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Besserer Bundestag [] heißt sozialdemokratische Mehrheit [] Die Regierung Adenauer betreibt seit ihrem Bestehen eine Politik, die ihr die begeisterte Zustimmung der meisten Industriellen und aller Millionäre - und die Erbitterung und viel Tränen von Millionen der Ärmsten eingebracht hat. [] Die Adenauer-Regierung zieht Propaganda aus der Tatsache, daß das deutsche Volk durch Krieg und Niederlage eine Zeitlang in einem nicht mehr zu steigernden Elend lebte, von dem es sich inzwischen dank seinem Fleiß und dank ausländischer Hilfe wieder erholt hat. [] Die Regierung tut so, als sei dieser Aufstieg allein ihrer Politik zu verdanken, und als seien an dem wiederentstehenden Wohlstand alle Deutschen in etwa gleichem Maße beteiligt. [] Beide Behauptungen sind grundfalsch. Sie sind ein Teil des unwahren Propagandafeldzuges, mit dem die Bonner Koalitionsparteien das In- und Ausland zu täuschen versuchen. [] Die Wahrheit ist, [] daß die Regierung Adenauer in den entscheidenden Punkten der deutschen Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik einen Kurs gesteuert hat, der die Reichen reicher und die Armen ärmer gemacht hat. [] Lebt der Deutsche dank der Politik dieser Regierung besser oder ebensogut wie andere Völker Europas? [] Die Antwort ist NEIN! [] Der private Verbrauch hat in Deutschland erst jetzt wieder den Vorkriegsstand erreicht, während die meisten Länder Westeuropas ihren Vorkriegsstand längst überschritten haben. Das wäre auch in Deutschland möglich, wenn man das Sozialprodukt gerechter aufgeteilt hätte. [] Statt dessen hat man den Verbrauch des kleinen Mannes durch überhöhte Steuern und Abgaben künstlich gedrosselt. [] Das Ergebnis ist, [] daß der Deutsche heute nur zwei Drittel der Fleisch-, Butter- usw. -quantitäten ißt, die er vor dem Krieg verbrauchte; daß er, um die gleiche Menge Lebensmittel zu kaufen wie etwa ein Engländer, in vielen Fällen das Doppelte und Dreifache an Arbeitszeit aufwenden muß, um das dazu nötige Geld zu verdienen, und daß er weitgehend auf hochwertige Lebensmittel und Genußmittel verzichten muß. [] Hinter der glänzenden Fassade des angeblichen deutschen Wirtschaftswunders verbergen sich die düsteren Fakten der deutschen Wirklichkeit: [] Es fehlen noch immer über 5000000 Wohnungen. [] Von drei Familien haben zwei keine eigene Wohnung. [] 100000 Flüchtlingsfamilien hausen in Massenunterkünften. [] Sechs von zehn Jugendlichen haben keinen eigenen Schlafraum. [] Einer von drei Jugendlichen besitzt kein Elternhaus imüblichen Sinn. [] Auch in der günstigsten Jahreszeit gibt es über eine Million Arbeitslose, viele davon seit acht Jahren! [] Rund zehn Millionen Menschen (ein Fünftel aller Einwohner) haben ein Einkommen, das weit unter dem Existenzminimum liegt. Fast zwei Millionen von ihnen haben monatlich weniger als 40 DM. [] Die Rentner erhalten Versprechungen, aber kein Geld. [] Der Kohlepreis für den Inlandsverbrauch stieg seit 1948 um 100 Prozent, der für Strom und Gas um 50 Prozent. [] Jeder deutsche Haushalt opfert also durchschnittlich im Jahre 100 DM für die Montan-Union. [] Die Belastung der Bundesbahn durch die Adenauersche Schumanplan-Politik führte zu einer Erhöhung des Defizits um weitere 60 Millionen DM und zur zwangsläufigen Steigerung der Tarife, auch der Arbeiterwochenkarten. [] Wenn kurz vor dem Auseinandergehen des Bundestages die Koalitionsparteien die Mieten im sozialen Wohnungsbau von 1 DM auf 1,65 DM je Quadratmeter heraufsetzten, so ist das indirekt auch noch ein Ausfluß der Adenauerschen Art von Europa-Politik, der Montan-Politik. [] Das alles - und es ist nur ein Teil des grauen Bildes - wäre nicht nötig, wenn in Deutschland eine Politik der Gerechtigkeit und des Ausgleichs der sozialen Spannungen getrieben worden wäre. [] Die Steuerlast wurde ungleich verteilt, die Kleinsparer enteignet und der Aktienbesitz wurde verschont; die Löhne wurden niedrig gehalten und die Industriellengewinne erhöht; der Preiswucher ist geduldet und die Lebenshaltungskosten sind erheblich gesteigert worden. [] Die Adenauer-Regierung betreibt das Gegenteil einer gerechten Steuerpolitik: Fast zwei Drittel des Finanzbedarfs werden aus den indirekten Verbrauchssteuern gedeckt, die die Armen am schwersten belasten. [] Während die Arbeitnehmer ihre Lohnsteuer bis zum letzten Pfennig zahlen müssen, ließ die Regierung die Steuerhinterziehung von 4 Milliarden DM durch die Reichen passieren -; und sie gewährte dem gleichen Kreis jährlich 1 1/4 Milliarden DM an Steuervergünstigungen. Während in Deutschland bei der Währungsreform 1948 die Sparguthaben über Nacht von 71 auf 4 Milliarden DM zusammenschmolzen und die Millionen kleinen Leute dadurch praktisch zum zweiten Male enteignet wurden, haben die Deutschen, die 1914 ihr Vermögen in Aktien anlegten, über zwei Kriege und zwei Inflationen hinweg ihr Vermögen in der Kaufkraft von 1914 erhalten können - ein wahrscheinlich einmaliger Vorgang in der Welt. [] Und dazu noch haben die Bonner Regierungsparteien verhindert, daß in einem echten Lastenausgleich die Kriegslasten gleichmäßig auf Sparer und Aktionäre verteilt worden sind. [] Die Löhne wurden niedrig gehalten: Während der Industrieumsatz in zwei Jahren um über 40 v. H. stieg, erhöhte sich der Industriearbeiterlohn nur um rund 10 v. H. In ähnlicher Weise fiel der Anteil der Löhne am Gesamt des Industrieprodukts, während die Gewinnquote der Unternehmer erheblich stieg. [] Maßlos ist der Preiswucher. Die Preise für Baustoffe beispielsweise - die von entscheidender Bedeutung sind - haben sich seit der Währungsreform auf 260 v. H. des Standes von vor dem Krieg erhöht. Die Preise für Nahrungsmittel, Bekleidung und Hausrat haben sich in den Jahren der Adenauer-Herrschaft um 50 bis 100 v. H. erhöht. Diesen Preiserhöhungen sind die Löhne jedoch nur mit großem Abstand, die Renten dagegen kaum gefolgt. [] Es ist heute so, daß die Mehrzahl der Arbeiter und Angestellten fast die Hälfte des Familieneinkommens allein für Nahrungsmittel ausgeben muß. [] Dem steht auf der anderen Seite wachsender und protzender Reichtum der Besitzenden gegenüber. Während in fast allen anderen Ländern die Gruppe der Millionäre zusammenschmilzt, steigt ihre Zahl in Deutschland unaufhörlich. [] Wir haben über 200 neue Millionäre und viele Tausende Neureiche, deren Bankkonten in die Hunderttausende gehen. [] Dabei waren wir am Tage der Währungsreform doch offiziell alle gleich arm, denn wir besaßen jeder nur die Kopfquote von 40 DM. Man sieht: [] Die Großverdiener können mit der Regierung Adenauer sehr zufrieden sein. [] Die Steuerpolitik dieser Regierung hat es ermöglicht, daß in Deutschland über 10000 Leute nach Abzug der Steuern ein Nettoeinkommen von über 65000 DM je Jahr für sich verwenden können. In dem gleichgroßen Großbritannien, in dem die Labour Party nach einem Wort des deutschen Botschafters Schlange-Schöningen die Armut abgeschafft hat, gibt es nur noch 60 Leute mit einem derartigen Einkommen. [] Am Ende der ersten Legislaturperiode des Bundestages und einer fünf Jahre währenden "sozialen" Marktwirtschaft lebt der größte Teil der Bevölkerung Westdeutschlands, gemessen an dem Lebensstandard vergleichbarer Nationen im Westen und Norden Europas, in unverschuldeter Armut und ohne Hoffnung auf ein gesichertes und auskömmliches Alter. [] Die Politik der bisherigen Bundesregierung ermöglicht nicht nur einen persönlichen Luxus einzelner, sondern einen allgemeinen Aufwand bestimmter Kreise, der im krassen Gegensatz zur Not vieler Millionen Deutscher steht -, vor allem in den Notstandsgebieten. [] Die Adenauer-Koalition wirft uns vor, wir wären ewige Nein-Sager. Konnten wir hier mitmachen? Im Interesse unseres Volkes mußten wir zu dieser Besitzbürgerpolitik "Nein" sagen, ebenso wie zu den von Adenauer ausgehandelten außenpolitischen Verträgen. [] Kann man es anders gestalten? [] Bitte, vergleichen sie diese Politik mit derjenigen in Hessen, wo eine sozialdemokratische Regierung, getragen vom Vertrauen des Volkes, seit 2 Jahren tätig ist: [] Die Flüchtlinge wohnen längst nicht mehr in Baracken, zwar noch nicht restlos, aber in den meisten Fällen sind sie wohnungsmäßig gut untergebracht. Nach dem Hessen-Plan, ein einzigartiges Werk im Bundesgebiet, besteht die Möglichkeit der Eingliederung in den Arbeitsprozeß. Es wurden und werden Bauernsiedlungen errichtet. Die Wasserversorgung wurde durch Staatsaktionen unterstützt, der Wiederaufbau der Straßen erheblich gefördert. Von 179 zerstörten Brücken sind 171 wieder aufgebaut. Der Wohnungsbau und insbesondere der soziale Wohnungsbau rangieren an der Spitze im Bundesgebiet. Die sozialdemokratische hessische Regierung hat vielen Städten und Gemeinden, trotz gewaltiger Anforderungen des Bundes (wo alle Parteien außer der Sozialdemokratischen Partei für die Erhöhung des Anteiles der Einkommen- und Körperschaftssteuern von früher 18 Prozent auf 38 Prozent gestimmt haben), erhebliche Zuwendungen gemacht, so daß bis in die kleinsten Dörfer kommunale Angelegenheiten gefördert werden konnten. Der Schulhausneubau ist in keinem Land so stark gefördert worden wie in Hessen. 22 Dorfgemeinschaftshäuser wurden bisher erstellt - das größte soziale Werk für die Landbevölkerung. Das alles ist möglich, wenn man das Vertrauen der Sozialdemokratischen Partei gibt. [] Darum Wählerinnen und Wähler, [] sorgen Sie dafür, daß am 6. September nur Frauen und Männer gewählt werden, die sich wirklich auch Sorge um Sie und Ihr Schicksal und nicht nur um die Großen und Reichen in unserem Volke machen. Alle Berufstätigen, insonderheit aber die Hausfrauen, entscheiden an diesem Wahltag über ihr und ihrer Familie künftiges Schicksal. [] Unser Glück liegt nicht auf den Höfen neuer Kasernen, unser Stolz sind nicht marschierende Bataillone, unsere Sehnsucht ist ein langer Friede für ein in allen seinen Gliedern sozial gesichertes Volk. [] Darum gehen Sie am 6. September an die Wahlurne, denn jeder Nichtwähler stärkt seinen Gegner, und wählen Sie Frauen und Männer [] der Sozialdemokratischen Partei, der Liste 1 SPD [] So wird gewählt: [] (Sie müssen zweimal Ihr Zeichen einsetzen!) [] Erststimme [] Zweitstimme [] 1 SPD [] 1 Sozialdemokratische Partei SPD [] Herausgeber: Vorstand der SPD, Bezirk Hessen-Süd [] Druck: Union-Druckerei GmbH, Frankfurt a. M.
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