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Zeit-Bilder I. [] Die Justiz ist zur Dirne der Politik geworden! [] (Auspruch [!] des Senatspräsidenten Baumbach) [] 1918 war die Festnahme meuternder roter Soldatenräte, die im Auftrage und im Interesse der Sozialdemokratie der deutschen Front den Dolchstoss versetzten, verboten. [] (Hindenburg erliess am 2. Dezember 1918 ein entsprechendes Rundtelegramm an alle stellvertretenden Generalkommandos.) [] 1930 wurden drei junge Reichswehr-Offiziere, denen von ihren Richtern die "edle Gesinnung und glühende Vaterlandsliebe" beglaubigt wurde, auf je 1 1/2 Jahre auf Festung geschickt und aus dem Heere entlassen. (Hindenburg lehnte ihre Begnadigung ab.) [] 1927 verurteilte der berüchtigte Landgerichtsdirektor Siegert in den Femeprozessen den Oberleutnant Schulz auf Grund eines nicht stattgefundenen Telefongespräches zum Tode. [] 1930 sprach derselbe Landgerichtsdirektor den Gotteslästerer Georg Gross, der die deutschen Frontkämpfer schamlos beleidigte, frei. [] Am 30. März 1928 empfing nach 5-jähriger Prozessdauer Judko Barmat, der den preussischen Staat um 45 Millionen Mark geschädigt hat, das für ihn gefundene Urteil: 11 Monate Gefängnis, im übrigen freigesprochen. [] Der "Schnellrichter" Rosenthal verurteilte innerhalb weniger Minuten den nationalsozialistischen Schmied Adam wegen Heilrufens und Verletzung der "Bannmeile" zu drei Monaten Gefängnis, den national-sozialistischen Seemann Agurski wegen des gleichen Deliktes zu 4 1/2 Monaten Gefängnis! [] Die Begnadigung von Oberleutnant Schulz musste der Reichstag gegen den Willen der preussischen Regierung erzwingen. Barmat braucht um keine Gnade zu bitten - neupreussisches "Suum cuique"! Das Barmat-Urteil war eine Verurteilung der Staatsanwälte. Die Göttin der Gerechtigkeit verhüllte vor der Dirne Politik ihr Haupt. [] Die Erklärung der national-sozialistischen Mitglieder des Strafrechtsausschusses im Reichstag gegen den Vorsitzenden Geheimrat Dr. Kahl kennzeichnet den Zustand der herrschenden Justiz. Die Vollziehung der Strafjustiz im gegenwärtigen Staat einschliesslich des Gnadenverfahrens steht unter dem Einfluss marxistischer Parteiwillkür. Sie lässt eine ausgesprochene Tendenz zur wohlwollenden Begünstigung grosskapitalistischer Schieber erkennen, wie die in der ganzen Welt bekannt gewordenen Fälle Sklarek, Kutisker, Barmat nachgewiesen haben. [] Am Sonntag, den. 25. Januar 1931, nachm. 4 Uhr [] spricht der Pg. Walter Franke - Cassel in einer [] öffentlichen Volks-Versammlung [] im Saalbau Schäfer zu Moers, Neustraße, über das Thema: [] "Dem Volke Brot - dem Schieber Tod!" [] Unkostenbeitrag 30 Pfg. Erwerbslose und Kriegsbeschädigte 10 Pfg. Freie Aussprache! [] Nat.- Soz. Deutsche Arbeiter-Partei [] Ortsgruppe Moers. [] Der Sklarek-Prozess wird auch 1931 nicht starten können, da alle Staatsanwälte sich dem Studium der Akten durch Freitod entziehen werden. [] Aug. Schroeder Moers
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