkeit des Gesamtberliner Magistrats, die Einstellung der Tätigkeit des aus den Oberbefehlshabern der vier Zonen zusammengesetzten Kontrollrats, der auf Grund der zwischen der UdSSR, den USA, England und Frankreich abgeschlossenen internationalen Abkommen gearbeitet hatte, das Westdeutschland aufgezwungene Besatzungsstatut, dessen Ziel die Verlängerung des Besatzungsregimes auf lange Jahre hinaus ist, die Schaffung der antidemokratischen sogenannten Bonner Verfassung, die hinter dem Rücken des deutschen Volkes ausgearbeitet wurde, um dem deutschen Volk eine föderalistische Ordnung aufzuzwingen, und schließlich die Versuche, die westlichen Zonen Deutschlands in den Wirkungsbereich des "Marshall-Plans" einzubeziehen, um die Unterwerfung der Wirtschaft der westlichen Zonen Deutschlands unter das anglo-amerikanische Monopolkapital zu erleichtern - alle diese Maßnahmen sprechen klar genug davon, wie weit die Regierungen der USA, Englands und Frankreichs in der Deutschlandfrage mit der Verletzung der Verpflichtungen gingen, die sie durch das Abkommen von Potsdam auf sich genommen haben. [] Achesons Ziel in Paris [] Das ist der Kurs, der nun bereits seit einigen Jahren von den Regierungen der USA, Großbritanniens und Frankreichs in der deutschen Frage durchgeführt wird. Man darf nicht vergessen, das die deutsche Frage nicht nur für Deutschland, sondern auch für alle Völker, die die Herstellung eines dauerhaften Friedens erstreben, von großer Bedeutung ist. Dieser Kurs war, wie es gleich von Anfang an klar gewesen ist, zum Scheitern verurteilt, denn er steht im Widerspruch zur geschichtlichen Entwicklung Deutschlands und wird vom gesamten demokratischen Europa und den demokratischen Kreisen der ganzen Welt verurteilt. [] Nichtsdestoweniger gaben die Regierungen der USA, Großbritanniens und Frankreichs, wie es sich im Verlauf der Tätigkeit des Außenministerrates in Paris ganz klar zeigte, nicht die Hoffnung auf, die Tagung auf den Weg ihres sogenannten "festen" Kurses zu führen und einen Erfolg auf diesem Wege zu erzielen. Eben diesen Sinn hatte das Memorandum, das von den Herren Acheson, Bevin und Schuman als Antwort auf die Vorschläge der Sowjetdelegation in Paris zur Frage der Einheit Deutschlands eingebracht wurde. Eben dieses Ziel - die Billigung des Außenministerrates für ihre separaten Maßnahmen hinsichtlich Deutschlands zu erlangen, ihre Spaltertätigkeit sozusagen zu legitimieren und ihren antidemokratischen Plan einer Lösung des deutschen Problems aufzuzwingen - verfolgten die drei westlichen Regierungen, als sie ihr Memorandum zum ersten Punkt der Tagesordnung "die Einheit Deutschlands" einbrachten. [] Den drei westlichen Regierungen fiel hierbei nichts Besseres ein, als vorzuschlagen, daß sich die östliche Zone Deutschlands einfach der "Bonner Verfassung" anschließen, das Besatzungsstatut akzeptieren und sich dem Diktat der drei westlichen Regierungen unterwerfen sollte, welche dadurch die volle Freiheit erlangen würden, alle Deutschlandfragen zu regeln. [] Trotz der Fülle von schwülstigen Phrasen, mit denen die Außenministerr [!] [Außenminister] der USA, Englands und Frankreichs auf der Pariser Tagung nicht geizten, als sie darüber deklamierten, daß man den Deutschen "breites Mitbestimmungsrecht in den eigenen Angelegenheiten gewähren soll", wie Acheson auf der Pressekonferenz am 23. Juni erklärte, sah das Memorandum der drei westlichen Delegationen vor, ein unbefristetes Besatzungsstatut in Kraft zu setzen, nebst allen sich aus dieser Tatsache ergebenden Konsequenzen. Dieses Statut ist bekanntlich dazu bestimmt, den Abschluß eines Friedensvertrages mit Deutschland hinauszuschieben und in Deutschland entgegen den Interessen des deutschen Volkes das Regime der militärischen Besatzung möglichst lange aufrechtzuerhalten. [] Dieses Programm wollten die Vertreter der drei Regierungen auf der Pariser Tagung durchsetzen. Dies gelang ihnen jedoch nicht infolge der entschlossenen Haltung, die die Sowjetdelegation eingenommen hatte. [] Vereinbarung nach den sowjetischen Grundgedanken [] Der Versuch der drei westlichen Delegationen, die im Memorandum niedergelegten Vorschläge den Vorschlägen der Sowjetdelegation gegenüberzustellen, erlitt somit ein Fiasko. Die Außenminister der USA, Englands und Frankreichs sahen sich gezwungen, nach einem anderen Ausweg aus der entstandenen Lage, nach einer anderen Lösung der deutschen Frage zu suchen. [] Die Notwendigkeit, nach einem anderen Ausweg zu suchen, war für die USA, Großbritannien und Frankreich natürlich keine Ueberraschung, da sie sich selbst über den Mißerfolg im klaren waren, den der Kurs der englisch-französisch-amerikanischen Politik hinsichtlch [!] [hinsichtlich] Deutschlands erlitten hat. Es ist daher kein Zufall, daß neue Vorschläge zur deutschen Frage von den drei westlichen Delegationen gemacht wurden. In diesen Vorschlägen war bereits mit keinem Wort angedeutet, daß die bisher von den Regierungen der USA, Großbritanniens und Frankreichs getriebene Deutschlandpolitik richtig gewesen sei. Im Gegenteil, es wurde darin direkt gesagt, es sei notwendig, Anstrengungen zur Wiederherstellung der wirtschaftlichen und politischen Einheit Deutschlands zu machen, um auf der nächsten Tagung des Außenministerrates das Ergebnis erzielen zu können, das man in dieser Hinsicht auf dieser Tagung nicht zu erzielen vermochte. Das kann man natürlich keineswegs als eine Bestätigung für die Richtigkeit der amerikanischen Politik hinsichtlich Deutschlands bezeichnen, wie es jetzt offizielle Vertreter der USA-Regierung in ihren letzten Aeußerungen über die Ergebnisse der Pariser Tagung des Außenministerrates zu beweisen versuchen. In Wirklichkeit unterscheidet sich das auf der Pariser Tagung des Außenministerrates erzielte Ubereinkommen [!] in der deutschen Frage ernstlich von den ursprünglichen englisch-französisch-amerikanischen Vorschlägen und Plänen. [] Vertieft man sich aufmerksam in das Kommuniqué des Außenministerrates, so wird es nicht schwer sein, in diesem von den vier Ministern angenommenen Kommuniqué die Grundgedanken der Vorschläge zu erblicken, die die Sowjetdelegation im Außenministerrat schon in den ersten Tagen seiner Tätigkeit einbrachte. [] Und in der Tat, welchen Standpunkt vertrat die Sowjetunion in der deutschen Frage im Außenministerrat in Paris? Welche Vorschläge brachte die Sowjetdelegation ein, für welche Prinzipien einer Lösung des deutschen Problems trat sie ein? [] Die Vorschläge der Sowjetunion [] Um es kurz zu sagen, der Standpunkt der Sowjetdelegation lief darauf hinaus, die Regelung des deutschen Problems zu beschleunigen, um die Einheit Deutschlands als eines friedliebenden, demokratischen Staates wiederherzustellen und die Ausarbeitung und den Abschluß des Friedensvertrags mit Deutschland auf der Grundlage der Prinzipien von Potsdam zu beschleunigen, da dies eine der wichtigsten Voraussetzungen für die internationale Zusammenarbeit und Sicherheit der Völker ist. [] Die Sowjetunion hielt und hält entschlossen an der genauen und folgerichtigen Beachtung den Potsdamer Abkommens fest, wobei sie für die Wiederherstellung der wirtschaftlichen und der politischen Einheit Deutschlands, die Schaffung eines einheitlichen, friedliebenden, demokratischen deutschen Staates und für die Wiedererstattung der Rechte einer freien, gleichberechtigten und friedliebenden Nation an Deutschland eintritt. [] Das war der Standpunkt der Sowjetunion auf der Pariser Tagung des Außenministerrates. Ihm entsprangen auch die Vorschläge, die von der Sowjetdelegation auf dieser Tagung eingebracht wurden, und zwar: [] 1. Unverzügliche Ausarbeitung einem Friedensvertrages mit Deutschland, wobei im Vertragsentwurf der Abzug der Besatzungstruppen aus Deutschland ein Jahr nach Abschluß des Vertrages vorgesehen sein soll. [] 2. Wiederherstellung der Tätigkeit des Kontrollrats in Deutschland auf der alten Grundlage als einen Organs, das die oberste Gewalt in Deutschland auszuüben hat. [] 3. Wiedereinsetzung der Alliierten Kommandantur von Berlin zwecks Koordinierung der die ganze Stadt betreffenden Maßnahmen zur Verwaltung Berlins und zur Sicherung eines normalen Lebens in ganz Berlin. [] 4. Schaffung eines gesamtdeutschen Staatsrates auf der Grundlage der gegenwärtig in der östlichen Zone und in den westlichen Zonen bestehenden deutschen Wirtschaftsorgane als Wirtschafts- und Verwaltungszentrum Deutschlands mit Regierungsfunktionen auf dem Gebiet des Wirtschafts- und Staatsaufbaues, wobei die oberste Gewalt des Kontrollrats aufrechterhalten bleibt. [] 5. Wiedereinsetzung den gesamtberliner Magistrats, der infolge der separaten Betritte [!] [Beitritte] der westlichen Besatzungsmächte im Jahre 1947 seine Tätigkeit eingestellt hat. [] 6. Einführung einer Einheitswährung für Berlin auf Grund der zwischen den vier Mächten vereinbarten Bestimmungen, daß die Deutsche Mark der sowjetischen Zone gemäß der am 30. August 1948 erzielten Vereinbarung zwischen der UdSSR, den USA, England und Frankreich als Einheitswährung für Berlin eingeführt, die Westmark aber aus dem Umlauf in Berlin gezogen wird. [] Westmächte änderten ihren Standpunkt [] Alle diese Vorschläge der Sowjetdelegation begegneten jedoch dem hartnäckigen Widerstand der Außenminister der USA, Großbritanniens und Frankreichs. Selbst der Vorschlag, die Ausarbeitung des Verfahrens für die Abfassung des Friedensvertrages zu vollenden, wurde nicht angenommen, unter dem Vorwand, daß der bereits vorhandene Verfahrensplan veraltet sei und angeblich eine durchgreifende Aenderung erfordere. Keiner der Minister, auch nicht der amerikanische Außenminister Acheson, der sich am meisten gegen die Behandlung der Frage des Friedensvertrages mit Deutschland auf der gegenwärtigen Tagung ausgesprochen hatte, konnte sagen, was man eigentlich am vorerwähnten Verfahrensplan ändern müsse. [] Aus dem Gesagten ist klar, daß sich die Sowjetunion auf der Pariser Tagung des Außenministerrates in der deutschen Frage konsequent an ihren prinzipiellen Standpunkt hielt, der voll und ganz dem Abkommen von Potsdam entspricht und alle Versuche ablehnte, vom Prinzip der Potsdamer Beschlüsse in der deutschen Frage abzugehen. [] Infolgedessen mußten die drei westlichen Delegationen ihren Kurs ändern. Sie sahen sich gezwungen, an eine andere Grundlage für die Regelung gewisser Deutschland betreffender Fragen und nicht an das vorerwähnte Memorandum zu denken. Diese Grundlagen waren schließlich die sowjetischen Vorschläge. [] So sehr die drei westlichen Regierungen sich auch bemühen, das in Abrede zu stellen, bleibt die Tatsache bestehen, daß das zwischen den vier Ministern vereinbarte Kommuniqué im Sinne der sowjetischen Vorschläge abgefaßt ist! [] Wird das nicht durch den zweiten Punkt des Kommuniqués bestätigt, in dem es heißt, "angesichts der Absichten der Minister, ihre Bemühungen um die Wiederherstellung der wirtschaftlichen und politischen Einheit Deutschlands fortzusetzen, werden die Besatzungsmächte sich gemeinsam in Berlin auf vierseitiger Grundlage beraten"? Ist nicht auch in anderen Punkten des Kommuniqués davon die Rede, in denen solche Maßnahmen vorgesehen sind wie vierseitige Konsultationen über die Verwaltung Berlins, Beteiligung deutscher Sachverständiger an den Konsultationen, Herstellung engerer wirtschaftlicher Beziehungen zwischen den deutschen leitenden Organen der östlichen Zone und den westlichen Zonen, Ausbau des Handels zwischen der östlichen Zone und den westlichen Zonen, wie auch zwischen Berlin und den Zonen usw.? [] Diese Punkte sind eine offensichtliche Abkehr der drei Minister von ihrem alten Standpunkt, der darauf hinauslief, die deutschen Fragen ohne die Beteiligung der Sowjetunion zu entscheiden, wie es die Regierungen der USA, Englands und Frankreichs in London im Jahre 1948 miteinander vereinbart und im Frühjahr 1949 in Washington bestätigt hatten. [] Jetzt, auf der Pariser Tagung des Außenministerrates, hielten es die Regierungen der USA, Englands und Frankreichs für nötig, in vierseitige Konsultationen über die deutsche Frage einzuwilligen, anstatt der dreiseitigen Beratungen, die sie in den letzten zwei Jahren in gröblicher Verletzung des im Potsdamer Abkommen verankerten Prinzips durchzuführen pflegten. [] In diesem Zusammenhang kann man nicht umhin, auf jenen Teil der Aeußerung Herrn Achesons einzugehen, die er auf der Pressekonferenz in Washington am 23. Juni über die Ergebnisse der Pariser Tagung des Außenministerrates machte, und wo er behauptete, daß die Bemühungen der USA angeblich darauf konzentriert seien, den Deutschen "Freiheit in ihren eigenen Angelegenheiten" zu gewähren und "die Kontrolle der Besatzungsbehörden zu lockern", und daß die Sowjetunion angeblich "nicht wagt, ebenso zu verfahren". [] Achesons unhaltbare Behauptungen [] Diese Behauptung ist jedoch nicht ernst zu nehmen, denn sie entbehrt jeder Grundlage. Und in der Tat, wenn dem so wäre, wie Herr Acheson behauptete, wie könnte man es dann erklären, daß sowohl er als auch seine westlichen Kollegen sich entschieden gegen sämtliche Vorschläge der Sowjetdelegation wandten, die gerade darauf hinausliefen, die Einheit Deutschlands wiederherzustellen und den Deutschen "Freiheit in ihren eigenen Angelegenheiten" zu gewähren? Haben etwa nicht der Minister der USA und die ihm zustimmenden Minister Englands und Frankreichs den Vorschlag der Sowjetdelegation abgelehnt, einen deutschen Staatsrat für ganz Deutschland auf der Grundlage der in den westlichen Zonen und der östlichen Zone bestehenden deutschen Wirtschaftsorgane zu schaffen? Haben sie etwa nicht auch einen anderen Vorschlag der Sowjetdelegation abgelehnt, den Vorschlag, den deutschen Wirtschaftsorganen der östlichen Zone und der westlichen Zonen zu empfehlen, ein koordinierendes Wirtschaftsorgan zu schaffen? Haben etwa nicht die Minister der USA, Großbritanniens und Frankreichs es abgelehnt, die Schaffung dieses Organs und seiner Tätigkeit in gebührender Weise zu fördern, wie es die Sowjetdelegation verlangte? Haben sie etwa nicht auch den sowjetischen Vorschlag abgelehnt, einen gesamtberliner Magistrat wiedereinzusetzen, und haben sie nicht den Vorschlag der UdSSR abgelehnt, den deutschen leitenden Wirtschaftsorganen der östlichen Zone und der westlichen Zonen zu empfehlen, [] Wirtschaftsvertretungen zu gründen, unter anderem, um die Handels- und überhaupt die Wirtschaftstätigkeit dieser deutschen Organe zu entwickeln? Haben schließlich nicht die Delegationen der USA, Großbritanniens und Frankreichs die Vorschläge der Sowjetunion über die Ausarbeitung eines Friedensvertrages mit Deutschland und über die Festsetzung einer kurzen Frist für den Abzug der Besatzungstruppen aus Deutschland abgelehnt? Und was die Frage der Bildung einer gesamtdeutschen demokratischen Regierung betrifft, haben da die drei westlichen Minister auf der Pariser Tagung nicht gezeigt, wie unerwünscht ihnen die Bildung einer solchen Regierung wäre? [] Wie könnte Herr Acheson im Lichte aller dieser unbestreitbaren Tatsachen sich erlauben, entgegen dem augenfälligen Sachverhalt zu erklären, daß die USA den Deutschen "Freiheit in ihren eigenen Angelegenheiten" gewähren wollen, die Sowjetunion aber angeblich nicht gewillt sei, den Deutschen "Freiheit in ihren eigenen Angelegenheiten" zu gewähren? [] Auf derselben Pressekonferenz erklärte Herr Acheson, in den Erfolgen, die beim Wiederaufbau Westeuropas erzielt wurden, sei die Erklärung dafür zu suchen, was in Paris geschah. Ich halte es für notwendig, hierzu zu erklären, daß man nicht von Erfolgen, sondern von den Mißerfolgen des "Marshall-Plans" sprechen sollte, wenn man mit den Tatsachen rechnet, die der ganzen Welt bekannt sind. Und in der Tat, wenn der "Marshall-Plan" ein erfolgreicher Plan ist, womit es es [!] dann zu erklären, daß der Urheber dieses Plans vom Posten des Außenministers der USA abgesetzt und durch einen anderen Minister ersetzt wurde? Ich glaube, daß man gerade in den Mißerfolgen des "Marshall-Plans" eine der Ursachen für die Abkehr der drei Minister auf der Pariser Tagung von ihrer ursprünglichen sogenannten "festen Politik" erblicken muß. [] Einigung über Österreich [] Was die Frage des österreichischen Verträge betrifft, so ist es auf der Pariser Tagung gelungen, sich hierüber zu einigen, weil die Regierungen der USA, Großbritanniens und Frankreichs sich gezwungen sahen, ihren Standpunkt in dieser Frage zu ändern und ihre Einwände gegen, die berechtigten Forderungen der Sowjetregierung auf das ehemalige deutsche Eigentum in Oesterreich zurückzuziehen. Eben die Weigerung der drei westlichen Regierungen, die rechtmäßigen Rechte der Sowjetunion auf dieses Gut anzuerkennen, war das Haupthindernis gewesen, das einem Uebereinkommen über die österreichische Frage im Wege stand, obwohl allein die Sonderbeauftragten der Außenminister über 160 Sitzungen für die Erörterung des österreichischen Vertrages in Anspruch genommen hatten. [] Durch das Uebereinkommen über den Vertrag mit Oesterreich wurden auch andere wichtige Fragen geregelt, die zwischen Jugoslawien und Oesterreich strittig geblieben waren. Jugoslawien wurden seine Wirtschaftsinteressen gesichert, indem ihm das österreichische Eigentum auf jugoslawischem Territorium überlassen wird. Auch der Schutz der Rechte der slowenischen und der kroatischen nationalen Minderheiten in Burgenland, Kärnten und Steiermark wurde gesichert. Ueber die jugoslawischen Gebietsansprüche an Oesterreich muß man sagen, daß Vertreter Jugoslawiens bereits vor zwei Jahren, das heißt lange vor der Pariser Tagung des Außenministerrates, hinter dem Rücken der Sowjetunion mit Vertretern Englands in der Person Noel Bakers und des Staatsministers McNeil verhandelt hatten, jedoch von ihnen keinerlei Zugeständnisse erlangten. Es ist klar, daß die Sowjetregierung keine Verantwortung für die Folgen dieser geheimen Verhandlungen übernehmen kann. [] Das Pariser Gesamtergebnis [] Spricht man über die Ergebnisse der Pariser Tagung des Außenministerrates, so muß man das wichtigste Ergebnis feststellen: den unbestreitbaren Mißerfolg der auf die Spaltung Deutschlands und die Zuspitzung der internationalen Beziehungen abzielenden Politik und den unbestreitbaren Erfolg der auf die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands, auf Verbesserung der internationalen Beziehungen, auf internationale Zusammenarbeit gerichteten Politik. [] Das sind die Ergebnisse der Pariser Tagung des Außenministerrates. [] Was die Frage der Ausarbeitung der Bedingungen für die Einberufung der Pariser Tagung des Außenministerrates betrifft, so kam es dabei bekanntlich zu gewissen gegenseitigen Zugeständnissen, sowohl seitens der westlichen Regierungen als auch seitens der Sowjetregierung. Die Sowjetregierung erklärte, daß sie bereit ist, die Verkehrs- und andere Beschränkungen aufzuheben, falls die drei westlichen Regierungen ihrerseits bereit sein werden, ihre Verkehrs- und anderen Beschränkungen aufzuheben, den Boykott der Zusammenarbeit der vier Regierungen aufzugeben und sich zur Wiedereinsetzung dem Außenministerrates verstehen werden. Die drei Regierungen fanden sich zu diesen Zugeständnissen bereit. Ich glaube, daß man sich auch weiterhin zu gewissen, mit den Grundlagen des Potsdamer Abkommens zu vereinbarenden gegenseitigen Zugeständnissen wird verstehen müssen." [] Herausgeber: Parteivorstand der KPD, Verantwortlicher: Karl Schabrod, MdL. [] Volksdruckerei GmbH., Hannover, Rosenstraße 7 [] (Z 191)
|
|---|
