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Brauchen wir Parteien? [] Neubürger und Vertriebene! [] Brauchen wir Parteien? [] Von Haus und Heim vertrieben, fern der Heimat, mittellos und unwillkommen am neuen Wohnort, das ist das traurige Los von Millionen fleißiger, anständiger deutscher Menschen. Viele von ihnen, die im Elend des Zusammenbruches diese allzu schwere Bürde auf ihre Schultern nehmen mußten, sind mutlos geworden. Sie stehen voll Mißtrauen auch den Bemühungen derer gegenüber, die auf den Trümmern ein neues Haus errichten wollen, das auch für die wieder wohnlich wird, die jetzt in ihrer Verzweiflung meinen, daß es einen Ausweg aus der Not für sie nicht mehr gibt. [] Dieses neue Haus, in dem auch die Neubürger und Vertriebenen wieder angemessene Unterkunft finden, kann nur ein Staat auf demokratischer Grundlage sein. Nur in ihm ist jedem Staatsbürger Gelegenheit gegeben, selbst tätigen Anteil an der Gestaltung seines Schicksals zu nehmen. Denn Demokratie heißt ja "Volksherrschaft". [] Die Körperschaften, die diese Volksherrschaft ausüben, sind die Parlamente. Sie verkörpern den Volkswillen, der gegenüber den Problemen der Ausgewiesenen und Neubürger einmütig dahin geht, daß diese heimat- und mittellos gewordenen Opfer des Krieges als vollwertige Mitglieder in die Gemeinschaft des Volkes einzufügen sind. [] Das Verfahren, nach dem das Volk zur Ausübung seiner Herrschaft in den Parlamenten kommt, ist mehr technischer Natur und allgemein bekannt. Die Staatsbürger wählen Männer und Frauen ihres Vertrauens als parlamentarische Vertreter. Als Mittler dienen dabei die Parteien. Parteien sind Vereinigungen solcher Staatsbürger, die der gleichen Meinung über den Weg sind, den der Staat zur Verwirklichung seiner Aufgaben beschreiten soll. Sie schlagen ihnen geeignet erscheinende Persönlichkeiten als Abgeordnete vor, setzen sich für deren Wahl ein und erhalten Parlamentssitze nach Maßgabe der für ihre Kandidaten abgegebenen Stimmen. [] Ein anderes Verfahren, eine arbeitsfähige Volksvertretung zu schaffen, ist praktisch nicht möglich. Darüber hinaus haben die Parteien aber auch noch wichtige außerparlamentarische Arbeiten zu leisten. So sind sie als Vertreter des Volkes vielerlei amtlichen Dienststellen und Ausschüssen mitarbeitend, beratend oder kontrollierend zugeordnet. Auch als Vertreter gegenüber den Besatzungsbehörden sind die Parteien heute noch unerläßlich. [] Ohne Parteien hat der Staatsbürger also praktisch keine Möglichkeit, sich am Staatsleben entscheidend zu beteiligen. [] Wer die Parteien ablehnt, verzichtet auf die Ausübung dieses Rechts und verletzt seine wichtigste Staatsbürgerpflicht. Damit verneint er aber auch den demokratischen Staat überhaupt. Wer das nicht will, wer bereit ist, mit aufzubauen, muß sich demnach auf den Standpunkt stellen: [] Wir brauchen Parteien! [] Warum brauchen die Ausgewiesenen und Neubürger gerade die SPD? [] Die Sozialdemokratische Partei hat die Sache der Vertriebenen zu ihrer eigenen gemacht. [] Das wurde auf ihrem Parteitag 1947 in einer Entschließung nochmals feierlich bekräftigt. Es heißt dort unter anderem: [] "Die Frage der Vertriebenen ist das vordringliche deutsche Notstandsprogramm. Das Beginnen um seine Lösung ist deshalb ein entscheidender Ausgangspunkt für die Lösung der deutschen Nachkriegsprobleme. [] Die Vertriebenen sind keine Objekte allgemeiner Fürsorge, sie sind vielmehr Subjekte im Aufbau der notwendigen Neuordnung der Gesellschaftsverhältnisse in Deutschland. Die Vertriebenen müssen als unbedingt gleichberechtigte Glieder in die neu zu errichtende deutsche Gemeinschaft auf allen Gebieten des öffentlichen und privaten Erwerbs- und Wirtschaftslebens eingegliedert werden. [] Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands ruft die Vertriebenen auf, gemeinsam mit ihr mitzuwirken am Aufbau eines demokratischen und sozialistischen Deutschlands, das allein auch den Vertriebenen eine neue Existenz, persönliche Sicherheit und Freiheit zu geben vermag." [] Noch steht die Not von Hunderttausenden unter den Vertriebenen die Gleichgültigkeit des Besitzbürgers gegenüber. Noch kann weder die Bundesregierung, als auch das deutsche Volk behaupten, das letztmögliche zur Beseitigung dieser Not geleistet zu haben. Die Sozialdemokratische Partei weiß sich von diesem Vorhalt frei. Und sie erträgt gelassen den Spott der Reichen, daß sie die Partei der kleinen Leute sei. [] Sie ist es auch in der Tat. Seit ihrem Bestehen ist sie der Anwalt der Armen gewesen und war bemüht, ihnen ein menschenwürdiges Dasein zu schaffen. [] Darum: steh' zur SPD [] Herausgeber: Vorstand der SPD - Druck: Hannoversche Druck- und Verlagsgesellschaft m. b. H., Hannover
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