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Fragen an Europa: [] Zukunft ohne Demokratie? [] [] PDS LINKE LISTE IM BUNDESTAG [] [] Europa braucht mehr Demokratie [] [] Europa muß die Apathie der letzten Jahre in Bezug auf seine Demokratie überwinden und zum lebendigen politischen Vorhaben werden. Andernfalls wird es keine große Zukunft haben. [] Ricardo Diaz Hochleitner 20. März 1993 [] [] Die mit dem Maastrichter Vertrag begründete Europäische Union (EU) ist weder demokratisch zustandegekommen noch demokratisch organisiert. Der bisherige Weg zur EU ist gekennzeichnet durch das Bestreben, die Demokratisierung auf dem niedrigsten, politisch gerade noch realisierbaren Stand zu halten. [] Durch die zunehmende Abgabe von Souveränitätsrechten an die im Rat der EU vereinigte Exekutive wird die Rolle der nationalen Parlamente soweit ausgehöhlt, daß sie zu Vollzugsorganen ihrer eigenen Exekutive degenerieren. [] Die immer größer werdende Vielfalt und Kompliziertheit der EU-Rechtsetzungsverfahren ist Ergebnis des Versuchs, den Anschein von Demokratie zu wahren, ohne gleichzeitig dem direkt gewählten Europäischen Parlament wirkliche Gesetzgebungsbefugnisse zu übergeben. Es hat auch nach dem Maastrichter Vertrag nur einen geringen Einfluß auf die Gesetzgebung. Nur auf ausgewählten Gebieten darf es mitentscheiden, und es kann nicht - wie es normalerweise für Parlamente üblich ist - über jede Frage der Politik entscheiden. [] [] Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger [] [] Bürgernähe europäischer Entscheidungen ist erreicht - jedoch nur in den Auswirkungen, nicht in der Entscheidungsfindung. Rechtssetzungsakte und Entscheidungsprozesse (pro Jahr werden ca. 15000 Rechtsvorschriften erlassen) sind für die Bürgerinnen und Bürger undurchschaubar, daran beteiligt sind sie ohnehin nicht. [] Die PDS/Linke Liste fordert eine Abkehr von dieser Entwicklung. Die EU braucht transparente und demokratische Entscheidungsprozesse in Politik und Wirtschaft. Sie muß von den Bürgerinnen und Bürgern direkt und aktiv mitgestaltbar und ihren unmittelbaren Lebensinteressen verpflichtet sein. [] [] Notwendig ist eine Demokratisierung der EU [] Demokratie setzt Öffentlichkeit und Durchsichtigkeit des politischen Systems voraus. Bei grundlegenden Entscheidungen, insbesondere über die weitere Ausgestaltung der EU bis hin zu einer möglichen Verfassung, müssen die Bürgerinnen und Bürger durch Volksentscheide in allen Mitgliedstaaten einbezogen werden. So wie jede/jeder Bürger/in an den politischen Willensbildungsprozeß anzuschließen ist und gemäß ihrer/seiner spezifischen Interessenlage an der Gestaltung der EU teilhaben können muß, ist auch ein verfassungsrechtlicher Grundrechtskatalog, der den Schutz der Menschen- und Bürgerrechte der/des Einzelnen auch auf europäischer Ebene garantiert, zwingend erforderlich. [] [] Stärkung der Kommunen und Regionen [] [] Demokratie bedeutet auch die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in die politischen Entscheidungen als Gegengewicht zu den politischen Entscheidungsträgern. Da dies auf EU-Ebene objektiv schwieriger ist als in den einzelnen Mitgliedsländern, ist eine stärkere Machtbegrenzung der Entscheidungsträger notwendig. Dezentralisierung der politischen Entscheidungsfindung ermöglicht dabei nicht nur eine größere Bürgernähe, sondern auch eine bessere Überschaubarkeit und Kontrolle der Prozesse für den Einzelnen. Dazu gehört auch, das Subsidiaritätsprinzip zu berücksichtigen und zu nutzen sowie die Selbstbestimmung der Regionen und Kommunen über alle sie betreffenden Fragen zu stärken. [] Die Tatsache, daß die meisten überstaatlichen Probleme nicht gleich gesamteuropäischer Natur sind, erfordert regionale politische Handlungsspielräume. Dies bedeutet jedoch nicht ausschließlich die administrative Untergliederung der Staaten und schon gar nicht die Festschreibung des aktuellen innereuropäischen Wohlstandsgefälles. Die Regionen ergeben sich vielmehr aus gemeinsamer wirtschaftlicher, sozialer, ökologischer oder kultureller Problembetroffenheit. [] Transparenz und Öffentlichkeit bedeuten auch eine allgemeine öffentliche Informationspflicht der EU-Institutionen über alle Vorgänge in der EU. [] [] Demokratisierung von EU und EP [] [] Soweit die direkte Entscheidung durch die Bürgerinnen und Bürger nicht möglich ist, müssen in der Demokratie die politischen Entscheidungen durch VolksvertreterInnen getroffen werden. Das ohne Sperrklauseln und nach dem Verhältniswahlrecht gewählte Europäische Parlament (EP) muß endlich zu dem Entscheidungsorgan der EU bei der Gesetzgebung werden. Dazu muß es außerdem das gleichberechtigte Recht der Gesetzesinitiative und die volle Haushaltshoheit erhalten. [] Das EP muß über das Recht verfügen, die politische Exekutive der EU, d.h. die Kommission, zu wählen und abzuwählen. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuwirken, die Besetzung aller Ämter und die Wahrnehmung der Mandate in der EU mindest zur Hälfte durch Frauen sowie die Wahrnehmung von Mandaten durch Menschen mit Behinderungen und Angehörigen von Minderheiten zu gewährleisten. [] Notwendig ist die Sicherung der Entscheidungs- und Kontrollrechte des Bundestages und der Rechte der Länderparlamente über die Europapolitik der Bundes- und Länderregierungen. [] Zur Demokratie gehört die Ausübung des aktiven und passsiven [!] Wahlrechts. Es soll allen in der EU lebenden Menschen an ihrem ständigen Wohnsitz gewährt werden. [] [] Die PDS/Linke Liste fordert: [] [] Demokratisierung der EU bedeutet vor allem aber: [] - die Ausweitung der Mitbestimmungsrechte für Gewerkschaften und andere Vereinigungen der Lohnabhängigen sowie von Arbeitslosenverbänden, einschließlich der Bildung europäischer Betriebsräte sowie die Gewährung von Mitentscheidungsrechten für den Wirtschafts- und Sozialausschuß, dessen Zusammensetzung demokratisch und transparent erfolgen muß; [] - Mitsprache- und Mitgestaltungsmöglichkeiten für Vereinigungen der Bäuerinnen und Bauern, des Mittelstandes, von MieterInnenvereinigungen sowie VerbraucherInnenverbänden, [] - Mitsprache- und Mitgestaltungsrechte für politisch engagierte BürgerInnen, für gesellschaftliche Kräfte und Organisationen, insbesondere der Frauen, Jugendlichen, SeniorInnen, Menschen mit Behinderungen sowie für ökologische, friedens- und ausländerInnenenpolitische Initiativen. Damit würden Schritte zu einer eigenständigen Vertretungskörperschaft getan.
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