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PFLEGEVERSICHERUNG JA. [] KARENZTAGE NEIN! [] Arbeitnehmer zahlen doppelt. [] Nach dem Willen der Kohl-Regierung wird Kranksein künftig teuer. Für bis zu sechs Krankheitstage im Jahr soll die Lohn- und Gehaltszahlung entfallen. [] Auf diese Weise sollen die Kranken den Beitrag der Arbeitgeber für die Pflegeversicherung bezahlen. [] Zusätzlich zum Arbeitnehmeranteil versteht sich. [] Kranke Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müßten die Pflegeversicherung also doppelt bezahlen: ihren Eigenanteil und den Anteil der Arbeitgeber. [] Arbeitgeber profitieren. [] Insgesamt werden die Arbeitgeber von der Einführung der Pflegeversicherung auch noch profitieren: die Karenztage bringen mehr Geld in die Kassen der Unternehmen als diese für die Pflegeversicherung aufwenden müssen. [] Vernachlässigter Gesundheitsschutz, schlechtere Arbeitsbedingungen machen sich für die Arbeitgeber in klingender Münze bezahlt. Die Kohl-Regierung will das so. [] Dafür riskiert die Regierung den Verfassungsbruch. [] Unsere Antwort: [] GEGENWEHR [] Wir kämpfen [] - für eine solidarische Pflegeversicherung ohne Sozialraub bei den Kranken [] - für den Schutz unserer Gesundheit [] - für die Bewahrung der Grundrechte unserer Verfassung [] Wenn die Karenztage kommen, dann geht ... [] ... die Verfassung zu Bruch [] Für etwa 85 Prozent der Beschäftigten ist die Lohn- und Gehaltszahlung ohne Karenztage bei Krankheit durch Tarifverträge abgesichert. [] Diese Regelungen sollen durch Gesetz beseitigt werden. Das ist ein verfassungswidriger Eingriff in die Tarifautonomie. "Wer den Wählern verspricht, die Pflegeversicherung sei durch Karenztage zu finanzieren, ist ein Betrüger: Er täuscht über die glasklare Rechtslage", stellt die Süddeutsche Zeitung fest. [] ... die Gesundheit vor die Hunde [] Krankheiten werden in Zukunft nicht mehr auskuriert, sondern verschleppt, sagen die Hausärzte. Wer krank zur Arbeit geht, ist stärker unfallgefährdet und empfänglicher für Gefahrstoffe, sagen die Arbeitsmediziner. [] Chronisch Kranke (z. B. wegen Rheuma, Diabetes, Allergien) müssen aufgrund ihres Leidens häufiger für kürzere Zeiten von der Arbeit fern bleiben. Sie werden besonders hart getroffen. [] "Ich bin empört, daß die Kranken für die Pflegeversicherung in Anspruch genommen werden sollen", sagt der Bundesvorsitzende des Verbands der niedergelassenen Ärzte. [] ... der Sozialstaat den Bach runter [] "Bei den Tarifstreitigkeiten in Ostdeutschland war es eine der Vertragsparteien, die sich nicht mehr an die geschlossenen Verträge halten wollte. Bei der geplanten Karenztageregelung ist es der Gesetzgeber selbst, der den Vertragsparteien ihre Verträge aus der Hand nimmt und sie zerreißt", schreibt die Süddeutsche. [] Wer die Tarifautonomie durch Gesetz außer Kraft setzt, zerstört die Basis des Sozialstaats. Zerstört wird die gesellschaftliche Solidarität, wenn Wirtschaft und Arbeitgeber aus der Mitfinanzierung für die Sozialversicherung entlassen werden. [] Damit die Karenztage nicht kommen ... [] Gehen wir auf die Barrikaden [] Herausgeber: [] DGB Bundesvorstand [] Abt. Sozialpolitik/ Öffentlichkeitsarbeit [] Juni 1993 [] Druck: Union-Druckerei, Frankfurt/Main [] DGB
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